Jean-Claude Juncker, Premier ministre: "Nur eine Grenze"
Das Jahr 2003 war ein Jahr schroffer Gegensätze. Weltweit - so besagen es erste Einschätzungen - hat die Demokratie spürbare Fortschritte gemacht. Die Medizin ist in bislang als unerforschbar geltende Bereiche vorgedrungen. Ihr Friedenswille trieb im Frühjahr Millionen von Menschen auf die Straßen. Und doch: 2003 gab es Krieg, Hunger und starben Unschuldige.
In Europa gaben sich Erfolge, kleine und mittlere Krisen die Hand.
Die Wirtschart lahmte, beginnt aber langsam wieder auf Touren zu kommen.
Der Versuch, der Europäischen Union eine Verfassung zu geben, ist gescheitert. Vorerst, aber nicht endgültig. Diejenigen, die Europa dauerhaft zu einer Stabilitätsroute machen möchten, werden ihre Anstrengungen im Jahre 2004 fortsetzen.
Am l. Mai 2004 wird sich die Europäische Union um zehn neue Mitglieder erweitem, wird die Versöhnung zwischen europäischer Geographie und europäischer Geschichte notariell beglaubigt. Die EU-Erweiterung ist ein teilweise unpopuläres Unterfangen. Kein Wunder ob ihrer objektiven Schwierigkeiten und Angst einflößenden Herausforderungen. Aber sie ist eine historische Chance, weil sie den Frieden sicherer macht. Sie ist eine ökonomische Opportunität, weil sie neue Märkte frei macht. Sie ist prägendes menschliches Moment, weil sie Menschen zusammenbringt.
Luxemburg wird im großen Europa nicht kleiner. Wir sitzen an dem Tisch, an dem 25 Staaten die Zukunft des Kontinentes entwerfen. Unser Rat ist gefragt: 19 Staats- und Regierungschefs haben Luxemburg 2003 besucht, mehr als je zuvor. Unser Einfluss bleibt gesichert. Auch in einer EU mit mehr als 30 Staaten. Es kann für Europa nur eine Grenze geben. Sie ist weniger geographisch als politisch: Sie verläuft zwischen den halbfertigen Ideen derer, denen eine europäische Freihandelszone ohne Anspruch genügt, und den ausgegorenen Vorstellungen derer, die mehr Europa dort wollen, wo weniger Europa ein unkalkulierbares Risiko wäre.
Lydie Polfer, ministre des Affaires étrangères: "Wichtige Weichenstellung"
Europa steht vor einer der wichtigsten Weichenstellungen seiner jüngeren Geschichte. In fünf Monaten, am l. Mai 2004, wird mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedsländern die Union den Großteil unseres Kontinents zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammenschließen. Wir sind am vorläufigen Ende eines langen Weges. Er war geprägt, besonders auch in den Tagen des Kalten Krieges, von dem starken Willen, die europäische Teilung nicht als endgültig zu akzeptieren und die Spaltung Europas nicht als schicksalhaft hinzunehmen.
Das europäische Ideal ist nicht darauf aus, einen europäischen Superstaat zu schaffen. Es geht vielmehr darum, Menschen in Demokratie und Freiheit zusammenzubringen. Der Gedanke von maximaler Freiheit und Sicherheit für den Bürger und die Solidarität in der Vielfalt machen seine Stärke aus. Ich möchte deshalb auch bei der Bewertung der Erweiterung der Union jene Millionen Menschen, die mit Mut und Entschlossenheit Unterdrückung und Diktatur überwunden haben und dadurch erst den Weg für ein freies, sicheres und geeintes Europa geebnet haben, in den Mittelpunkt der Diskussion stellen. Sie sind Europäer, die den Platz in unserer Mitte verdienen. Durch oft schwierige und einschneidende Reformen schaffen sie moderne Gesellschaften, welche einen positiven Beitrag zur weiteren Entwicklung des Kontinents leisten können.
Ich bin mir jedoch auch bewusst, dass angesichts der Erweiterung nicht bei jedem jeder Zweifel an diesem Prozess ausgeräumt ist und manche sich fragen, ob wir die Union nicht überfordern. Die Erfahrung lehrt uns, dass die Integration, wie wir sie bisher kennen, ein Erfolgsprojekt ist. Wir haben für unseren Kontinent Frieden erreicht sowie Aussöhnung und Wohlstand in einem bisher nie gekannten Ausmaß gesichert. Es kommt jetzt darauf an, diese Chance auch für die Zukunft zu nutzen, damit Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand das Gesicht Europas im 21. Jahrhundert prägen.
Wir stehen vor der am intensivsten vorbereiteten Erweiterung in der Geschichte der Union. Die Beitrittsperspektive hat dem Transformationsprozess in Mittel- und Osteuropa die Richtung gegeben. Es wird, nach dem l. Mai, nicht alles perfekt sein, und es wird manche Schwierigkeiten geben. Das Fehlen einer Verfassung wird den Prozess jedoch nicht unmittelbar behindern. Die Bestimmungen des Vertrags von Nice ermöglichen, dass die Union mit 25 Mitgliedern funktionieren kann. Dadurch erhalten wir den notwendigen Zeitrahmen, um im Bereich der Verfassung und der anderen schwebenden Fragen einen für alle annehmbaren Kompromiss zu erreichen.
Die bevorstehende Erweiterung ist keine automatische Garantie für ein politisch und wirtschaftlich stärkeres Europa. Aber sie vergrößert unsere Chancen. Sie verstärkt unser Potenzial, Europa für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen und seinen Bürgern ein Jahrhundert der friedlichen Entwicklung, der persönlichen Freiheit und der individuellen Lebenschancen zu sichern. Dabei steht die große Europäische Union genau wie auch das kleine Luxemburg vor drei großen Herausforderungen: Wir benötigen eine starke Politik und eine bessere Koordinierung auf europäischer Ebene, um das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den sozialen und ökologischen Schutz zu fördern. Wir müssen eine gemeinsame Antwort auf die internationalen Herausforderungen hinsichtlich Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit geben. Dabei müssen wir alle unsere Kräfte bündeln, um unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden und für unsere Werte und Interessen einzutreten.
Selbstverständlich verliert in einem erweiterten Europa jedes der Mitgliedsländer an relativem Gewicht, das gilt für die großen genau so wie für die kleineren. Unser Platz und unser Einfluss in der Welt wird aber dadurch nicht geschmälert, ganz im Gegenteil. Als Teil einer erweiterten und gestärkten Union bleibt Luxemburg ein ernst zu nehmender Partner in der Welt, während - wie in der Vergangenheit - innerhalb der Union die Qualität der Argumente und die Suche nach ausgewogenen und gerechten Kompromissen schwerer wiegt als das alleinige demographische Gewicht.
Henri Grethen, ministre de l'Economie: "Mettez-vous à leur place"
Pour quelqu'un qui, comme moi, est né pendant la guerre froide, l'élargissement apparaît comme une chance formidable pour notre continent.
Il est évident que dans ce processus nous devons faire un effort de compréhension et arriver à faire partager l'idée d'une Europe stable et économiquement prospère. Mais il faut surtout que nous prenions en compte un paramètre inévitable: nous, anciens pays le l'Union européenne, devons apprendre à partager.
Il y avait une obligation morale d'aider ces pays. Je suis conscient que l'entrée de dix nouveaux pays dans l'Union n'est pas une chose simple et que de nombreux problèmes se posent. Mais nous ne pouvons que nous en réjouir; et quand on dit que la liberté a un prix, il faut aussitôt calculer celui d'un jour de guerre pour réaliser combien la liberté est un bien précieux.
Si on se rappelle les craintes que l'on a pu avoir lors de l'adhésion de l'Espagne et du Portugal dans les années 1980, entre autres d'un point de vue économique, on constate aujourd'hui que tout le monde y a gagné.
Je me pose d'ailleurs la question si des aides au développement économique en ex-Yougoslavie n'auraient pas été moins onéreuses pour l'Union que le coût des différentes interventions militaires.
Mettez-vous à la place des nouveaux pays adhérents!
Faire patienter encore les citoyens des pays enthousiastes à l'idée de rejoindre l'Union aurait été un signal terrible. Il est vrai que depuis le traité de Rome, on a toujours approfondi les institutions avant de procéder à l'élargissement. Mais eu égard à l'opportunité historique, l'Europe a fait le choix de faire précéder cette fois-ci la dimension de l'élargissement à la réforme des institutions.
Pour nous résidents et citoyens luxembourgeois, notre histoire a prouvé qu'un Luxembourg replié sur lui-même n'aurait pu compter sur le plan international, alors qu'il a eu en revanche toutes ses chances au sein d'un ensemble élargi. A nous de relever le défi, en étant bien conscients de nos atouts!
François Biltgen, ministre du Travail et de l'Emploi: "Chancen suchen, Gefahren vermeiden"
Am l. Mai 2004 ist es so weit. Europa wird größer. Chance oder Gefahr, so lautet für viele die Frage!
Laut Eurobarometer sind viele Bürger des aktuellen Europas der 15 eher skeptisch. Auch in Luxemburg.
Diese Skepsis hat auch bei früheren Erweiterungen bestanden. Die jetzige Erweiterung sollte uns jedoch zu den Anfängen Europas zurückführen: der Friedensgemeinschaft. Die Gründerväter waren bereit, souveräne Rechte einzubringen, damit Europa eine Friedensgemeinschaft werden sollte. Leider sehen wir heute Europa oft nur als Wirtschaftsgemeinschaft, als einen liberalen Markt. Und dennoch: Die Überwindung des eisernen Vorhangs wird erst durch die Erweiterung definitiv. Wo wären die Staaten aus Ost- und Mitteleuropa hingetrieben, wenn Europa ihnen nicht die Perspektive des Beitritts geboten hätte?
Natürlich genügt es nicht, Europa größer werden zu lassen. Wir müssen es auch stärker werden lassen. Deshalb brauchen wir eine europäische Verfassung. Eine Verfassung mit Grundwerten. Eine Verfassung mit Perspektiven. Perspektiven nicht nur für das wirtschaftliche, sondern vor allem auch für das soziale Europa. Denn nur eine starke Verfassung, die auf fundamentalen Grundwerten und klar definierten Zielen beruht, kann sowohl bei dieser als auch bei nicht auszuschließenden zukünftigen Erweiterungen enttäuschte geistige wie materielle Erwartungen verhindern.
Luxemburg wird kleiner im neuen Europa, hört man. Doch, wenn Europa stärker wird, wird auch Luxemburg stärker. Obwohl Europa immer größer wurde, wurde der Einfluss Luxemburgs nicht geringer. Weil Luxemburg sich nicht nur für seine Interessen, sondern immer wieder für die Interessen Europas eingesetzt hat. Warum sollte dies in Zukunft anders sein?
Es wird aber nur dann nicht anders als in der Vergangenheit sein, wenn wir uns weiterhin massiv in Europa investieren. Dies bedeutet harte Arbeit. Doch nur so nutzen wir die Chance der Erweiterung und verhindern deren Gefahren.