"Bagger werden rollen". Interview avec le ministre des Transports, ministre de l'Environnement, Lucien Lux

Telecran: Sie sind bekennender Fußball-Fan. Werden Bettemburg, Düdelingen und Bayern München künftig ohne Lucien Lux auskommen müssen?

Lucien Lux: Zum ersten Mal seit langer, langer Zeit hab ich den Kicker diese Woche erst am Dienstag und nicht bereits am Montag gekauft. Mag sein, dass das kein gutes Zeichen ist. Im Ernst: Ich werde den Fußball auch als Minister nicht vergessen. In meinem Terminkalender hab ich mir bereits sämtliche Spiele meines Sohnes in den kommenden vier Monaten vorgemerkt. Bei so vielen wie möglich werde ich dabei sein.

Mehr als siebzehn Jahre lang waren Sie Bürgermeister der Gemeinde Bettemburg. Wie kommt man damit zurecht, von einem Tag auf den anderen Minister zu sein?

Lucien Lux: Gefühlsmäßig war das eine Achterbahnfahrt. Natürlich ist es ein gutes Gefühl, wenn man spürt, dass man Minister werden soll. Jeder Politiker will schließlich weiter kommen. Auf der anderen Seite fiel mir am Tag der Vereidigung der letzte Gang aus dem Bettemburger Rathaus doch schwer. 17 Jahre wischt man nun mal nicht einfach so weg. Da kommt viel Emotionelles hoch. Man muss aber auch erst in den Minister-Job reinwachsen. Das alles ging ja ungemein schnell: der Partei-Kongress am Freitag, die Vereidigung am Samstag, montags danach kam ich hier im Ministerium an, kannte kaum jemanden, bekam ein Büro zugewiesen und musste mich zurechtfinden in der neuen Ministerwelt. Es gibt niemanden, der einen neuen Minister an dessen erstem Arbeitstag betreut.

Mit dem Transport- und dem Umweltministerium haben Sie zwei echte Volksseelen-Ressorts übernommen. Bei diesen Themen diskutiert jeder gerne mit. Haben Sie bereits Kontakt mit Lobbyisten unterschiedlichster Couleur gehabt?

Lucien Lux: Ich habe Vertreter der Natur- und Vogelschutzliga, der Natura und des "Mouvement Ecologique" getroffen, ich habe aber auch die Umwelt- und die Forstverwaltung besucht. Ehrlich: Das Ganze ist irgendwie zu einem Dickicht geworden. Ich hoffe, Nutzen aus den Erfahrungen aus meiner Gewerkschaftszeit ziehen zu können. Ich bin positives Streiten gewohnt, ich diskutierte gerne, treffe aber auch gerne Entscheidungen. Mein Verhältnis zu den Umweltverbänden ist mit Sicherheit unverkrampft. Ich bin aber absolut gegen endlose Debatten. Im Umweltbereich muss man Ziele, Überzeugungen, Wertvorstellungen haben. Es ist die Aufgabe des Ministers, es nicht bei Visionen zu belassen. Ich werde mich auf jeden Fall nicht fünf Jahre lang aufs Diskutieren, Debattieren, Theoretisieren und das Verfassen neuer Studien und Audits beschränken. Ich will, dass Konkretes geleistet wird.

Seit Jahren klagen Unternehmen und Bauern über die steigende Zahl immer neuer Vorgaben, die ihnen das Leben schwer machen. Kann man die Prozeduren vereinfachen, ohne die Umweltpolitik zu verwässern?

Lucien Lux: Aus meiner Zeit als Bürgermeister kann ich Litaneien über Verfahren und Vorschriften singen. Diese Regierung hat sich vorgenommen, die Prozeduren zu verschlanken und zu vereinfachen. Wir müssen der Gesellschaft die Möglichkeit geben, wieder Eigenverantwortung zu übernehmen. Das heißt aber nicht, dass Auflagen nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Bei den meisten Unternehmen hat sich mittlerweile eine wichtige Erkenntnis durchgesetzt: Umweltstandards und umweltschonendes Produzieren sind für den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit ein Vorteil und kein Nachteil

Neben den Unternehmen beschweren sich vor allem auch Landwirte über das bürokratische Spießrutenlaufen und zum Teil enorm teure Auflagen.

Lucien Lux: Naturschutz kann nicht einfach so staatlich oder bürokratisch dekretiert werden. Im Naturschutzbereich ist das Zusammenspiel zwischen staatlichen Verwaltungen auf der einen sowie Gemeinden, Syndikaten oder Stiftungen auf der anderen Seite enorm wichtig. Es kann nicht sein, dass Verwaltungen oder Ministerien bei Bauern für Angstausbrüche sorgen.

Glauben Sie daran, dass Luxemburg das Kyoto-Protokoll über die Klimaänderung erfüllen kann?

Lucien Lux: Wir müssen zuerst unsere nationalen Hausaufgaben machen. Diese Regierung muss die Reduzierung der CO2-Emissionen und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in allen Ressorts Ernst nehmen. Wir brauchen keine neuen Studien, um zu erkennen, dass der Treibhauseffekt ein echtes Problem ist. Wir werden die CO2-Reduzierung um 28 Prozent allein mit nationalen Mitteln aber nicht schaffen. Deshalb werden wir Emissionsrechte kaufen müssen. Prioritär müssen wir aber, wie gesagt, unsere eigenen Hausaufgaben machen. Die haben zu tun mit Energieeinsparungen, mit Energieeffizienz, mit öffentlichem Transport, mit weniger Individualverkehr und vielem mehr.

Sie sind nicht nur Umwelt-, sondern auch Transportminister. Auch wenn beide Bereiche immer enger ineinander greifen – glauben Sie noch daran, dass wir den Stau irgendwann in Luxemburg in den Griff bekommen?

Lucien Lux: Wir müssen uns bewusst werden, dass wir alle der Stau sind. Im Bereich Öffentlicher Nahverkehr ist in den vergangenen Jahren viel passiert. Den echten Quantensprung haben wir in den zurückliegenden 15 bis 20 Jahren aber nicht geschafft. Diesen Vorwurf muss sich die Politik gefallen lassen. Ich werde deshalb in den kommenden fünf Jahren alles unternehmen, um endlich die Bagger in Bewegung zu setzen und mit dem Bau der Bahnanbindung des Kirchbergs und des Flughafens an den Norden beziehungsweise den Stadt-Luxemburger Bahnhof zu beginnen. Fertig werden wir nicht. Wir können, wir müssen aber endlich anfangen. Aus den meterhohen Studienbergen muss endlich etwas Konkretes werden! Dann wird eine neue Dynamik entstehen und dann werden wir auch neu mit der Stadt Luxemburg über den BTB diskutieren.

Ein anderes Dauerthema ist die Verkehrssicherheit. Dazu eine ähnliche Frage wie beim Stau. Glauben Sie daran, dass wir es doch noch schaffen, die Zahl der Unfälle, Unfalltoten und Verletzten zu senken?

Lucien Lux: 4000 Unfälle, mehr als 130 Schwerverletzte und gut 30 Tote in diesem Jahr sind einfach zu viel. Das Leben ist zu schön und deshalb darf es dabei keine Kompromisse geben. Beispiel Alkohol am Steuer: Ich bin für die 0,0-Promille-Grenze für Führerscheinneulinge während deren so genannter Stage-Zeit. Jugendliche müssen wissen, dass sich Alkohol und Fahren nicht vertragen, Wir müssen endlich auch die Motorradfahrer mit allen Mitteln dazu bringen, zum Saison-Anfang im März und April vorsichtiger zu fahren. Notfalls müssen wir jeden einzeln ansprechen. Ein anderes Beispiel sind die immer häufigeren Unfälle bei Autopannen auf den Autobahnen. Wir werden prüfen, ob wir nicht auch in Luxemburg Warnjacken in Signalfarben zur Pflicht machen, so wie das bereits in Italien und der Schweiz der Fall ist.

Auch der neue Transportminister wird sich noch eine Zeitlang mit heißen Eisen wie dem Fokker-Absturz befassen müssen. Die Kralowetz-Affäre ist noch nicht ganz ausgestanden. Wie geht der frühere Gewerkschaftler Lucien Lux mit solchen Themen um?

Lucien Lux: Beim Straßentransport ist in den vergangenen Jahren bereits manches besser geworden. Der ganze Bereiche wird allmählich etwas gesünder. Ich mache aber jedem Transportunternehmen unmissverständlich klar, dass ich rein gar nichts von der Ausbeutung von Fahrern aus Drittländern halte - da rennt man bei mir nicht offene Türen, sondern offene Scheunentore ein.

Eine französische Pilotengewerkschaft warf vor wenigen Tagen Luxemburg vor, leichtfertig Pilotenlizenzen zu verramschen...

Lucien Lux: Wir haben diesen Vorwurf geprüft. Er ist unhaltbar und nicht zu beweisen. Luxemburg wird nie zu einer Drehscheibe für das Weißwaschen von Pilotenlizenzen.

Die Luxair bleibt ein Thema.

Lucien Lux: Erste Kontakte habe ich bereits mit der Luxair geknüpft – auch in Folge der Tripartite Anfang April. Wir dürfen die Interessen des Flughafens und auch die Interessen der Luxemburger Luftfahrtunternehmen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Schon gar nicht mit nicht bewiesenen Vorwürfen. Es geht nun mal auch um wirtschaftliche Interessen und viele Arbeitsplätze. Wir brauchen jetzt wieder Ruhe. Wir dürfen ja nicht übersehen, wie rasch andere Flughäfen in der Region wachsen, ob das nun Hahn, Lüttich oder Metz ist. Luxemburg kann es sich nicht leisten, hier nur zuzuschauen. Über diese Entwicklung muss nicht nur der Transport-, sondern auch der Umweltminister mit Industrie und Unternehmen diskutieren dürfen.

Vor einigen Tagen hieß es, Luxair-Chef Christian Heinzmann werde doch seinen Hut nehmen müssen.

Lucien Lux: Für mich sind das nur Gerüchte. Ich halte mich da raus, das ist eine Angelegenheit des Verwaltungsrates der Luxair.

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