Condoleezza Rice muss noch vom US-Senat als Außenministerin anerkannt werden. Rice wird zur Secretary of State ernannt werden, das entspricht der in Europa geläufigen Bezeichnung des Außenministers. Was die inhaltliche Substanz angeht, liegt Condoleezza Rice mit mir in vielen Punkten auf einer Linie. Dies trifft vor allem auf die Politikbereiche zu, in denen Amerikaner und Europäer auf eine funktionierende Zusammenarbeit angewiesen sind. Hier geht es zum einen darum, im Iran und auf dem Balkan eine Verschlechterung der Lage zu verhindern. Im Iran gilt es, den Aufstieg Teherans zur Atommacht konstruktiv zu unterbinden, während auf dem Balkan die Demokratisierung vorangetrieben werden muss. Auch in puncto EU-Waffenembargo gegen China habe ich den Eindruck gewonnen, dass von US-Seite keine Sturheit mehr besteht, die eigene Linie ohne Rücksicht auf andere durchsetzen zu wollen. Vor etlichen Monaten war das noch anders. Das ist ein Anzeichen dafür, dass die zweite Bush-Administration ihre Beziehungen zu Europa auf eine neues Niveau stellen will. Nach dem was ich gehört habe, war es Condoleezza Rice, die Präsident Bush zu seiner Europa-Reise im Februar ermuntert hat. Dies ist für Europa ein positives Signal.
Im Nahen Osten besteht derzeit ein Zeitfenster, in dem wohl überlegte Friedensbemühungen eine reelle Chance haben könnten. Hat die US-Seite die Benennung eines Spezialbeauftragten für die Region in Aussicht gestellt?
In den letzten Tagen habe ich festgestellt, dass viele meiner europäischen Amtskollegen noch nicht überzeugt sind, dass die Amerikaner nun wirklich entschlossen am Dossier Nahost arbeiten wollen.
Die USA werden zum einen Druck auf Israel machen müssen. Andererseits aber wird Washington auch Jerusalem zu helfen haben, eine Existenz in Frieden führen zu können. Deshalb muss auch Druck auf die Palästinenser kommen, die Gewalt zu stoppen. Zwischen Condoleezza Rice und einigen Palästinensischen Entscheidungsträgern bestehen hervorragende persönliche Kontakte, das ist mir auch von palästinensischer Seite bekannt. Nach dem Tod von Jassir Arafat sollte nun auf den Weg gebracht werden, was schon vor zehn Jahren überfällig war: die Umsetzung der Verträge von Oslo. Der Inhalt von Oslo steht nun in der "Roadmap", aber die Ziele sind unverändert. Terror und Hass müssen gestoppt werden.
Die USA wollen das Iran-Dossier vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Warum wäre das aus europäischer Sicht nicht wünschenswert?
Es geht nicht darum, dass die EU das nicht wünscht. Aber wenn im Sicherheitsrat auch nur von einem ständigen Mitglied (Frankreich, Großbritannien, USA, Russland, China, d. Red.) ein Veto eingelegt wird, würde man nicht weiterkommen. Europa will den Iran nicht nur ausschließlich mit klassischen Druckmitteln zur Aufgabe seines Atomprogramms bringen. Durch eine bessere Zusammenarbeit wollen die Europäer erreichen, dass Teheran die Finger von Atombomben lässt. In der Region ist schon genug politisches Dynamit. Der Weg vor den UN-Sicherheitsrat ist der einfachste. Das absehbare Ergebnis ist allerdings nicht überzeugend. Die USA haben das auch eingesehen und unterstützen daher die Initiative der EU-3 (Frankreich, Großbritannien, Deutschland, d. Red). Von amerikanischer Seite ist aber zu hören, Europa sei in diesem Punkt naiv. Die USA haben mit Nordkorea schlechte Erfahrungen gemacht. Daran hat mich Condoleezza Rice während unseres Treffens erinnert.