Mars di Bartolomeo: Das ist ganz einfach: Die Automaten werden nicht mehr mit Münzen funktionieren wie bisher, sondern werden auf Jetons umgestellt wie in Belgien. Diese Jetons dürfen Gastwirte und andere nicht an Minderjährige unter 16 Jahren verkaufen.
Einiges in dem Gesetzesprojekt ist unklar. Da heißt es wie bisher, im Kinosaal dürfe nicht geraucht werden. Aber wie ist es im Gang vor dem Saal?
Mars di Bartolomeo: Das entscheidet der Kinobesitzer. In öffentlichen Gebäuden dagegen wird das Rauchverbot die Regel. Das Verbot gilt auch, wenn es nicht auf Schildern ausgewiesen ist. Auch in Restaurants ist die Regel in Zukunft sehr klar: Es wird nicht gequalmt. Rauchen wird nur noch in klar abgetrennten Rauchersälen möglich sein, deren Einrichtung angefragt werden muss. Die Regelung für Cafés und Brasserien, wo nur zu Essenszeiten Rauchverbot herrscht, ist ein Kompromiss. Hier können die Raucher nun ihre Disziplin unter Beweis stellen.
Wollen Sie nur die Disziplin kontrollieren - oder Nikotinsüchtigen auch Hilfen bieten?
Mars di Bartolomeo: In der ersten Phase wird es systematische Kontrollen durch Sanitärinspektion, Polizei und Ordnungskräfte geben; dann wird sich das Ganze einbürgern. In anderen Bereichen, etwa im Flugzeug, würde es doch heute auch keinem mehr einfallen, sich eine Zigarette anzuzünden. Das Gesetz wird aber auch von einer Kampagne begleitet, mit der Nikotinentwöhnungshilfen gefördert und Suchtberatungsdienste ausgebaut werden sollen.
Manchem geht das Projekt nicht weit genug: Während andere Länder vor allem das Rauchen am Arbeitsplatz verbieten, schweige sich das neue Gesetzprojekt darüber aus, heißt es von Abgeordneten und auch von der "Fondation luxembourgeoise contre le cancer". Wieso haben Sie das nicht gleich mit verboten?
Mars di Bartolomeo: Arbeitsminister Biltgen unternimmt parallel zu diesem Gesetzprojekt Schritte, die Arbeitgeber mit klaren Empfehlungen dazu zu bringen, das Nichtrauchen in Betrieben zu fördern. Ich habe genau wie Minister Claude Wiseler im öffentlichen Dienst diese Initiative unterstützt. Die Bilanz ein oder zwei Jahre später wird zeigen, ob weitere Schritte nötig werden. Ich schließe nicht aus, dass wir dann auf den Weg der strikteren Reglementierung gehen.
Das neue Gesetz kam unter dem Druck von Brüssel zustande, weil Luxemburg die entsprechende EU-Direktive längst hätte in nationales Recht umsetzen müssen. Gegen diese Direktive läuft allerdings noch eine Klage. Wenn die europäischen Richter dieser stattgeben, können Sie dann Ihr Gesetz wieder einpacken?
Mars di Bartolomeo: Unser Gesetz kommt nicht nur auf Druck von Brüssel. Das Parlament hat einstimmig die Konvention der Weltgesundheitsorganisation gegen das Rauchen unterzeichnet. Wir machen auch kein Gesetz in der Annahme, dass es gleich wieder auf den Kopf gestellt wird. Das Anti-Tabak-Gesetz entspricht unserer Regierungserklärung, die Gesundheitsschädlichkeit von Tabak so zu sehen, wie sie wirklich ist, nämlich als tödliche Gefahr. Deshalb verbietet das Gesetz auch die Werbung für Tabakprodukte. Sollten die EU-Richter die Direktive verwerfen, dann werden die Tabakproduzenten wohl reagieren. Ich bedaure allerdings zutiefst, dass die EU-Kommission zwar zu Recht auf die Umsetzung von Direktiven pocht, Klagen vor dem europäischen Gerichtshof aber nicht in vernünftigen Fristen behandelt werden.
Wenn ein Produkt wie die Zigarette so schädlich ist, dass man Werbung dafür untersagt, müsste man dann nicht konsequenterweise das Produkt selbst verbieten?
Mars di Bartolomeo: Ich würde den Tabak ja auch am liebsten dahin wünschen, wo er herkommt. Aber das Rauchen ist nun mal gesellschaftsfähig und so tief verwurzelt, dass man den Ausstieg pragmatischer angehen sollte. Das 20. Jahrhundert war das Zeitalter des Tabaks, im 21. Jahrhundert ist seine beste Zeit vorbei. Jetzt müssen wir von der körperlichen, aber auch von unserer ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Tabakabhängigkeit wegkommen.
Luxemburgs Zigarettenproduzent Heintz van Landewyck hat angekündigt, sich vor allem gegen das Werbeverbot in den Verkaufsstellen wehren zu wollen...
Mars di Bartolomeo: Das Gesetzesprojekt geht jetzt in die Phase der Begutachtung. Die Handelskammer hat die Chance, in ihrem Gutachten ihre Meinung dazu äußern. Ihre Gegenargumente müssen aber noch präzisiert werden. Auf keinen Fall wird sie das Werbeverbot aufweichen können.
Télécran und andere Presseorgane leben von der Werbung; das Verbot von Zigarettenanzeigen bedeutet für sie massive Umsatzverluste. Ist die Wirkung von Werbeverboten eigentlich erwiesen?
Mars di Bartolomeo: Ich kann ad hoc keine wissenschaftliche Studie zitieren, aber sicher ist: Wenn die Politik konsequent durch Werbeverbote, Sensibilisierung der Öffentlichkeit oder Taxen-Erhöhungen gegen schädliche Produkte wie Zigaretten vorgeht, dann nimmt der Konsum ab. Im Jahr 2005 ist der Zigarettenverkauf schon allein im Zuge der öffentlichen Diskussion um Rauchverbote um knapp zehn Prozent zurückgegangen. Im Übrigen ist erwiesen, dass es ohne Zigaretten neun von zehn Lungenkrebs-Fälle nicht gäbe. Wer mit dem Rauchen aufhört, kann im Durchschnitt mit zehn gesunden Lebensjahren mehr rechnen.
Hat die Regierung die Folgen des Werbeverbots für die Presse bedacht?
Mars di Bartolomeo: Das war kein Thema, allerdings werden wir vom Presserat ein Gutachten zum Gesetzprojekt erbeten. Bei allem Verständnis für die möglichen Einbußen durch ein
Werbeverbot wiegt das Argument des Gesundheitsschutzes in diesem Fall aber einfach schwerer.
Sie selbst haben bei Amtsantritt dem Nikotin abgeschworen - ohne Rückfall?
Mars di Bartolomeo: Ich habe seit dem 3. Oktober 2004 keine Zigarette mehr angefasst. Meine wichtigste Botschaft lautet ganz klar: Lass die Kippe stecken.