Britta Schlüter: Herr Minister, immer mehr Luxemburger ziehen vor die Tore ihres eigenen Landes, zum Beispiel in deutsche oder französische Grenzgemeinden. Eine Ohrfeige für die Wohnpolitik Luxemburgs?
Fernand Boden: Es kommen viel mehr Menschen aus dem Ausland nach Luxemburg, als Luxemburger ins Ausland ziehen. Ist das dann nicht auch eine Ohrfeige für die Herkunftsländer derer, die zu uns ziehen? Aber Spaß beiseite. In der Tat sind unsere Baulandpreise nicht mehr akzeptabel, und dagegen wollen wir ja auch vorgehen. Das ist nicht einfach, weil Bauland in Luxemburg begrenzt ist.
Britta Schlüter: Die Situation ist seit Jahren bekannt, schon die vorherige Regierung ergriff 2002 Maßnahmen. Warum haben diese versagt?
Fernand Boden: Ich würde nicht sagen, sie hätten versagt. Immerhin ist zwischen 2002 und 2005 die Zahl der Baugenehmigungen um über 50 Prozent gestiegen. Das Angebot ist demnach wesentlich vergrößert worden. Laut "Observatoire de l'Habitat" haben sich die Immobilienpreise und die Mieten zudem seit 2003 stabilisiert. Die Preisspirale hat sich also nicht weiter gedreht. Aber das Preisniveau ist nicht akzeptabel. Deshalb planen wir ja eine ganze Reihe neuer Maßnahmen. Dabei muss jeder mitziehen, und das ist ein Teil des Problems. Die Gemeinden können bremsen oder Gas geben, um Bauland zu erschließen.
Britta Schlüter: Der Erfolg des geplanten Wohnungsbaupaktes hängt entscheidend von den Gemeinden ab. Was macht Sie so sicher, dass die Kommunen überhaupt mitziehen?
Fernand Boden: In der Tat steht und fällt alles mit deren guten Willen. Schon 2002 haben wir die staatlichen Beihilfen, um Bauland zu erschließen, wesentlich erhöht. Dennoch haben nicht viele Gemeinden mitgemacht.
Britta Schlüter: Warum nicht - was antworten Ihnen die Bürgermeister?
Fernand Boden: Weil die Baulanderschließung mit Problemen und Kosten verbunden ist oder zum Beispiel auch wegen der befürchteten Bürgerinitiativen. Der geplante Pakt zwischen Staat und Kommunen liefert nun weitere Finanzspritzen, damit die Gemeinden diese Zurückhaltung überwinden. Der Staat hat außerdem mit dem Gesetz von 2004 die Genehmigungsprozeduren erleichtert. Dessen Erfolg soll noch einmal überprüft werden. Der Staat darf natürlich nicht selbst die Bauprozeduren bremsen.
Britta Schlüter: Was also stimmt Sie zuversichtlich?
Fernand Boden: Die Wahlprogramme der Parteien, die Koalitionsprogramme der Schöffenräte und die ersten Echos stimmen mich optimistisch, dass die Gemeinden jetzt mehr zur Mitarbeit bereit sind als früher. Die Gemeindeväter sind ja selbst nicht zufrieden mit der Situation. Der Wohnungsbaupakt gibt ihnen den finanziellen Anreiz und praktische Handhaben, schneller bauen zu lassen. Das so genannte Baugebot, um Baulücken zu schließen, war bisher mit einer komplizierten Enteignung verbunden, davor scheuten die Kommunen zurück. Statt zu enteignen, kann nun eine Sondersteuer erhoben werden.
Die Stadt Esch/Alzette hat schon angefragt, einen Wohnungsbaupakt zu schließen. Im Übrigen gibt es auch Gemeinden, die aus Eigeninitiative günstiges Bauland ausweisen. Die Kommune Heiderscheid verkauft Bauplätze für 15.000 Euro pro Ar, das sind 30 Prozent weniger als der gängige Preis.
Britta Schlüter: Wird es nicht teuer für die Kommunen, Bauland vorzufinanzieren - vor allem, wenn es wie vom Staat gewünscht in der Form von Erbpacht abgegeben werden soll?
Fernand Boden: Die Kommunen besitzen nicht viel eigenes Bauland, das ist das Problem. Die öffentliche Bautätigkeit macht nur zehn Prozent des Marktes aus, der größte Teil ist in privater Hand. Das ist in anderen Ländern aber ähnlich. Wenn die Gemeinden nun Baugrund erwerben und in Erbpacht abgeben, so bekommen sie vom Staat zukünftig 50 Prozent zurückbezahlt. Im Übrigen geht den Gemeinden das Geld ja nicht verloren, da sie ja Besitzer der Grundstücke bleiben. Und statt in Erbpacht können Grundstücke zum Beispiel auch zum Selbstkostenpreis abgegeben werden wie in Heiderscheid.
Britta Schlüter: Bleiben die Kosten für den Bau selbst. In Frankreich werden nun 100.000-Euro-Häuser propagiert...
Fernand Boden: Sie sollen mir mal eines bauen! Uns haben Experten einmal geraten, uns am sozialen Wohnungsbau in Frankreich zu inspirieren. Die sind eines besseren belehrt worden. Deshalb gehen die Menschen dort doch auf die Straße. Hätten wir in Luxemburg denn gerne enge Wohnblocks von himmelschreiender Qualität? Ich glaube jedenfalls nicht, dass man für 100.000 Euro ein Haus mit 2 oder 3 Ar Grund und etwas Qualität bekommen kann. Die Luxemburger hätten gern ein anständiges Haus, in dem sie mit ihrer Familie ordentlich wohnen können. Zudem zahlt Luxemburg wesentlich höhere Baubeihilfen als andere Länder.
Britta Schlüter: Im Sommer sollen die Zinsen weiter steigen, dann wird für viele Bürger die Kreditfinanzierung noch schwerer. Was dann?
Fernand Boden: Hohe Zinsen sind natürlich nicht im Interesse des Wohnungsbaus. Erfahrungsgemäß geht die Bautätigkeit zurück, wenn die Zinsen steigen. Zurzeit ist es im Interesse der Bürger, möglichst schnell zu bauen.