Marc Schlammes: Dem Tourismusminister kann das hochsommerliche Wetter der vergangenen Wochen recht sein. Als Landwirtschaftsminister hat Ihnen die anhaltende Trockenheit bestimmt Kopfzerbrechen bereitet?
Fernand Boden: Ohne Zweifel haben die hohen Temperaturen und die damit einhergehende Trockenheit den Kulturen und deren Ertrag zugesetzt. Wir haben auch bereits erste Maßnahmen ergriffen und bei der EU-Kommission beantragt, dass die still gelegten Flächen zu Futterzwecken genutzt werden dürfen. Diesem Gesuch wurde stattgegeben.
Marc Schlammes: Inwieweit kam das Juli-Hoch dem hiesigen Fremdenverkehr zugute?
Fernand Boden: Ersten Schätzungen zufolge profitierten vor allem die Campingplätze. Das Wetter allein ist aber nicht ausschlaggebend für eine gute oder schlechte Tourismussaison.
Marc Schlammes: Sondern?
Fernand Boden: Es kommt ganz klar auf die Attraktivität und die Qualität des Angebots an. Da haben wir in jüngster Vergangenheit beachtliche Fortschritte gemacht, ob beim Kongress- oder beim Kulturtourismus. Auch in puncto Kurzferien haben wir die Zeichen der Zeit erkannt. Tourismus ist nichts Statisches. Es bedarf kontinuierlicher Anstrengungen und Investitionen. Dem werden wir im nächsten Fünfjahresplan ab 2008 natürlich Rechnung tragen, die Regionalisierung und Professionalisierung fördern. Wie es gehen kann, zeigt die Moselgegend. Dort hat sich zuletzt viel getan.
Marc Schlammes: Das Centre mosellan in Ehnen lässt aber auf sich warten...
Fernand Boden: ... weil die Regierung finanzpolitische Prioritäten setzen musste. Die Vorarbeiten werden fortgeführt, so dass das Projekt mittelfristig realisiert werden kann. Hier können wir schließlich zwei Trümpfe miteinander ausspielen, Fremdenverkehr und Weinbau.
Marc Schlammes: Stichwort Weinbau. Welche Risiken birgt die europäische Weinmarktreform für die luxemburgische Mosel?
Fernand Boden: Wir müssen darauf bedacht sein, dass die Anstrengungen der letzten Jahre, beispielsweise beim Crémant oder in der Kellerwirtschaft, nicht untergraben werden. Das kann nur gelingen, wenn wir dafür sorgen, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird.
Also müssen wir qualitätsorientiert erzeugen und vermarkten.
Marc Schlammes: Wozu auch die "Schengen-Charta" beitragen soll?
Fernand Boden: Die Idee, mit dem über die Grenzen hinaus bekannten Namen "Schengen" Moselweine zu vermarkten, ist nicht abwegig. Ehe es aber soweit ist, müssen strenge Kriterien definiert werden, die ein solcher Spitzenwein, der zum Markenzeichen der Mosel avancieren soll, erfüllen muss. Dazu zählt meines Erachtens ein sehr begrenztes Anbaugebiet, um den außergewöhnlichen Charakter zu unterstreichen.
Marc Schlammes: Ein Dauerbrenner an der Mosel sind die Flurneuordnungen. Was bewirkt das jüngst im Ministerrat verabschiedete Impaktstudien-Reglement?
Fernand Boden: Wir erhalten nun die gesetzliche Grundlage, um die ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte eines Remembrement darzustellen. Die Verordnung ist ein gutes Beispiel, wie es Umwelt und Landwirtschaft mittlerweile verstehen, miteinander umzugehen. Mir scheint aber klar und logisch, dass im Fall einer Flächenzusammenlegung ökonomische Argumente den Ausschlag geben sollen. Zu hoffen bleibt auch, dass sich mit der neuen Regelung die Prozeduren verkürzen.
Marc Schlammes: Sie sprechen das Miteinander von Landwirtschafts- und Umweltministerium an. Gibt es diese Hassliebe, wie sie des Öfteren in der Öffentlichkeit dargestellt wird, wirklich?
Fernand Boden: Diese Opposition wird hochgespielt. Rein inhaltlich gesehen hat die Landwirtschaft doch längst das Prinzip der Nachhaltigkeit verinnerlicht. Nehmen Sie die Landschaftspflegeprämie, wo sich über 90 Prozent der Bauern an die daran gebundenen Verpflichtungen halten. Da bietet sich kaum noch eine Angriffsfläche. Und was die Art der Arbeit anbelangt, hat sich auf beiden Seiten die Erkenntnis durchgesetzt, dass man im Dialog mehr erreichen kann, als wenn man auf Konfrontationskurs geht. Bedauerlich bleibt nur, dass diese Annäherung regelmäßig durch einzelne extreme Ansichten in Frage gestellt wird. Da wundere ich mich dann schon, wieso diese Alleingänge ohne Folgen bleiben.
Marc Schlammes: Ein anderes Feld, wo der Ministerrat vor der Sommerpause tätig wurde, ist der Wohnungsbau. Was darf vom Pakt zwischen Gemeinden und Staat erwartet werden?
Fernand Boden: Erst einmal will ich vorausschicken, dass die Regierung in der Vergangenheit eine sehr engagierte Wohnungsbaupolitik praktiziert hat. Seit 1992 haben wir 50.000 Haushalten die Mehrwertsteuer zurückerstattet und 13.800 Haushalten wurde in den vergangenen sechs Jahren eine Bauprämie zugestanden. Im subventionierten Wohnungsbau sieht das achte Bauprogramm 10.800 Wohnungen vor.
Marc Schlammes: Aber...
Fernand Boden: ... trotz all dieser Maßnahmen ist es nicht gelungen, die Preisspirale beim Bauland zu brechen. Mit dem Wohnungsbaupakt wollen wir die Gemeinden ins Boot bekommen. Auch die kommunale Ebene muss ihre Verantwortung in dieser Frage übernehmen. Im Übrigen bin ich angenehm überrascht von ersten Reaktionen aus den Gemeinden.
Marc Schlammes: Bleibt der Weg vom Papier in die Praxis. Wann gibt es erste Ergebnisse?
Fernand Boden: Wir sollten kurzfristig keine Wunderdinge erwarten. Mittelfristig soll das Maßnahmenpaket aber dazu führen, dass die Zahl der jährlichen Neubauten von heute 2.500 auf 3.000 ansteigt. Sorgen bereitet mir derzeit die Tatsache, dass viele Gemeinden dabei sind, ihre Bebauungspläne an die Gesetzgebung aus 2004 anzupassen und die weitere Baulanderschließung davon abhängt. Ich hoffe, dass hier nicht zu viel Zeit verloren geht.
Marc Schlammes: Sehen Sie die Gefahr des Stillstandes?
Fernand Boden: Es darf keinen Stillstand geben. Gewiss, gemäß dem Prinzip des vernetzten Denkens und Handelns müssen wir uns im Rahmen der IVL-Leitlinien und des 2003 verabschiedeten plan directeur bewegen. Ich erinnere daran, dass das IVL für eine Baudichte von 25 Wohneinheiten je Hektar plädiert. Wir müssen aber bestrebt sein, konkrete Projekte parallel zur Definition von Rahmenbedingungen voranzutreiben.
Marc Schlammes: Was dann ja auch beim sektoriellen Plan für Gewerbegebiete gilt?
Fernand Boden: Auf jeden Fall. Denn wir benötigen Platz, wo sich Firmen, insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, ansiedeln können. Quasi täglich gehen neue Anfragen im Mittelstandsministerium ein. Da können wir doch nicht die Hände in den Schoß legen und die Leute mit dem Verweis auf die Ausarbeitung des plan sectoriel vertrösten.
Marc Schlammes: Apropos Mittelstand. Wie steht es um die bürokratische Schlankheitskur?
Fernand Boden: Ein Bericht soll im Herbst vorliegen. Dieser soll dann als Grundlage für ein umfassendes Aktionsprogramm dienen. In unserem Vorhaben müssen wir zweigleisig vorgehen. Einerseits bestehende Regelungen auf ihren Sinn und Zweck prüfen. Andererseits dafür sorgen, dass künftige Bestimmungen nicht mit einer neuerlichen Mehrbelastung der Betriebe einhergehen. Ziel muss sein, dass die Unternehmer Kosten und Zeit einsparen.
Marc Schlammes: Luxemburg soll, so der Premierminister, zur Einkaufsadresse Nummer eins in der Großregion werden. Wie soll das mit Blick auf das Handelsgewerbe geschehen?
Fernand Boden: Wie beim Tourismus ist es auch im Geschäftsleben eine Frage der Attraktivität. Diese Herausforderung muss die Branche annehmen. Nach der Aufhebung des Moratoriums, das seinerzeit berechtigt war, dürfen sich zum Beispiel wieder Großgeschäfte in Luxemburg ansiedeln. Ohne hier vorgreifen zu wollen, kann ich heute schon sagen, dass sich einige interessante Ideen in Ausarbeitung befinden.