Jean-Louis Schiltz au sujet de la directive télévision sans frontières

Marc Glesener: Wie schätzen Sie den Kompromiss des Rates ein?

Jean-Louis Schiltz: Für die zukünftige Entwicklung des Medienstandorts ist es wichtig, dass für TV-Programme weiterhin das Herkunftslandprinzip gilt. Programme, die den Luxemburger Regeln unterliegen, müssen ohne weitere Schwierigkeiten europaweit ausgestrahlt werden können. Am Anfang der Diskussionen, vor einem Jahr, waren 13 von 25 Mitgliedstaaten gegen dieses Prinzip. Am Montag waren es nur noch 5, das ist keine Sperrminorität. Das Prinzip wurde demnach gutgeheißen. Das ist das Positive am Kompromiss.

Marc Glesener: Aber trotzdem haben Sie dagegen gestimmt?

Jean-Louis Schiltz: Ja, weil wir der Meinung sind, dass wir noch weiter hätten gehen müssen. Im Sinne von noch mehr Herkunftslandprinzip. So habe ich zum Beispiel verlangt, dass im Text klargemacht wird, dass nur dort, wo es zu einem erwiesenen Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit kommt, das Prinzip des Herkunftslandes weichen muss. Der aktuelle Text lässt da meiner Meinung nach verschiedene Interpretationen zu. Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, gehe jedoch davon aus, dass das der Kommission oder anderen nicht gelingen wird. Im Übrigen scheint die Kulturkommission des Europaparlaments meine Bedenken zu teilen.

Marc Glesener: Wie soll es jetzt weitergehen?

Jean-Louis Schiltz: Wir warten jetzt auf das Europaparlament. Dort soll es im Dezember zur ersten Abstimmung kommen. Da sind die Luxemburger Abgeordneten gefordert. Danach liegt der Ball bei der deutschen Ratspräsidentschaft. Der Ratsbeschluss vom letzten Montag ist eine von vielen Etappen.