d'Wort: Herr Lux, steigende Zinsen, höhere Kraftstoff-Preise, Taxenerhöhungen, wohin das Auge blickt, und seit dem 1. Januar auch noch die erhöhte, weil nunmehr nach Emissionswerten berechnete Steuer für Kraftfahrzeuge. Ist die neue Auto-Steuer möglicherweise der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte?
Lucien Lux: Analysiert man die Zahlen der verkauften Neuwagen des vergangenen Jahres, so stellt man fest, dass 2006 mit 50.837 Autos erstmals die magische 50.000er-Grenze überschritten wurde. Und das Absatz-Plus von 2.320 Fahrzeugen im Vergleich zum Vorjahr wurde vor allem im Segment der Kleinwagen und, erstaunlicherweise, in jenem der SUVs und Luxusautos erzielt. Ich interpretiere diese Entwicklung als Beweis des Umweltbewusstseins der Luxemburger, zumal die erste Kioto-Unterschrift bereits 1997 geleistet wurde und das Dossier seither mehr oder weniger vor sich hindümpelte. Es war demnach abzusehen, dass auf diesem Gebiet etwas passieren würde. Und das berühmte Fass ist nicht übergelaufen, im Gegenteil. Außerdem bin ich der Meinung, dass sich die meisten Luxemburger bis zur Ankündigung der so genannten ökologischen Auto-Steuer keine Gedanken um den zu entrichtenden Betrag gemacht haben.
d'Wort: Angesichts dieser Entwicklung drängt sich die Frage auf, ob es nicht wieder, wie übrigens bei den meisten Steuer-Erhöhungen, die "kleinen Leute" sind, die am schwersten unter der zusätzlichen finanziellen Belastung zu leiden haben?
Lucien Lux: Sicherlich sind es immer die sozial, beziehungsweise finanziell schwachen Haushalte, die von derartigen Maßnahmen am härtesten getroffen werden. Doch muss man sich in diesem konkreten Fall vor Augen führen, dass die Auto-Steuer, wie man sie seit 1984 kennt, zuletzt um 61 Prozent höher ausgefallen wäre, wenn sie gemäß Index angepasst worden wäre - womit der vermeintliche große Unterschied zu den neuen Steuersätzen relativiert wird. Für die meisten Fahrzeughalter wird sich nicht viel ändern: Für 67 Prozent davon wird die Auto-Steuer um weniger als 100 Euro steigen. Abgesehen davon ist die Kraftfahrzeug-Steuer immer noch wesentlich günstiger als in vielen anderen europäischen Ländern.
d'Wort: In anderen Ländern hat man sich aber auch für eine Zusatz-Steuer für besonders leistungs- und/oder emissionsstarke Autos entschieden ...
Lucien Lux: Es geht um die generelle Sensibilisierung der Bevölkerung für den bewussten Umgang mit fossiler Energie und nicht nur um die Autofahrer, ganz gleich, welchen Wagen sie fahren.
d'Wort: Wie hoch ist denn in Luxemburg der Anteil der Autos an den C02 - Emissionen?
Lucien Lux: Insgesamt belaufen sich die CO2-Emissionen jährlich auf 13,7 Millionen Tonnen. 1,7 Millionen davon sind auf in Luxemburg zugelassene und auf dem Luxemburger Straßennetz verkehrende Fahrzeuge zurückzuführen. Und 5,7 Tonnen davon gehen zu Lasten des so genannten Kraftstoff-Exports. Gemeint sind damit Tanktouristen und/oder Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen.
d'Wort: Müssten Regierung, Behörden und Gemeinden nicht mit gutem Beispiel vorangehen, um die Bevölkerung für die Notwendigkeit der geplanten 28-prozentigen Senkung der C02 -Emissionen zu sensiblisieren? Und um ihnen gegebenenfalls den Umstieg auf einen emissionsärmeren Wagen plausibler zu machen?
Lucien Lux: Natürlich! Ein entsprechendes Rundschreiben an staatliche und kommunale Instanzen ist bereits in Planung. Bei der Regierung wird es allerdings schwieriger, da die Dienstwagen der Minister auch zu Repräsentationszwecken bei offiziellen Anlässen genutzt werden, so dass sich ein bestimmter Fahrzeug-Typ geradezu aufdrängt. Doch auch in Regierungskreisen werden nicht immer nur die größten und leistungsstärksten Wagen kauft. So habe ich selbst beispielsweise auf einen 7er-BMW zugunsten eines Fahrzeugs der 5er-Reihe verzichtet. Als Umweltminister war ich mir das schuldig!
d'Wort: Während die Diskussionen um die erhöhte Auto-Steuer mittlerweile weitgehend abgeebbt sind, erhitzen derzeit Gerüchte um eine Autobahn-Gebühr die Gemüter. Wie ist es tatsächlich darum bestellt?
Lucien Lux: Eins vorweg: Es herrscht in diesem Dossier überhaupt keine Dringlichkeit. Die Luxemburger Regierung beobachtet derzeit lediglich die entsprechende Entwicklung in den Nachbarländern. Sollte Belgien allerdings zum kommenden Jahreswechsel eine Gebühr einführen, kommt das Großherzogtum nicht umhin, nachzuziehen.
d'Wort: Das würde bedeuten, dass auch die Einwohner des Großherzogtums für die Nutzung der mit (ihren) Steuergeldern finanzierten Straßen bezahlen müssten?
Lucien Lux: Nein! Das würde ja jeglicher Logik entbehren. Allerdings können wir, um nicht gegen EU-Recht zu verstoßen, keine entsprechende Sonderregelung einfuhren.In der Praxis bedeutet das, dass auch die Luxemburger - und die im Großherzogtum arbeitetenden Grenzpendler - die Gebühr zunächst zahlen müssen. Der entsprechende Betrag wird ihnen jedoch wiederum an anderer Stelle, möglicherweise bei der Berechnung der Auto-Steuer, vergütet.Vorausgesetzt, die Autobahn-Gebühr kommt. Allerdings möchte ich unterstreichen, dass die Luxemburger Regierung in diesem Kontext auch weiterhin für eine gesamteuropäische Lösung eintritt. Es sollte nämlich tunlichst vermieden werden, dass jeder Staat in dieser Frage nach eigenem Gutdünken handelt.
d'Wort: In einem der "Wort"-Sommer-Interviews hatten Sie die Senkung des Blutalkohol-Grenzwerts für Autofahrer von 0,8 auf 0,5 Promille für Ende 2006 angekündigt ...
Lucien Lux: Das 0,5-Promille-Limit wird in Kürze in Kraft treten.
d'Wort: Was versprechen Sie sich davon?
Lucien Lux: Internationale Studien haben ergeben, dass das Unfallrisiko ab einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille erheblich steigt. Demnach ist es nur logisch, den Promille-Grenzwert von bislang 0,8 auf 0,5 herabzusetzen, gewissermaßen um die Autofahrer vor sich selbst zu schützen. Abgesehen davon ist Luxemburg einer der wenigen noch verbleibenden EU-Mitgliedstaaten, in denen der Grenzwert noch bei 0,8 Promille liegt.
d'Wort: Und dann wären da auch noch die angekündigten, fest installierten Radar-Geräte, die für manch angeregte Diskussion sorgen ...
Lucien Lux: Ich möchte zunächst klarstellen, dass es dabei nicht um die Schaffung einer zusätzlichen staatlichen Einnahmequelle geht. Die Radar-Geräte werden an nevralgischen Stellen aufgestellt, die in Zusammenarbeit mit Vertretern von Polizei, Justiz, Straßenbauverwaltung, Fahrsicherheitszentrum und Transportministerium ausgelotet werden - zum Schutz der Autofahrer selbst und der anderen Verkehrsteilnehmer. Allerdings erst, wenn das entsprechende Gesetz vom Parlament verabschiedet wurde, was noch eine Weile dauern wird. Im Verbund mit der 0,5-Promille-Grenze sollen die Blitzgeräte dann für eine weitere Steigerung der Verkehrssicherheit sorgen.
d'Wort: Welche sind denn diese Stellen mit hohem Unfallrisiko, an denen ein Blitzgerät vorstellbar wäre?
Lucien Lux: Ich möchte der Arbeitsgruppe, die sich mit der Beantwortung dieser Frage befasst, nicht vorgreifen. Doch eins steht bereits jetzt fest: Ein Teil der Radar-Geräte wird mobil sein, so dass ihr zeitweiliger Standort bei Bedarf verändert werden kann.