"Hoffe, EU lernte aus Irak-Krieg". Jean Asselborn au sujet de l'Iran et du Kosovo

Kurier: Herr Minister, Kouchner sagt, man muss sich gegenüber dem Iran "auf das Schlimmste vorbereiten". Ist das die Linie der EU?

Jean Asselborn: Nein. Diese Logik bedeutet, dass man mit Diplomatie nichts mehr erreicht, dass es keinen Ausweg mehr gibt. Die EU versucht seit 2003 einen Dialog mit dem Iran zu führen.

Kurier: Hat Frankreich damit die EU-Partner desavouiert?

Jean Asselborn: Es kann nicht so sein, dass die ganze diplomatische Argumentation durch ein Land verdrängt wird. Die europäische und die internationale Logik basiert auf den Regeln der UNO. Wenn man sich außerhalb dieser Regeln bewegt, kann keine Gemeinschaft mehr funktionieren.

Jean Asselborn: Verhält sich die EU jetzt gegenüber dem Iran so wie die USA im Fall des Irak?

Jean Asselborn: Die Frage ist aggressiv, aber berechtigt. Ich hoffe, dass Europa aus dem Irak Krieg gelernt hat, und dass sich Europa in einer so wichtigen Frage nicht spaltet. Was wurde im Irak militärisch gelöst? Das ist eine Illusion von höchster Potenz, zu glauben, man könnte militärisch ein Problem lösen.

Kurier: Paris und Berlin ziehen in der Iran-Frage nicht an einem Strang. Luxemburg vermittelte oft zwischen den beiden. Sind Sie jetzt am Zug?

Jean Asselborn: In europäischen Fragen haben wir oft beigetragen, Probleme zu lösen. In außenpolitischen Fragen ist Luxemburg nicht gerade ein Gigant. Aber wenn solche Sätze ausgesprochen werden, darf es Gegenrede geben. Luxemburg macht das Angebot, eine Diskussion zu führen, wie die Interessen Europas und der UNO wahrgenommen werden. Die UNO dürfen wir nicht mit Füßen treten.

Kurier: Das Iran-Beispiel zeigt erneut, dass die EU in großen außen- und sicherheitspolitischen Fragen gespalten ist. Das war im Irak-Krieg der Fall, im Kosovo gibt es auch keine Linie. Kann man die EU noch ernst nehmen?

Jean Asselborn: Man darf nicht negativ verallgemeinern. Das schwierige Kosovo-Problem müssen wir Europäer lösen. Realistisch gibt es eine zehnprozentige Chance, das Problem zwischen Serben und Kosovaren in Verhandlungen zu lösen.

Kurier: Werden die EU-Staaten einen unabhängigen Kosovo einzeln anerkennen ?

Jean Asselborn: Das wäre fatal. Die EU muss koordiniert vorgehen.

Kurier: Iran, Kosovo - überall ist Russland als mächtiger Player involviert. Steuert die EU auf einen Crash-Kurs mit Russland zu?

Jean Asselborn: Es wäre schicksalhaft, würden wir auf dem Kontinent, den wir mit Russland geografisch teilen, ein Zusammenleben nicht fertig bringen.

Dernière mise à jour