Inforadio Berlin: Heute bereiten die EU-Außenminister den informellen Gipfel vor und einer von Ihnen ist Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs, jetzt bei mir am Telefon. Guten Morgen, Herr Asselborn.
Jean Asselborn: Guten Morgen, Madame Nolting.
Inforadio Berlin: Wird es eine Einigung auf einen EU-Reformvertrag in dieser Woche geben?
Jean Asselborn: Ja, also wenn Sie mir das bildlich erlauben, die Frucht am Baum ist reif, sie muss jetzt endlich gepflückt werden, sonst wird sie definitiv sauer. Wir können nicht mehr uns selbst die Leiter wegziehen, ohne, ich sag das jetzt mal krass, zur Lachnummer zu werden. Ich glaube die Vorarbeiten, Sie haben es gesagt, sind exzellent, deutscherseits, auch portugiesischerseits. Wir müssten, um das jetzt mal umzudrehen was Sie gefragt haben, große Anstrengungen machen, glaube ich, um zu versagen.
Inforadio Berlin: Ein konkreter Streitpunkt mit der polnischen Regierung ist ihr Wunsch, ein Aufschubrecht gegen knappe, oder sagen wir es ganz konkret, auch missliebige Entscheidungen, gewährleistet zu bekommen. Damit könnten EU-Entscheidungen auf Jahre hinausgezögert werden. Dieses Aufschubrecht, das soll nun nicht mehr in den Vertrag geschrieben werden, das hat Lech Kaczynski wohl am letzten Freitag der Kanzlerin mitgeteilt. Aber man will dann trotzdem noch darüber beraten, ja worüber muss da jetzt noch beraten werden?
Jean Asselborn: Also diese berühmte Ioannina-Klausel, hier liegt der Kompromiss wirklich auf der Hand. Wenn Sie mich fragen, es wurde schon viel zuviel Musik gemacht über diese Klausel. Die hat ja schon bestanden im jetzigen Vertrag. Polen wollte zu einem gewissen Zeitpunkt diese Klausel in den Vertrag hineinschreiben, das heißt, sie könnte nur geändert werden mit einer Einstimmigkeit und wieder mit einer Ratifikation. Ich weiß, das klingt etwas technisch und schwierig, aber man muss den Polen und man wird den Polen auch hier irgendwie entgegenkommen. Ich weiß, jeder Millimeter, jetzt was vom Mandat abweichen wird, wird als großer Sieg im medialen polnischen Umfeld gefeiert werden. Es scheint so zu sein, in den letzten Monaten, dass Polen, die polnische Regierung vor allem, nicht Polen, aber die Regierung, sich immer wieder selbst bestätigen muss im EU-Konzert. Ich bin überzeugt, dass Polen sich in dieser Woche einreihen wird und dann wirklich sich besinnt auf die Gemeinsamkeiten, die wir in Europa haben und auch die Arbeit die vor uns steht.
Inforadio Berlin: Ist das denn noch der einzige schwierige Punkt, der erörtert werden muss oder gibt es noch mehr?
Jean Asselborn: Ja ich glaube das ist der Wesentliche. Sie wissen, wenn ich gesagt habe, Polen muss sich selbst bestätigen, ein anderes Land ist da Vorbild, das ist Großbritannien. Großbritannien wurde fürstlich bedient, genau wie Polen. Der größte Makel ist für mich dass die beiden Länder ausgeschieden sind aus der Charta, aber da können wir nicht mehr drauf zurückkommen. Es ist der einzige Punkt. Sie wissen, dass noch einige kleinere Punkte, sagen wir, um die Hauptsache herumschwirren. Aber das wird nicht genügen und das kann ja nicht sein, dass dadurch dieser ganze Vertragsmechanismus jetzt wieder aufhört.
Inforadio Berlin: Ja, Sie haben das eben selbst angesprochen, die Grundrechtecharta. Kann man bei einer Grundrechtecharta, die wie der Name es ja eigentlich sagt, etwas sehr sehr Grundsätzliches ist, und zwar für jeden Bürger oder jeder Bürgerin der EU, solche Kompromisse schließen? Kann man dann ehrlich gesagt noch von einer Grundrechtecharta sprechen?
Jean Asselborn: Ja, Madame Nolting, das ist Europa wie es leibt und lebt. In der deutschen Präsidentschaft hatten wir ja die Wahl, entweder wir gehen aufs Ganze und setzen die ganze Charta außer Kraft, sie wird nicht rechtsverbindlich werden für 27 Länder, oder wir machen sie rechtsverbindlich für 25 Länder und zwei sind ausgeschert. Ich glaube in Polen, wirklich in Polen, eine nächste Regierung in Polen wird sich besinnen. 40 Jahre lang hatte Polen keine Grundrechte, in den letzten 40 Jahren. Jetzt wird ihnen durch Europa wirklich die Hand gereicht, damit die Grundrechte in Polen, wie in den andern Ländern Europas verstärkt werden, und das ablehnen ist schon für mich, wirklich, und ich hoffe auch für viele Polen ein starkes Stück, das nur eine ganz kleine Zeitspanne dauern kann und dass man dann zurückkommt. In England ist das anders zu sehen, das ist common law. England ist mit einem Fuß in der EU und immer mit dem anderen Fuß zappelt es um nur, sagen wir, bei den Vorteilen mitzumachen. Das ist eine Konzeption die wir kennen. Es ist schade, ihre Frage ist berechtigt, aber für 25 Länder haben wir trotzdem die Wahl getroffen auf diesen Weg zu gehen.
Inforadio Berlin: Ich danke Ihnen recht herzlich. Jean Asselborn war das, Außenminister Luxemburgs. Die EU-Außenminister bereiten heute den EU-Gipfel, der dann am Ende dieser Woche in Lissabon stattfinden wird, vor. Das ganz große Thema: wird es eine Einigung auf einen EU-Reformvertrag geben, ja oder nein? Sie haben ihn gehört, Jean Asselborn, es wird wohl eine Einigung geben.