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"Der Reformvertrag tritt am 1. Januar 2009 nicht in Kraft". Le Premier ministre Jean-Claude Juncker au sujet du traité de Lisbonne après le rejet du traité lors du référendum irlandais
Die Welt: Die EU will den Reformvertrag trotz des irischen Neins retten. Wie soll das gehen?
Jean-Claude Juncker: Wir sollten jetzt keine Vorschlagsbatterie auf die Iren niederprasseln lassen und uns hüten, ihnen zu erklären, was zu tun ist. Sie haben gegen den Reformvertrag gestimmt. Wir müssen die Entscheidung des irischen Volkes respektieren und genauso ernst nehmen wie das Nein der Franzosen und Niederländer.
Die Welt: Aber wie wollen Sie den Vertrag retten?
Jean-Claude Juncker: Ich habe keine schnelle Lösung parat. Ich fände es angebracht, dem irischen Premierminister beim Treffen der EU-Regierungschefs am Donnerstag sorgfältig zuzuhören und dann gemeinsam über einen Ausweg zu diskutieren, den 27 Staaten mittragen können.
Die Welt: Außenminister Steinmeier hatte vorgeschlagen, dass 26 EU-Staaten ohne Irland weitermarschieren könnten.
Jean-Claude Juncker: Es bringt nichts, die Iren in Isolationshaft zu nehmen. Wir müssen den Weg gemeinsam gehen.
Die Welt: Bisher haben 18 Staaten dem Vertrag zugestimmt. Sollte der Ratifizierungsprozess weiterlaufen?
Jean-Claude Juncker: Der Ratifizierungsprozess muss in allen Staaten, in denen er noch nicht abgeschlossen ist, weitergeführt werden. Wir brauchen Klarheit in allen Mitgliedsländern.
Die Welt: Wird der Vertrag am 1. Januar 2009 in Kraft treten?
Jean-Claude Juncker: Ich erwarte zum aktuellen Zeitpunkt, dass der EU-Reformvertrag nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten wird. Es wird also zum Beginn des kommenden Jahres keinen neuen EU-Ratspräsidenten, der für zweieinhalb Jahre amtiert, keinen neuen Hohen Beauftragten für Außenund Sicherheitspolitik und keinen neuen europäischen diplomatischen Dienst geben.
Die Welt: Wird die EU-Kommission im Fall einer Verschiebung kleiner?
Jean-Claude Juncker: Sollte der Lissabonner Reformvertrag nicht in Kraft treten, muss die EU-Kommission mit derzeit 27 Kommissaren laut dem Vertrag von Nizza, der ja dann noch immer gültig ist, ab 2009 verkleinert werden. Dann wird nicht mehr jedes Mitgliedsland einen eigenen Kommissar haben.
Die Welt: Ist der Reformvertrag tot?
Jean-Claude Juncker: Was wir in der Substanz festgelegt haben, wird in Zukunft nicht verloren gehen. Wir wissen, dass wir den neuen Herausforderungen mit dem einfachen Arsenal des Nizza-Vertrags nicht begegnen können. Wenn wir keinen gemeinsamen Weg finden, haben wir ein echtes Problem.