Luxemburger Wort: Mit der Einführung der 0,5-Promille-Grenze und der auf der Basis von CO2-Werten berechneten Autosteuer haben Sie sich im Laufe Ihrer Amtszeit nicht nur Freunde gemacht! Mit welchen Gefühlen blicken Sie der Parlamentswahl am 7. Juni entgegen?
Lucien Lux: Ich war noch nie so ruhig! (lacht)
Luxemburger Wort: Anders gefragt: Glauben Sie, dass Ihr Wahlresultat durch diverse von Ihnen vorangetriebene Entscheidungen beeinträchtigt wird? Wären Sie gegebenenfalls bereit, noch einmal beide nicht unbedingt leicht vereinbaren Ämter zu übernehmen?
Lucien Lux: Es mag sein, dass mich die eine oder andere Entscheidung während meiner Amtszeit die eine oder andere Stimme kosten wird, ich begegne aber zusehends Menschen, die die Resultate der zwei genannten Maßnahmen - 50 Prozent weniger Verkehrstote, bzw. 95 Prozent mehr schadstoffarme Autos - zu würdigen wissen. Am 7. Juni übrigens werden keine Minister gewählt, sondern 60 Abgeordnete. Was danach kommt, wird man sehen. Man sollte mich als Transport- und Umweltminister aber nicht auf den nach unten hin korrigierten Blutalkoholgehalt-Grenzwert für Autofahrer und die ökologische Autosteuer reduzieren. Beide Maßnahmen wurden im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherheit beziehungsweise des Klimaschutzprogramms umgesetzt. Am Ende meiner Laufzeit kann ich nur sagen, dass Sie einem zufriedenen Transport- und Umweltminister gegenübersitzen. Zwar bin ich gelegentlich angeeckt, doch habe ich auch Einiges bewegt. Politische Folklore ist eine Sache, politische Courage eine andere.
Luxemburger Wort: Was war die größte Enttäuschung Ihrer Amtszeit?
Lucien Lux: Wenn mich in den vergangenen Jahren etwas enttäuscht hat, dann der fehlende Mut der politischen Klasse in der Diskussion um die neue Autosteuer. Obwohl im Vorfeld ein breiter Konsens zur besagten Steuer herrschte, wurde am Ende von verschiedenen Seiten eine politische Debatte geführt, die schlicht unwürdig war.
Luxemburger Wort: Apropos neue Autosteuer. Mit dem neuen Berechnungsmodus haben sich die meisten Fahrzeughalter inzwischen abgefunden beziehungsweise abfinden müssen, doch so richtig verdaut ist die Angelegenheit immer noch nicht. Viele Autofahrer fühlen sich ungerecht behandelt ...
Lucien Lux: Anfang 2006 hat eine TNS-Ilres-Umfrage ergeben, dass sich 84 Prozent der Bürger einen Umweltminister wünschen, der konkreten Klimaschutz betreibt. Genau das habe ich getan. Die ökologische Autosteuer ist nur ein Teil meiner Maßnahmen. Erstmals seit zwölf Jahren ist ein Rückgang der CO2-Emissionen und somit eine Trendwende feststellbar. Wieso sich Fahrzeughalter ungerecht behandelt fühlen, ist mir nach wie vor unklar. 43 Prozent der 2008 zugelassenen Neuwagen werden mit weniger als 100 Euro pro Jahr besteuert, für lediglich acht Prozent liegt der jährliche Steuersatz bei über 300 Euro. Dass anfangs bei der Umsetzung besagter Steuer nicht alles planmäßig lief, ist sicher bedauerlich.
Luxemburger Wort: Die Senkung des Blutalkoholgehalt-Grenzwerts für Autofahrer von 0,8 auf 0,5 Promille wird von vielen Autofahrern als Eingriff in ihre persönliche Freiheit empfunden. Manche sprechen sogar von einer erhöhten Frequenz der von der Staatsanwaltschaft angeordneten Alkoholkontrollen ...
Lucien Lux: Über die Richtigkeit der 0,5-Promille-Grenze diskutiere ich nicht mehr. Zu diesem Thema ist alles gesagt worden, und wird nicht zuletzt auch von der Unfallstatistik des vergangenen Jahres belegt.Was die von der Staatsanwaltschaft angeordneten Alkoholkontrollen betrifft, so wurde mir vom Staatsanwalt selbst versichert, dass deren Frequenz 2008 gegen-über dem Vorjahr nicht erhöht wurde.
Luxemburger Wort: Pünktlich zum Autofestival wurde in Luxemburg eine ESP-Sensibilisierungskampagne gestartet. Ist es in diesem Zusammenhang nicht ein wenig paradox, dass die ebenfalls im Vorfeld des Autofestivals vorgestellte Abwrackprämie nicht mit der ESP-Förderung gekoppelt wurde? Sollten Autofahrer beim Kauf eines Neuwagens Umwelt und Sicherheit nicht gleichermaßen beachten?
Lucien Lux: Ich glaube nicht, dass man die Verschrottungsprämie und die ESP-Kampagne vermischen sollte. Die Abwrackprämie hat in erster Linie einen konjunkturellen und ökologischen Charakter - da noch einen Sicherheitsaspekt anhängen zu wollen, wäre wohl zu viel des Guten. In Sachen ESP muss man die Autofahrer ganz einfach von der Wichtigkeit der elektronischen Fahrhilfe überzeugen, damit sie bereit sind, in ihre Sicherheit zu investieren.
Luxemburger Wort: Was erwarten Sie sich denn konkret von der Abwrackprämie? Mit wie vielen verschrotteten Autos rechnen Sie denn überhaupt?
Lucien Lux: Ich hoffe, dass es so viel wie möglich sein werden. Wir haben durch den Kioto-Fonds die nötigen Mittel, um das Ganze zu finanzieren. Bei aller Liebe zum Klimaschutz darf man den konjunkturellen Aspekt der Prämie nicht vergessen. Das Autofestival gilt schließlich als Gradmesser für die Luxemburger Wirtschaft. Für mich als Umweltminister ist es darüber hinaus wichtig, dass der Fuhrpark sich verjüngt. Schließlich ist ein zehn Jahre altes Auto nicht nur in puncto CO2-Ausstoß schlechter als ein Neuwagen, sondern auch in Sachen Feinpartikel und sonstiger Emissionen. Eine Tatsache, die gerade mit Blick auf die Luftverschmutzung von immer größerer Bedeutung ist. Besagte Luftverschmutzung wird übrigens ein Thema sein, mit dem sich der künftige Umweltminister wohl sehr intensiv befassen werden muss.
Luxemburger Wort: 0,5-Promille-Grenze, ESP-Sensibilisierungskampagne, CARe-Prämien als staatliche Unterstützung beim Kauf eines besonders umweltfreundlichen Neuwagens, ökologische Autosteuer - all das sind gut gemeinte punktuelle Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Allerdings steigt das tägliche Verkehrsaufkommen weiter an!
Lucien Lux: Natürlich war ein zusammenhängendes, angemessenes und auf die Bedürfnisse der späteren Nutzer zugeschnittenes Mobilitätskonzept dringend erforderlich! Vor dem Hintergrund von geschätzten 230.000 Grenzpendlern täglich im Jahr 2020 umso mehr! Ich kann Ihnen versichern, dass mit Nachdruck an der Umsetzung dieses Konzepts gearbeitet wird. Die Basis dafür wurde mit dem Konzept "mobil 2020" gelegt eine der wichtigsten Errungenschaften der aktuellen Legislaturperiode, da man sich nach 20 Jahren Streit auf politischer Ebene endlich auf eine vernünftige Lösung festlegen konnte. Ein erster wesentlicher Baustein ist die geplante Trambahn.
Luxemburger Wort: Glauben Sie denn wirklich, dass besagte Trambahn einen Verkehrskollaps verhindern kann?
Lucien Lux: Man darf das Gesamtkonzept nicht auf die für 2015 geplante hauptstädtische Tram reduzieren. Diese ist nur ein Mittel zur Feinverteilung des Pendlerverkehrs, der künftig stärker mit der Bahn in die Hauptstadt reisen soll. Dafür wird es künftig ja auch vier Bahnhöfe auf dem Gebiet der Hauptstadt geben. Ich kann mir aber trotzdem vorstellen, dass es zu einem späteren Zeitpunkt auch weitere Tramlinien geben wird. In Paris oder in anderen Städten hat man schließlich auch mit einer Linie angefangen. Ich betrachte die Streckenführung vom Hauptbahnhof nach Luxemburg-Kirchberg als eine Art Knochengerüst. Das Konzept "mobil 2020" macht auf jeden Fall Sinn. Es wurde schließlich ausgiebig darüber diskutiert. Wenn wir jetzt wieder anfangen, alles in Frage zu stellen, waren alle Anstrengungen der vergangenen 20 Jahre umsonst ...