Deutschlandfunk: Ist die Welt seit gestern gerechter?
Jean Asselborn: Ja, sie sollte gerechter sein. Ich glaube es ist viel Positives geschehen gestern. Die internationale Handlungsfähigkeit wurde bewiesen. Es war auch der Wille, ganz klar, politisch eine bessere Aussicht zu erreichen. Jetzt muss das umgesetzt werden. Der Bürger soll ja wieder Vertrauen in die Märkte bekommen. Wenn ich sehe wie die Börsen nach oben evoluiert haben gestern, scheint das ja ein guter Ansatz zu sein.
Deutschlandfunk: Steht London auch für eine neue Weltordnung?
Jean Asselborn: Ja, ich glaube, diese Frage ist mit ja zu beantworten. Es ist richtig, dass wir nach dieser Krise, und wenn ich sage wir, meine ich die internationale Gemeinschaft, nicht so reagiert haben, dass nur der Westen hier weiss was zu tun ist, sondern dass dieses G20-Gefüge zusammen kam. Es sind ja fast 30 die am Tisch saβen.
Das zeigt, dass der Westen nicht allein die Arroganz hat alles zu lösen, sondern dass man das nur lösen kann, wenn Länder wie China, wie Südafrika und viele andere, dazu stossen, und dass man auch auf dem Planeten zeigt, dass wirklich hier eine grosse Solidarität notwendig ist, um diese Herausforderung der Krise zu bewältigen.
Deutschlandfunk: Welche politischen Konstellationen, und welche politischen Implikationen folgen daraus, wenn man bedenkt, dass China mit am Tisch sitzt, das in punkto Menschenrechte, ja, politisch einen grossen Dissens hat mit Europa und den USA?
Jean Asselborn: Wenn man von Menschenrechten spricht, selbstverständlich ist das die grösste Herausforderung die wir überhaupt, auch als Aussenpolitiker, in der Europäischen Union, und darüber hinaus, haben.
Wenn Sie sehen, jedes Jahr kommt die internationale Gemeinschaft in der UNO in New York zusammen, wie Länder die auf Menschenrechte keinen grossen Wert legen, wie diese trotzdem angesehen sind und applaudiert werden, nur weil sie ein Gegenstück sind, manchmal, zu den Mächtigen auf der Welt. Da sieht man, dass in Punkto Menschenrechten selbstverständlich noch sehr, sehr viel in eine andere Richtung zu tun ist.
Aber man muss ja auch wissen, wenn man die Isolationspolitik sieht, auch in der Europäischen Union. Wenn man Länder ausschliesst, waren selten, selten Resultate in eine positive Richtung zu verzeichnen. Sehen Sie nur was geschehen ist mit Simbabwe, sehen Sie was lange Zeit geschehen ist mit Ländern wie Libyen und so weiter, auch Nordkorea, also ich glaube hier muss man wirklich immer, was die Menschenrechte angeht, und wenn man so eine G20-Runde um den Tisch sitzen sieht, auch wenn wir einen Gipfel machen Europäische Union mit Afrika, muss man wissen, dass hier selbstverständlich dieser Einschnitt zu machen ist, was die Menschenrechte angeht.
Deutschlandfunk: Lassen Sie uns noch ganz konkret auf die Ergebnisse von gestern blicken. Es gab gestern, Herr Asselborn, ja abends noch eine Nachricht, die für Ihr Land wichtig ist, nämlich dass Costa Rica, Uruguay, Malaysia und die Philippinen auf der schwarzen Liste der Steueroasen stehen, Luxemburg aber nicht.
Heisst das, dass Sie rückblickend vielleicht Peer Steinbrück, dem deutschen Finanzminister, dankbar dafür sein können, dass er so einen Druck gemacht hat im Vorfeld?
Jean Asselborn: Wenn Sie diese Liste sehen, dann sind jetzt, wie Sie das gesagt haben, 4 Länder auf der schwarzen Liste, also 4 Länder tragen Schuld an dieser ganzen Misere.
Ich finde diese Liste ist eine Zumutung, überhaupt die Aufstellung von dieser Liste ist eine Zumutung. Es wird keine Referenz gemacht auf dem G20 auf die OCDE. Warum? Weil Brasilien und China nicht Mitglied sind der OECD. Auf dieser Liste, finden Sie kein Hongkong, Sie finden kein Macao, Sie finden keine brasilianische Stadt. Das ist die erste Zumutung.
Die zweite Zumutung ist, dass wirklich diese Einteilung in weisse Liste und graue Liste, wo wir als Luxemburg drauf stehen, und weisse Liste, da finden Sie solche Namen wie Guernsey, Isle of Man, Jersey, alle diese Steuerparadiesqualitäten, wenn ich so sagen darf, die sind verflogen in ein paar Wochen, während auf der anderen Seite Länder wie Österreich, Belgien, wie Luxemburg, auch wie die Schweiz - ich nenne sie mit - auf einer grauen Liste stehen. Das ist wirklich eine Verzerrung, die wir nicht so schlucken werden, und wir werden auch, glaube ich, all diese Länder werden in der OCDE sehr stark protestieren.
Es ist auch erstaunlich, und das sage ich wirklich mit äusserster Vorsicht und Zurückhaltung, aber dass ein Mann wie Sarkozy, der die EU-Länder und auch die Schweiz, fallen lässt, dass die auf eine graue Liste kommen, die Länder die ich Ihnen genannt haben, die zur Europäischen Union gehören, respektiv die Schweiz, und dann jedoch Namen wie Hongkong und Macao nicht erwähnt werden.
Das ist erstaunlich, Madame, das ist erstaunlich, entspricht aber, das betone ich auch, einem Gehabe in der Europäischen Union, das wir seit Monaten jetzt kennen, wo alles auf das Prinzip des Direktoriums, der Grossen und einigen ihrer Vasallen aufgebaut ist. Die Strippenzieher in der Europäischen Union haben die Visionäre vom Platz gedrückt. Das ist eine sehr erstaunliche (ënnerbrach).
Deutschlandfunk: Herr Asselborn, geben Sie mir die Gelegenheit Sie auch etwas zu fragen im Rahmen des Interviews. Erklären Sie uns noch, warum es eine Zumutung ist, wenn Steuerschlupflöcher gestopft werden?
Jean Asselborn: Nein, das ist keine Zumutung. Ich finde, als Luxemburg sind wir nicht auf einer schwarzen Liste, denn wir haben sehr viele und sehr grosse Anstrengungen gemacht. Das ist nicht das Problem.
Aber auf dieser Liste, ich sage Ihnen noch einmal, ist es unverschämt, dass britische Inseln, wie Guernsey, wie Isle of Man, wie Jersey, auf einer weissen Liste auf einmal stehen. Hier ist doch ganz klar, wenn der anglo-sächsische Kapitalismus auch gestorben ist, bleibt aber diese anglo-sächsische, sagen wir einmal, verkappte Arroganz, um alle Nachteile die jetzt entstehen in den Ländern die ich Euch genannt habe, um die auf die City von London zu ziehen. Das ist der Punkt. Das werden wir in vielen Ländern nicht akzeptieren, und ich finde die OECD hat eine Arbeit gemacht, die sehr, sehr negativ zu bewerten ist.
Deutschlandfunk: Welche Druckmittel haben Sie da in der Hand, abgesehen von der Kritik die Sie jetzt üben, oder vom Protest, den Sie angekündigt haben?
Jean Asselborn: Also, wissen Sie aus Luxemburg, Österreich, Belgien, der Schweiz wird die Weltrevolution nicht ausgerufen werden.
Ich finde nur, dass es beschämend ist, auch innerhalb der Europäischen Union, die Solidarität in der Europäischen Union, dass man hier wirklich, und ich sage das noch einmal, um China, Brasilien, diesen grossen Ländern, die Vorteile dieser grossen Länder, die hat man berücksichtigt. Man hätte sich ja auch einsetzen können, dass Länder wie Luxemburg, wie Österreich, wie Belgien, wie die Schweiz, die sehr grosse Anstrengungen jetzt gemacht haben, dass die von diesen Listen verschwinden. Diese Diskrimination, die da gemacht wird, zumal weil das eine schwarze Listen sind, die andern sind grau, die andern sind weiss, dass auf solchen Listen solche Diskriminierungen stattgefunden haben ist beschämend.
Hier spielt man wirklich auch, das sage ich Ihnen ganz klar, mit der Auffassung, die wir zum Beispiel in einem europäischen Land wie Luxemburg haben, und ich glaube das ist dasselbe in Österreich, und es ist dasselbe auch in der Schweiz, irgendwie gehören die ja zu Europa, diese Solidarität ist Mangelware geworden, und das ist sehr, sehr schade.
Deutschlandfunk: Im Interview mit dem Deutschlandfunk heute Morgen der Aussenminister und Vize-Premier Luxemburgs, Jean Asselborn. Danke schön.