Jean Asselborn au sujet du sommet sur le partenariat oriental

Annette Nolting: Welche Vorteile hat die EU durch diese neue östliche Partnerschaft?

Jean Asselborn: Das erste was man vielleicht sagen muss, ist dass es ja eine Reaktion ist auf die Initiative Frankreichs, Sarkozys, für die Union pour la méditerranée.

Ich erinnere mich genau wie im europäischen Rat die Polen und verschiedene andere Länder aus dem Osten, gesagt haben: „Dann machen wir dasselbe, eine Partnerschaft im Osten“. Das ist ja eine sehr positive Sache.

Sie hat zwei Ziele: die Stabilität an den Grenzen der Europäischen Union, aber auch, wie Sie richtig gesagt haben, die demokratischen Standards und die wirtschaftlichen Beziehungen zu verbessern. Natürlich das Problem ist immer, dass auch die Beziehungen mit Russland da mitspielen.

Annette Nolting: Es gibt Anzeichen, wonach diese neue Partnerschaft unter Umständen nicht ganz konfliktsfrei sein wird. Sie haben das Stichwort eins schon genannt. Nehmen wir uns jetzt einfach mal Weissrussland, die Opposition in Weissrussland ist empört darüber, dass die EU Loukaschenko die Hand reicht. Wird die EU etwas tun, das an Bedingungen knüpfen?

Jean Asselborn: Man muss wissen, dass von den 6 Ländern, 4 Länder mindestens in der Krise sind. Georgien, Weissrussland, wie Sie richtig sagen, die Ukraine und Moldawien. Das ist ja nicht so einfach. Aserbeidjan und Armenien sind ja auch keine einfachen Partner.

Wenn wir eine Einladung an Weissrussland weitergeben, darf man das nicht auf eine Einladung an Loukaschenko reduzieren. Ob Loukaschenko kommt oder nicht kommt, glauben Sie mir, das weiss keiner, das wissen wir um 16 Uhr am 7. Mai, vorher nicht. Davon bin ich überzeugt.

Die Frage lautet: ist es von Vorteil für die Menschen in Weissrussland, wenn die Kooperation mit der Europäischen Union verbessert wird? Und ist es nicht auch darüber, über Weissrussland hinweg, ein Vorteil in die Tiefe zu arbeiten, um den Menschen in diesen Ländern, die manchmal in der Zange sind, zu sagen, wir haben euch nicht vergessen! Wir, die Europäische Union, können auch eure Länder ermutigen, um die Menschenrechte zu verbessern, und auch die wirtschaftlichen Beziehungen verbessern, das heisst, auch euch mehr Perspektive zu geben.

Annette Nolting: Während also diese neue östliche Partnerschaft nun vorbereitet wird, die da beschlossen werden soll, hat die EU einen ganz anderen handfesten Krach, da geht es nämlich auch um eine Ausdehnung gegen Osten. Slowenien blockiert derzeit einen möglichen EU-Beitritt Kroatiens, es gibt Streit um die Bucht von Pirna, das ist dieser kleine, winzige 46 Kilometer breiten Küstenstreifen Sloweniens. Was machen Sie da heute?

Jean Asselborn: Ja, also heute werden wir etwas ganz Klares da tun.

Erstens, für mich ist unnötigerweise dieser Streit in den Verhandlungsprozess hinein gebracht worden. Das ist eben jetzt Tatsache.

Am 22. April, also vor einer Woche, hat Olli Rehn, der Erweiterungskommissar, den beiden Aussenministern Sloweniens und Kroatiens einen Vorschlag gemacht. Wir sollen ein Schiedsgericht einsetzen, dieses Schiedsgericht soll zwei Aufgaben haben. Erstens die Grenze auf dem Meer, und auch auf dem Territorium, zu fixieren, und dann zweitens, das ist das schwierigste, den Zugang Sloweniens zum grossen Meer zu regeln.

Dieses Tribunal, glaube ich, oder dieser Vorschlag ein Tribunal einzusetzen, werden wir heute alle 27 unterstützen. Das ist, glaube ich, auch der einzige Ausweg.

Die Europäische Union ist ein Vermittler, also kann vermitteln. Sie ist allerdings nicht in der Lage ein bilaterales Problem, denn es ist ein bilaterales Problem zwischen beiden Ländern, komplett zu lösen. Diese Kompetenz haben wir nicht, wir können nur vermitteln, und das machen wir richtig so. Ich hoffe, dass jetzt guter Wille besteht, dass der gesunde Menschenverstand sich da durchsetzt, und dass auch der Beitritt Kroatiens, der ja wichtig ist für dieses Land, nicht in Frage gestellt wird.

Annette Nolting: Ich danke Ihnen recht herzlich. Jean Asselborn war das, der Aussenminister Luxemburgs. Er empfängt heute seine Amtskollegen aus der EU, denn der Gipfel zur neuen östlichen Partnerschaft wird vorbereitet.