Jean Asselborn au sujet de futurs élargissements de l'Union européenne

Jörg Degenhart: Wie stehen denn die Chancen, dass die Slowenen jetzt einlenken?

Jean Asselborn: Ich glaube, dass der Vorschlag der Kommission recht gut ist. Unnötigerweise, aus meiner Sicht, wurde dieser Streit in den Verhandlungsprozess eingebracht. Die Basis wird jetzt ein Vorschlag der Kommission sein, der ja am 22. April von Olli Rehn, den beiden Außenministern Sloweniens und Kroatiens unterbreitet wurde und es wird ein Schiedsgericht, also Tribunal arbitral, eingesetzt. Dieses Schiedsgericht hat 2 Aufgaben: erstens die Grenzen aufzuzeichnen, auf dem Meer und auf dem Land, zwischen den beiden Ländern. Zweitens, das ist bestimmt der schwierigste Punkt, die Einfahrt, also den Zugang der Slowenen zum großen Meer zu bestimmen. Und das ist vor allem der Punkt der die Slowenen interessiert. Ich glaube, dass dieser Vorschlag, und darum haben die Tschechen das auch auf die Tagesordnung gesetzt, eine große Zustimmung aller 27 bekommen wird und dass wir auch dahinter stehen. Ich glaube, das ist der Weg der zur Lösung führen kann. Allerdings braucht man dann auf beiden Seiten sehr viel guten Willen.

Jörg Degenhart: Vor dem Hintergrund dieser Meinungsverschiedenheiten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien die sollen ja eigentlich in diesem Jahr abgeschlossen werden. Ist das überhaupt noch zu schaffen?

Jean Asselborn: Mit Kroatien muss man auch einen anderen Punkt schauen. Ich glaube es wäre gut für die Europäische Union, wenn wir Kroatien als Mitglied hätten. Es wäre auch gut für den Balkan. Es gibt allerdings noch den Punkt der Zusammenarbeit mit ICTY. ICTY ist der internationale Gerichtshof in Den Hag, der über die Kriegsverbrechen in Jugoslawien statuiert. Diese Zusammenarbeit Kroatiens muss radikal und sehr schnell verbessert werden, sonst bekommen wir Probleme. Das ist ja auch ein Punkt der, Sie wissen das mit Serbien, noch nicht, ungelöst ist. Mladic läuft noch. In Kroatien ist zwar der Hauptangeklagte Gotovina gefasst worden aber im allgemeinen, so hört man auch, vor allem von Herrn Brammertz, ist die Zusammenarbeit noch nicht 100%ig und hier ist ein Punkt da muss nachgehakt werden.

Jörg Degenhart: Ein Land versucht seine bilateralen Probleme auf dem Rücken der Gemeinschaft zu lösen, ich nehme jetzt mal stellvertretend dafür Slowenien, aber es ist ja nicht der erste Fall dieser Art. Man könnte auch Zypern erwähnen und die Türkei oder Griechenland und Mazedonien. Ist das eine Entwicklung dies Sie mit Sorge verfolgen?

Jean Asselborn: Auf dem Balkan besteht manchmal dieser Eindruck. Zum Beispiel wenn Sie sehen Serbien Montenegro: wir scheiden uns oder wir haben Streit zwischen verschiedenen Ländern und gehen dann zusammen nach Brüssel und versuchen Mitglied der Europäischen Union zu werden, dann löst alles sich. Das Beispiel Zypern hat uns gezeigt, dass das recht kompliziert ist, sogar manchmal unlösbar. Darum müssen wir in Zukunft schauen, dass wir uns nicht als Europäische Union einmischen, denn das hier ist ja ein bilaterales Problem. Aber dass wir wirklich zu verstehen geben, dass die bilateralen Probleme gelöst sein müssen bevor man Mitglied der Europäischen Union werden kann.

Jörg Degenhart: Sollt man nicht dann doch das Tempo für weitere Beitrittskandidaten drosseln, wenn es jetzt schon so viele Probleme gibt?

Jean Asselborn: Wissen Sie, man kann in der Europäischen Union nicht einfach die Rollläden herunterlassen oder den Laden zumachen. So einfach geht das ja nicht! Sie wissen, dass wir auf dem Balkan eine riesige Aufgabe im Auftrag des Friedensprojekts Europa zu bewältigen haben. Das müssen wir zu Ende bringen. Das hängt natürlich nicht nur von uns ab, in der Europäischen Union, es hängt auch von den Ländern ab. Aber Erweiterung und Vertiefung sind immer parallel gelaufen. Wir müssen alles tun, damit wir Lissabon bekommen, aber das hängt ja an erster Stelle von zwei Begebenheiten ab. In der Tschechei weiß man nicht, was unter dem Impuls von Herrn Klaus noch Negatives produziert werden kann. Das ist die Angst, dass vor dem 1. Juli, bevor die Präsidentschaft zu Ende geht, der Vertrag nicht im Senat ratifiziert worden ist. Dann ist Irland dran. Das plant ja im September dieses Referendum zu organisieren. Allerdings wollen die die Letzten sein. Sie wollen den Iren sagen, wir sind die Allerletzten die diese Entscheidung zu treffen haben. Wenn die Tschechen zögern, dann kann das auch wieder komplex werden.

Jörg Degenhart: Noch mal zu den EU-Beitrittskandidaten. Ein Kandidat Island, der dürfte Sie doch eher erfreuen?

Jean Asselborn: Also Kandidat ist vielleicht noch nicht das richtige Wort. Es waren Wahlen jetzt am Samstag. Die Sozialdemokraten und die Grünen haben eine Mehrheit, weit über 50%. Die einen, die Sozialdemokraten wollen den Euro und sie wollen die Europäische Union. Die Grünen die zögern noch, aber sie sind mit einem Referendum einverstanden. Man muss jetzt hier aufpassen – ich kann den Isländern nichts vorschreiben – dass wir mit Referenden jetzt vor dem Referendum in Irland keine negative Verquickung provozieren. Ich glaube, hier müsste man auch versuchen mit den Isländern zu reden, dass das Referendum in Irland äußerst wichtig ist für die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Im Prinzip, selbstverständlich, ist Island ein europäisches Land. Das Problem wird höchstwahrscheinlich Fischereirechte werden. 36%, wie ich gehört habe, der Exporte Islands kommen vom Meer. Aber das wäre schon nicht uninteressant, glaube ich, selbstverständlich mit Island in Kontakt zu kommen in diesem Sinne. Die Isländer müssen natürlich auch wissen, dass man um Mitglied der Europäischen Union zu werden, nicht nur aus der Not heraus reagieren kann, sondern dass man wirklich auch versuchen muss hier das Positive auf beiden Seiten einzusehen. Der „Acquis“ der Europäischen Union ist ja unantastbar.

Jörg Degenhart: Jean Asselborn, der luxemburgische Außenminister war das im Deutschland Radio Kultur. Vielen Dank für das Gespräch und noch einen schönen Tag. Immerhin, ist das ja heute Ihr Geburtstag.

Jean Asselborn: Dank danke vielmals. Herr Degenhart.