Jean Asselborn au sujet des négocaitions entre l'UE et les États-Unis sur le partage des données bancaires

Jean Asselborn: Guten Morgen, Madame Engels!

Silvia Engels: Und ist das nun ein Skandal, wie Herr Seehofer sagt?

Jean Asselborn: Also wir liegen zwar in Luxemburg etwas abseits, aber wir wissen, dass in Deutschland Wahlkampf ist. Ich kann nur sagen, Herr Seehofer sollte vielleicht mit seinem Kollegen Schäuble reden, denn es sind nicht die Außenminister, die dies ausgeheckt haben, sondern die Innenminister. Aber um die Sache auch als Bürger anzugehen: Es stimmt, was Herr Seehofer sagt, dass zwischen 2001, also dem 11. September, und 2006 die Amerikaner im Dunkeln Zugriff hatten auf alle Daten, ohne dass irgendein Mensch in Europa davon wusste. Das sind die Fakten. Und ich befürchte nur, dass dies auch weiter bestehen wird, wenn wir keine Bremse einsetzen. Das ist genau das, was, glaube ich, trotzdem in Europa in unseren Köpfen ist. Auch die Kommission und die Präsidentschaft wollen mit den Amerikanern in diesem Transfer, in diesem Zugriff auf die Bankdaten in Amerika, Grenzen aufzuzeichnen.

Silvia Engels: Sie sagen, es sollen Bremsen auferlegt werden, aber es sollen doch nach wie vor die Daten an die Vereinigten Staaten gegeben werden?

Jean Asselborn: Das System ist ja so, dass eine privatrechtliche Gesellschaft, die ihren Sitz in Belgien hat und Swift heißt, zwischen 2001, wie ich gesagt habe, und 2006 Server aufgebaut hat, und die Amerikaner haben all diese Daten bis 2006 bekommen, ohne dass ein Mensch das wusste. 2007 kam dann ein Briefwechsel, wo verschiedene Garantien eingebaut wurden. Zum Beispiel wurde der bekannte französische Richter Bruguière von der Europäischen Union eingesetzt, um das Einhalten der Abmachung zu kontrollieren, die in diesem Briefwechsel stattfand. Und jetzt wird diese Architektur von der Gesellschaft Swift verändert, es wird ein dritter Server in Europa aufgebaut, in der Schweiz. Dadurch verlieren die Amerikaner wichtige Daten im Kampf gegen den Terrorismus. Und jetzt wird versucht, mit diesem Mandat, was wir gegeben haben, das auszuhandeln. Es war eine Angelegenheit der Innenminister, nicht der Außenminister. Die Außenminister hatten das am letzten Montag ohne Diskussion als A-Punkt auf der Tagesordnung stehen, aber jetzt wird die Kommission beauftragt, mit der Präsidentschaft dieses Mandat zu übernehmen.

Silvia Engels: Damit, dass wir das klar kriegen, das heißt, Sie setzen darauf, dass eigentlich mehr Grenzen beim Datentransfer gesetzt werden, als es bislang der Fall war?

Jean Asselborn: Genau, das ist die einzige Garantie, die wir aushandeln können. Das heißt, dass Menschen, die sich falsch behandelt sehen, via Gericht vorgehen können. Es besteht also Rechtsschutz. Zweitens: auch die EU-Normen des Datenschutzes, so wie der Europarat es vorsieht, werden befolgt. Drittens, auch auf EU-Seite wird eine Autorität geschaffen. Diese Autorität – darüber weiß vielleicht der Innenminister mehr – wird geschaffen und es wird hier zu einer Überwachung der Übertragungen kommen. Und viertens: die Daten - und das steht klar im Mandat drin – können nur im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden. Das sind also Garantien, die jetzt überhaupt nicht bestehen. Und diese Garantien werden ausgehandelt. Wir haben ja eine andere Administration auch in Amerika. Ich bin komplett mit denen einverstanden, die sagen: Warum musste Rumsfeld wissen, wenn ich in Luxemburg eine Überweisung von der Rabobank-Kasse auf die Sparkasse mache? Das stimmt, aber glauben Sie mir, wenn wir nichts tun und einfach vorbeischauen und keine Garantien da ausarbeiten und aushandeln, dann wird dieses System weiter bestehen und wir werden wieder in ein paar Jahren wissen, dass die Amerikaner Zugriff auf diese Daten hatten.

Silvia Engels: Wie soll das denn aussehen? Soll man demnächst vielleicht nur Daten weitergeben, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt?

Jean Asselborn: Das ist im Mandat, glaube ich, nicht expressis verbis jetzt aufgetragen. Aber Sie haben Recht, diese Benutzung der Daten muss ja auch gerechtfertigt werden. Es ist ja auch eine zweite Barriere eingebaut. Die Kommission und die Präsidentschaft haben vom Rat jetzt grünes Licht bekommen, um zu verhandeln. Aber all das, was da verhandelt wird, hat nur eine Gültigkeit von einem Jahr. In einem Jahr muss neu verhandelt werden, und das hat ja einen ganz bestimmten Grund. Sie wissen, dass wir noch nicht den Lissabonner-Vertrag haben. Das ist ein Grund mehr, um Herrn Seehofer zu ermutigen, dass er mithilft, damit wir schnell den Lissabon-Vertrag haben. Denn wären wir in Lissabon, würde es zu einem Zustimmungsprozess des Europäischen Parlamentes kommen.

Silvia Engels: Und da kommen wir zum Stichwort: Genau das fordert ja Herr Seehofer, die Legislative solle stärker mitreden und der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber droht heute im "Handelsblatt" gar damit, die Wiederwahl von Kommissionspräsident Barroso zu verhindern, wenn das Europäische Parlament nicht mit dieser Frage von Swift befasst wird. Kommen Sie ihm entgegen?

Jean Asselborn: Unsere Wahlen in Luxemburg sind jetzt vorüber, ich hoffe, dass die Wahlen in Deutschland auch gleich vorüber sind. Ich hoffe nur, dass man nicht alles durcheinander schmeißt. Wir sind nicht im Lissabonner Vertrag, wir sind im Nizza-Vertrag. Im Nizza-Vertrag ist nicht vorgesehen, dass das Europäische Parlament seine Zustimmung gibt. Es wird konsultiert, es gibt aber keine Zustimmung, das ist nun so.

Silvia Engels: Aber sollte es so sein?

Jean Asselborn: Und Herr Seehofer und andere in Deutschland sollten helfen, dass wir so schnell wie möglich in Lissabon sind. Wenn wir in Lissabon sind – und ich hoffe, dass wir das in einem Jahr sind – kommt es zu einem Zustimmungsprozess mit dem Europäischen Parlament denn dieses Abkommen hat ja nur ein Jahr Gültigkeit. Das wäre für die ganze Sache, glaube ich, erbaulich positiv.

Silvia Engels: Jean Asselborn, der luxemburgische Außenminister. Wir sprachen mit ihm über Swift und die Frage, welche und wie viele Daten in die USA transferiert werden sollen. Vielen Dank für das Gespräch!