"Schwerpunkte der kommenden Legislaturperiode", Jean-Marie Halsdorf au sujet des priorités de la prochaine législature

FGFC: Sie haben neben dem für uns sehr wichtigen Ressort fürs Innere auch neuerdings die Großregion, die innere Sicherheit (Polizei) sowie das Verteidigungsressort inne. Nach nun fast drei Monaten im neuen Amt, wie geht es Ihnen persönlich mit dieser neuen Aufgabenaufteilung?

Jean-Marie Halsdorf: Ich bin der Meinung, dass die bei der Regierungsbildung getroffene Entscheidung das "Ministerium fürs Innere und die Großregion" mit teilweisen neuen Kompetenzbereichen zu gliedern, eine richtige Entscheidung ist und einen Zugewinn für die allgemeine Arbeit der Regierung darstellt. Die Ursache für diese Neugliederung der Kompetenzen liegt darin, dass die Regierung die Gemeinde in den Mittelpunkt stellen will. Die Polizei ist, genauso wie der Bürgermeister, zuständig für innere Sicherheit. Hier ist die Zielsetzung also die gleiche. Weiter sehe ich persönlich den Polizeidienst als "Service de proximite", als nahe am Bürger und somit auch nahe an der Gemeinde. Betreffend das Verteidigungsressort ist dessen vorrangige Aufgabe, die Solidarität mit den Nachbarländern, hervorzuheben. Auf nationaler Ebene ergeben sich hier mit den Gemeinden weitere Schnittmengen. Hier ist vor allem der Katastrophenschutz zu erwähnen, sprich die Zusammenarbeit zwischen Armee, Polizei und Zivilschutz. Nicht zuletzt passt das Ressort der Großregion eindeutig in das globale neue Regierungskonzept.

Wir Luxemburger verstehen uns selbstverständlich nicht nur als eigenständigen Staat, sondern wollen auch immer enger und konkreter mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten sowie unsere ganze Region weiterentwickeln. Auch hier spielen die Gemeinden eine wesentliche Rolle. Eins steht jedenfalls fest, die alten wie auch die neuen Kompetenzen ergeben einen erheblichen Mehraufwand an Zeit und Arbeit.

FGFC: Genau hier machen wir uns auch Sorgen, Herr Minister. Wissend was in den nächsten Jahren alles auf die Gemeinden zukommt, stellen wir uns die Frage, ob Sie überhaupt die nötige Arbeitszeit aufwenden können, um sich mit diesen für unser Land doch so wichtigen Problemstellungen zu befassen.

Jean-Marie Halsdorf: Ich bin der Meinung, dass wir als klassisches Innenministerium diese Aufgabenstellung schaffen werden, da wir uns neu aufstellen werden. Kernpunkt ist hier eine nötige Neustrukturierung der internen Aufgabenbereiche des Innenministeriums.

Wir sind aktuell ministeriumsintern dabei, an der Schaffung verschiedener neuer "Task-forces" zu arbeiten. Die bestehenden Kompetenzen werden neu gebündelt und diesbezügliche Schlussfolgerungen werden noch vor Ende dieses Jahres veröffentlicht.

FGFC: Kurz umrissen, was sind Ihre Visionen und aktuellen Schwerpunkte in Bezug auf innere Sicherheit und Verteidigung?

Jean-Marie Halsdorf: Kontinuität ist hier das Schlüsselwort, dies in Bezug auf meine diversen Vorgänger, sei es in puncto Polizei oder Verteidigung.

Betreffend die Polizei wird das Gesetz von 1999 überarbeitet, hier zuerst der "service de proximite". Was mir besonders am Herzen liegt ist ein positives Erscheinungsbild der Polizei innerhalb der Bevölkerung. Hier schwebt mit vor, dass sich die

Polizei im täglichen Einsatz, neben ihrer repressiven Aufgaben, auch vermehrt behilflich für den Bürger einsetzt. Ich erwarte mir also eine proaktive Haltung der Polizei im Sinne einer öffentlichen Dienstleistung.

In puncto Verteidigung geht es, wie gesagt, um Solidarität mit den Verbündeten und um die Garantie der freiheitlichen Grundwerte in der Welt.

FGFC: Wie steht es in dieser Beziehung um das Gesetzesprojekt 5916 betreffend die Erweiterung der Kompetenzen der "agents municipaux"? Hier gab es bei der Ausarbeitung des Gesetzesprojektes diverse Kompetenzauslegungen seitens der Polizei und den "agents municipaux". Ist nun nach Zusammenlegung der ministeriellen Kompetenzen mit einer anderen Herangehensweise in diesem Dossier zu rechnen?

Jean-Marie Halsdorf: Insgesamt ist dieses Projekt nicht einfach umzusetzen. Auf der einen Seite will die Kommunalpolitik mitsamt den "agents municipaux", zu Recht, mehr Möglichkeiten, um die Einhaltung der kommunalen Verfügungen zu gewährleisten respektive deren Missachtung zu verfolgen. Auf der anderen Seite muss garantiert werden, dass wir in Luxemburg durch dieses Vorgehen kein neues zweites Polizeikorps schaffen.

Aktuell liegt besagtes Projekt beim Staatsrat, und wir warten nun erst mal dessen Gutachten ab. In Bezug auf die geplante Neuorientierung des Polizeigesetzes von 1999 und besagtem Gutachten muss man dann weitersehen.

Noch einmal: Hier ist Handlungsbedarf, das erkenne ich an. Das Ganze muss jedoch den grundlegenden Normen eines Rechtsstaates entsprechen.

FGFC: Territorialreform: Bis 2017 soll diese unter Dach und Fach sein. Ist dieses Ziel realistisch? Wie wollen sie in naher Zukunft diese Reform beschleunigen?

Jean-Marie Halsdorf: Wiedermal spielt hier der Faktor Kontinuität. Es geht weiter nach der internen Logik des Berichtes der Spezialkommission der Abgeordnetenkammer, sprich den drei Säulen Verwaltung, Finanzen und technische Dienste.

Der Zeitplan bis 2017 wird sowohl vom SYVICOL als auch von der Kammer getragen.

Die Vorstellungen des Innenministeriums wurden letztes Jahr mittels direkter Konsultation quer durchs Land und anhand einer ausgearbeiteten Karte den verschiedenen Gemeinden dargelegt. Während der ersten drei Monate des Jahres 2010 werden wir eine erste Analyse durchführen, was sich zwischenzeitlich in puncto Fusionen getan hat. Sollte die Analyse ergeben, dass wir abermals die Gemeinden konsultieren müssen, werden wir er erneut den Dialog mit den Gemeinden suchen.

FGFC: Die Regierung will die Kontrolle Ihres Ministeriums über die Kommunen "vereinfachen". Wie stellen Sie sich diese Verwaltungsreform vor? Gibt es hier schon klare Erkenntnisse über die Art und Weise wie Sie hier vorgehen wollen?

Jean-Marie Halsdorf: Hier liegt eine von meinen Prioritäten während der nächsten Legislaturperiode. Es geht hier sowohl um eine Vereinfachung als auch um eine Erleichterung der Treuhandschaft seitens des Innenministeriums über die Gemeinden, also eine Reform der Kontrolle der Gemeinden (tutelle administrative).

Erleichterung der Kontrolle ist eine Seite, Vereinfachung der Kontrollmechanismen eine andere. Hier geht es vor allem um eine Neudefinition der Legalitätskontrolle und deren Ausführung. Hierfür wird eine dezentrale Verwaltung geschaffen die sich aus den jetzigen Distriktskommissariaten und Teilen der operationellen Dienststellen des Innenministeriums zusammensetzen wird.

Die Vorbereitungszeit für dieses Vorhaben wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen und wird in verschiedenen Etappen umgesetzt. Vorgesehen ist, die Personalkompetenzen im Ministerium und in den aktuellen Kommissariaten zu bündeln, neu zu definieren und dann neu aufzustellen. Aktuell sind wir dabei, die Weichenstellung auszuarbeiten.

Andere Fragen stellen sich auch zum Beispiel, wo können wir vereinfachen, ohne den gesetzlichen Rahmen zu sprengen? Wo müssen wir eine Kontrolle ausüben und wo nicht? Zurzeit analysieren wir alle Prozeduren. Doppelte Bearbeitung muss zukünftig vermieden werden wie z.B. in Punkto Verkehrsreglemente die in Zukunft nur vom Transportministerium bearbeitet werden sollen. Wir streben erstmals eine informelle Reform an, der dann eine strukturelle Verwaltungsreform folgen wird. Ich bin überzeugt, dass uns dies gelingen wird auch wenn noch so manche Arbeit auf uns wartet. Wir müssen so schnell wie möglich Prioritäten festlegen, damit wir unsere Zielsetzungen klar verfolgen können.

FGFC: Gemeindefinanzen, ein weites Feld: Wie gehen Sie im Moment vor, um die Neuordnung der Gemeindefinanzen konkret umzusetzen?

Jean-Marie Halsdorf: Aktuell sind wir dabei, zusammen mit der Zentralbank, eine Bestandsaufnahme der Gemeindefinanzen zu tätigen. Ohne Territorialreform kommen wir jedoch in dieser Angelegenheit nicht weiter. Wir müssen, und das liegt auf der Hand, wissen wie die Gemeindelandschaft von morgen aussieht, ansonsten eine Neuverteilung nicht zu gestalten ist.

Besonders im ländlichen Raum können die kleinen Gemeinden nicht mehr mit der aktuellen Aufgabenstellung mithalten. Sollten wir in puncto Fusionen weiterkommen, wird eine Typologie der neuen Gemeinden erarbeitet. Diese Typologie wird festlegen, welche Aufgaben eine Gemeinde hat und dementsprechend werden die Finanzen dann auch verteilt. Hierbei müssen wir den verschiedenen Regionen unseres Landes Rechnung tragen sowie deren Spezifizität z.B. urbaner Raum, ruraler Raum und rurbaner Raum (Mischform).

Diese Reform ist mir ebenfalls sehr wichtig, jedoch sind wir hier zu einem großen Teil auf das Mitwirken der Gemeinden angewiesen. Das Ganze kann nicht in einem Hauruck-Verfahren durchgezogen werden. Frage ist: Bringen wir es fertig, unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam dieses Land für die Zukunft zu wappnen?

FGFC: Trennung von nationalen und kommunalen Mandaten: Sie untersuchen die Schaffung des Vollzeitbürgermeisters? Haben Sie schon eine konkrete Vorstellung davon wie die administrative Struktur der Gemeinde von morgen auszusehen hat?

Jean-Marie Halsdorf: Betreffend Trennung der nationalen und kommunalen Mandate wird nichts unternommen werden, bis die Territorialreform unter Dach und Fach ist. Vorher ergibt dies auch keinen Sinn. Betreffend die Verwaltungsstruktur der Gemeinde von morgen bleibt es abermals bei den drei angedachten Pfeilern, sprich Verwaltung, Finanzen und technischer Dienst.

FGFC: Sie wollen die jeweiligen Statuten der Staatsbeamten und der Gemeindebeamten "näher aneinanderheranführen". Wie stellen Sie sich es vor? Wie soll das Ganze umgesetzt werden?

Jean-Marie Halsdorf: Hier geht es darum, gerade im Zuge der verwaltungstechnischen Vereinfachung und zum Teil auch um längere Wartezeiten bei der Umsetzungen staatlicher Texte im Kommunalsektor künftig zu verhindern, die Prozeduren parallel durchzuführen.

Kurz gesagt, kommt es zu Änderungen beim Staat, werden die Mitarbeiter des Innenministeriums direkt herangezogen, die Texte werden auf kommunaler Seite angepasst, und beide Texte durchlaufen dann zusammen die gesetzlichen Prozeduren.

FGFC: Reform des Notdienstes: Hier haben Sie schon eine erste Initiative gestartet, zu der wir Sie beglückwünschen. Wie stellen Sie sich vor, dass das Statut respektive die Ausbildung des hier einzustellenden Personals zukünftig auszusehen hat?

Jean-Marie Halsdorf: Die Berufung der drei teilweise ausländischen Spezialisten, die aktuell dabei sind, sich ein Gesamtbild aller im Luxemburger Notdienst involvierten Akteure zu machen, hat allgemein ein positives Echo auf dem Terrain hervorgebracht. Die Umsetzung der Reform des Notdienstes ist ebenfalls eine meiner Prioritäten für die kommende Legislaturperiode.

Mit der Vorlage des Berichtes dieser Spezialisten ist Ausgang des nächsten Jahres zu rechnen. Die diesbezüglichen Rückschlüsse sowie Schlussfolgerungen werden dann konsequent umgesetzt. Ein hervorragendes Beispiel wie das Ganze aussehen könnte, ist die Organisation der Notdienste in der Region um Colmar/Frankreich. Diese Region hat konzeptuell ein ähnliches Bild wie unser Land. Mit einem Mehr an Einwohnern gegenüber Luxemburg, arbeitet deren Notdienst effizienter und billiger als unsere derzeitige Struktur. Auch wird hier mit 5 - 10 % an hauptberuflichen Akteuren gearbeitet. Ich könnte mir vorstellen, dass es bei uns auch in diese Richtung gehen wird. Für alles Weitere ist es noch zu früh. Betreffend das professionelle Personal scheint es mir klar, ohne zu viel vorweg nehmen zu wollen, dass wir uns an der Berufsfeuerwehr der Stadt Luxemburg orientieren werden. Dieses Personal soll dazu dienen, die ehrenamtlichen Helfer zu unterstützen. Die Orientierung erfolgt also in diese Richtung. Wie die Umsetzung nachher erfolgt, werden wir sehen müssen.

FGFC: Kommunale öffentliche Dienstleistungen: Das Gesetzesprojekt 5846 hat in letzter Zeit für ziemlich viel Wirbel gesorgt. Seit langem fordert die FGFC zusammen mit dem SYVICOL, dass das Innenministerium endlich den Gemeinden den angemessen gesetzlichen Rahmen zur Verfügung stellen soll, der den Gemeinden die Möglichkeit gibt, z. B.: auf dem Energiesektor tätig zu werden.

Inwieweit sind Ihre Überlegungen hier herangereift bzw. haben Sie eine prinzipielle Position in Bezug auf das Thema: die Gemeinde als öffentlichen Dienstleister?

Jean-Marie Halsdorf: Die erste Frage, die man sich hier stellen muss ist: Was ist eigentlich die Definition einer "öffentlichen Dienstleistung".

Die Kompetenzen der Gemeinden als verwaltungstechnische Betriebe sind klar von der Kommunalgesetzgebung festgelegt. Die Aufgabenerfüllung dieser institutionellen Rolle ist schon eine wesentliche und führt die Gemeinden auch immer wieder an ihre Grenzen.

Was bleibt nun noch übrig, um auch andere Rollen in diesem Gefüge wahrzunehmen? Hier habe ich eher eine reservierte Haltung. Meiner Meinung nach ist es nicht die Aufgabe der Gemeinden, rein kommerzielle Geschäfte abzuwickeln. Es stimmt, hier gibt es aktuell Ausnahmen zum Beispiel bei Bereichen, die promoviert werden sollen oder an denen die Privatindustrie kein Interesse hat. Auch sind die Aufgaben besonders im Energiesektor teils historisch in den Gemeinden gewachsen. Wo es weiter gilt die Gemeinden zu unterstützen, ist im Bereich der alternativen Energien. Hier sollen die Gemeinden die Möglichkeiten erhalten, die ehrgeizigen staatlichen Kyoto-Ziele mit umzusetzen. Auch im Rahmen der geplanten "communauté urbaine" kann ich mir z.B. beim öffentlichen Transport eine tiefgreifende Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Anbietern vorstellen. Darüber hinaus sehe ich aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf.

Ich bin also gegen eine existentielle Ausweitung der Kompetenzen im kommerziellen Bereich. Meine Herangehensweise ist eher minimalitischer als maximalitischer Natur.

Hier trete ich für das Subsidiaritätsprinzip ein, das besagt, dass bei den Aufgaben deren Umsetzung der Staat alleine nicht schafft wie z. B. bei den alternativen Energien, die Gemeinden mithelfen sollten. Im Rahmen der kommunalen Autonomie den Gemeinden zuzugestehen, neue kommerzielle Aktivitäten zu tätigen, finde ich unangebracht und den eigentlichen Zielen einer Gemeinde nicht förderlich.

FGFC: Die FGFC regt an, die Zentralkommission zu einer Plattform auszubauen, in dessen Rahmen wir uns gemeinsam, alle drei beteiligten Parteien, den Herausforderungen der Zukunft stellen. Nach Aussagen der Verantwortlichen des SYVICOL sind diese ebenfalls an der Revision der Arbeitsweise sowie der effektiven Befugnisse besagter Kommission interessiert. Wie stehen Sie zu diesen Überlegungen?

Jean-Marie Halsdorf: Zuallererst hat die Zentralkommission eine beratende Funktion für den Innenminister und die soll auch erhalten werden. Aus der Zentralkommission ein Forum zu machen, wo teilweise kontrovers über die Zukunft der Gemeinden diskutiert wird, liegt auch in meinem Sinne. Von der Kommission ausgearbeitete Gutachten kann das Innenministerium nur begrüßen.

Die Entscheidungsebene liegt aber ganz klar beim Innenminister. Anders ist das auch nicht zu machen, da dieser die politische Verantwortung für das Ganze trägt.

Ich bin also für den Ausbau der beratenden Funktionen der Zentralkommission z. B. zu einem einem "Conseil superieur des affaires du personnel du secteur communal", jedoch gegen einen Ausbau der Entscheidungsbefugnisse. Diese gehören in die Hände des Innenministers.

FGFC: Das Gesetzesprojekt 6031 betreffend die Öffnung des Staatsdienstes für EU-Ausländer ist aktuell auf dem Instanzenweg. Das Staatsrat hat in seinem Gutachten gefordert, dass diese Öffnung auch für den Kommunalsektor gleichzeitig in Kraft treten muss, ansonsten eine "Opposition formelle" eingereicht werde? Wie weit sind Sie hier in Ihren Überlegungen betreffend unseren Sektor?

Jean-Marie Halsdorf: Wir sind, wie beim Staat, der Meinung, dass es auch im Kommunalsektor Posten gibt, die auch weiterhin von luxemburgischen Staatsangehörigen besetzt werden müssen. Prinzipiell gilt hier, der ganze Sektor öffnet sich für EU-Ausländer mit klar zu definierenden Ausnahmen. Welcher Art die Posten sein sollen, die mit Luxemburgern besetzt werden müssen, wird in der nächsten Zukunft in der Zentralkommission zur Debatte stehen. Das vorliegende Gesetzesprojekt für den Staat wird also wie gehabt auch im Gemeindesektor übernommen. Die Ausnahmen zu der Regel ob Luxemburger oder ob nicht, werden in einem großherzoglichen Reglement zu definieren sein. Hier haben wir also einen konkrete Diskussionsund Handlungsbedarf.

Es gibt hier sicherlich Posten, die de facto mit Luxemburgern besetzt werden müssen, weil sie einfach hoheitsrechtliche Befugnisse beinhalten, wie zum Beispiel der Gemeindesekretär und der Gemeindeeinnehmer usw. Betreffend andere Posten innerhalb der Gemeinde wie zum Beispiel Dienstchefs usw. müssen noch Diskussionen geführt werden. Hier werden die Gewerkschaften mit eingebunden.

FGFC: Schlusswort an unsere Mitglieder?

Jean-Marie Halsdorf: Auch hier will ich weiter aufbauen auf den Erfahrungen der Vergangenheit. FGFC und Innenministerium haben hier schon oft aufgezeigt, dass wir, abgesehen von Divergenzen, die in der Natur der Sache liegen, zusammen den ganzen Gemeindesektor nach vorne bringen können.

Auch das Erscheinungsbild des Kommunalbeamten liegt mir hier am Herzen und ich wünsche mir, dass wir auch in dieser Beziehung auf die Flexibilität und die Motivation ihrer Mitglieder zählen können. Wissend, dass die finanziellen Mittel in nächster Zukunft relativ beschränkt sein werden und dass es um die Finanzlage des Staates nicht zum Besten steht, wird die Regierung im Frühjahr womöglich Vorschläge machen, wie man das Finanzloch ausgleichen kann. Hier wird dann die nationale Solidarität unabdingbar sein, sprich alle gesellschaftlichen Schichten und Akteure sind hier aufgerufen, ihr Scherflein beizutragen, ich betone alle. Auch in dieser Beziehung erwarte ich von ihrem Syndikat Konsensfähigkeit. In Zeiten der Krise trägt jeder Verantwortung, auch der Kommunalsektor.