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"Klarheit schaffen", Jean-Marie-Halsdorf au sujet de sa proposition d'introduire un prix harmonisé de l'eau
TELECRAN: So richtig zufrieden sind nicht alle Gemeindeväter mit Ihrem Vorschlag eines harmonisierten Wasserpreises.Überrascht?
JEAN-MARIE HALSDORF: Das Wasser ist seit über 200 Jahren eine der Kernaufgaben der Gemeinden. Deshalb wollten wir es im kommunalen Kompetenzbereich belassen. Stellen Sie sich mal den Aufschrei vor, wenn ich das Gegenteil gewollt hätte! Doch damit wir die EU-Wasserrahmenrichtlinie erfüllen können, war es zuerst notwendig, die tatsächlichen Kosten zu ermitteln. Auf Basis dieser Zahlen muss eine objektive Diskussion möglich sein. Vorher hat doch keine der 116 Gemeindengewusst, wie hoch sie das Wasser subventionierte.
TELECRAN: Und was wurde herausgefunden?
JEAN-MARIE HALSDORF: Einige Gemeinden haben ihren Wasserpreis bis zu 80 Prozent bezuschusst. Der von mir vor kurzem vorgeschlagene harmonisierte Berechnungsmodus wird der EU-Wasserrahmenrichtlinie gerecht und trägt gleichzeitig den unterschiedlichen Gegebenheiten innerhalb Luxemburgs - das in fünf Zonen eingeteilt wurde - Rechnung.
Wir berücksichtigen dabei etwa Bevölkerungsdichte oder Länge des Kanalnetzes. Leider konnten für die Berechnungen nur Daten von 77 der 116 Gemeinden einfließen. Die anderen hatten keine Angaben eingereicht.
TELECRAN: Ein Kritikpunkt ist die mangelnde Berücksichtigung des Verursacherprinzips bei der "Taxe de rejet". Was sagen Sie hierzu?
JEAN-MARIE HALSDORF: Der Gesetzestext ist ein Kompromiss zwischen derAbgeordnetenkammer und mir, der in 60 Kommissionssitzungen zustande kam. Ich hatte ursprünglich das Verursacherprinzip berücksichtigt und bin auch davon überzeugt. Schließlich wollen wir doch saubere Flüsse und Bäche haben. Doch die Abgeordneten haben dies im Frühjahr 2008 abgelehnt. Jetzt beträgt die Abgabe überall nur 15 Cent. Hätte man den Verschmutzungsgrad des eingeleiteten Wassers berücksichtigt, wäre es je nach Gemeinde sicherlich zu einer Spreizung von 10 Cent bis zu 1,5 Euro pro Kubikmeter gekommen.
TELECRAN: Geringere Investitionen der Gemeindensorgen für einen niedrigeren Wasserpreis: Verhindert das Gesetz nicht Investitionen in Kläranlagen?
JEAN-MARIE HALSDORF: Auch wenn einige Gemeinden wegen des Rückstands bei der Abwasserreinigung noch einen billigen Wasserpreis verrechnen können, dann gilt dies nur noch für kurze Zeit. Denn sie müssen sich ans Gesetz halten. Je höher der Sanierungsbedarf ist, desto mehr müssen die Gemeinden ihren Preis erhöhen, um die Ausgaben zu decken. Und ich werde genau auf die Einhaltung des Gesetzes achten -wie auch die EU-Kommission, die überwacht, ob Luxemburg seine Hausaufgaben macht.
TELECRAN: Wie geht es nun weiter?
JEAN-MARIE HALSDORF: Die Gemeinden haben die Berechnungsbasis für ihr Netz zugestellt bekommen. Nun ist es an ihnen, die Preise für Haushalte, Industrie und Bauern festzulegen. Wir warten jetzt mal sechs Monate ab und analysieren die Situation anschließend. Mitte März war die EU Kommission in Luxemburg und hat nichts an unserer Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sowie an der geplanten Kostendeckungsrate von 85 Prozent auszusetzen gehabt.
TELECRAN: Und das Thema Einheitspreis?
JEAN-MARIE HALSDORF: Jetzt sammeln wir Erfahrungen mit dem neuen Berechnungsmodus und können aufgrund objektiv ermittelter Kosten sachlich über den Wasserpreis diskutieren. Ich habe kein Problem mit dem landesweiten Einheitspreis für Wasser und Abwasser von 6,13 Euro. Für mich ist klar, dass es mittel- bis langfristig dazu kommen muss. Es ist nur eine Frage der Geschwindigkeit.