"Wir müssen mehr tun", Claude Wiseler au sujet du bilan des accidents de la route

Luxemburger Wort: Herr Wiseler, in den vergangenen Jahren wurden neben Sensibilisierungs- auch repressive Verkehrssicherheitsmaßnahmen eingeführt: der Punkteführerschein, der sofortige Führerscheinentzug, die 0,5-Promille-Grenze usw. Brachten die Maßnahmen den gewünschten Erfolg?

Claude Wiseler: Es ist unmöglich, einzelnen Maßnahmen spezifische Erfolge zuzuordnen. Tatsache ist, dass die Anstrengungen der vergangenen Jahre sich in der Statistik widerspiegeln. Die Zahl der Verkehrstoten hat sich in zehn Jahren halbiert. Insgesamt ist die Zahl der Verkehrsunfälle mit Körperschäden zurückgegangen. In einem kleinen Land wie unserem sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Ich möchte sie deshalb nicht überbewerten. In der Tendenz sind wir auf dem richtigen Weg, doch das reicht nicht. Mein Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten weiter zu senken. Dazu sind weitere Maßnahmen notwendig.

Luxemburger Wort: Welche Maßnahmen sind das?

Claude Wiseler: Die Straßenbauverwaltung ist dabei, die neuralgischen Punkte zu ermitteln, also die Stellen und Strecken mit den meisten Unfällen. Die Vorkehrungen, die zur Gefahrenentschärfung zu treffen sind, reichen von Beleuchtungsanlagen über Beschilderungen oder Markierungen auf dem Asphalt bis hin zum Stutzen von Hecken und Sträuchern. Manchmal sind umfangreichere Änderungen notwendig: Verteilerkreise und Unterführungen anstelle von Kreuzungen oder die Verbreiterung von Streckenabschnitten. Nicht überall sind Korrekturmaßnahmen möglich. Die Arbeiten werden sich noch über eine ganze Reihe von Jahren hinziehen. Zum anderen wird der Punkteführerschein bilanziert und gegebenenfalls angepasst. Ich denke, dass es wirksamer ist, einzelne Verkehrsdelikte mit Punkteentzug zu ahnden als mit Geldstrafen. Was sich noch nicht geändert hat, ist die häufigste Unfallursache: Alkohol und Geschwindigkeit oder beides zusammen. Dort müssen wir ansetzen, auch mit Sensibilisierungskampagnen.

Luxemburger Wort: Glauben Sie, dass die Night-Rider-Busse einen positiven Einfluss auf die Unfallquote haben?

Claude Wiseler: Das kann man schwer messen. Klar ist, dass das Angebot genutzt wird. Das zeigt, dass es gebraucht wird und akzeptiert ist. Ich gehe davon aus, dass dies auch einen Niederschlag in der Unfallstatistik hat. In ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen sind Sensibilisierungskampagnen. Jeder kennt den "Raoul"-Fahrer. Die Kampagne wurde anfangs belächelt und als überflüssig betitelt. Ich denke aber, dass solche Kampagnen das Bewusstsein für die Gefahren schärfen und zu einem verantwortungsvolleren Verkehrsverhalten führen. Manchmal helfen ganz einfache Tipps, wie sie in einer der jüngsten Kampagnen "Gitt sichtbar" für so genannte verwundbare Verkehrsteilnehmer vermittelt wurden.

Luxemburger Wort: Wann werden die Radargeräte kommen, wie viele werden es sein und wo werden sie aufgestellt?

Claude Wiseler: Geplant sind 13 fixe und 7 mobile Radargeräte. Ich hoffe, dass es 2012 soweit sein wird. Wo sie aufgestellt werden, steht auch noch nicht fest.

Luxemburger Wort: Können mit den Radargeräten auch Motorräder erfasst werden?

Claude Wiseler: Vorne am Gefährt befindet sich kein Kennzeichen... Es gibt Geräte, die nur von vorne, nur von hinten oder die Fahrzeuge von vorne und hinten blitzen. Es gibt also durchaus Geräte, die das Blitzen von Motorrädern erlauben. Welche Modelle angeschafft werden, steht noch nicht fest.

Luxemburger Wort: Welche Konsequenzen ergeben sich für Fahrer mit einem ausländischen Führerschein, denen dieser in Luxemburg entzogen wird. Gibt es so etwas wie einen virtuellen Punkteführerschein?

Claude Wiseler: Die in Luxemburg ansässigen Inhaber eines ausländischen Führerscheins unterliegen den gleichen gesetzlichen Bestimmungen, was den Führerscheinentzug angeht, wie die hier wohnhaften Inhaber eines luxemburgischen Führerscheins. Im Ausland wohnhaften Verkehrssündern kann die Fahrerlaubnis in Luxemburg auf gerichtlichem Wege und seitens der Verwaltung aberkannt werden. Sie haben einen "virtuellen" Führerschein in der polizeilichen Führerscheindatei. Bei schwerwiegenden Verkehrsdelikten wird der Führerschein vor Ort eingezogen. Handelt es sich hierbei um eine Person mit Wohnsitz im Ausland, wird der Führerschein laut internationalem Recht nicht materiell eingezogen. Der Führerscheininhaber wird stattdessen von der Polizei über die vorläufige Aberkennung der Fahrerlaubnis unterrichtet. Gleichzeitig wird ihm ein virtueller Führerschein in der Führerscheindatei angelegt.

Luxemburger Wort: Wie weit sind die Überlegungen auf europäischer Ebene fortgeschritten, einen europaweiten Punkteführerschein einzuführen?

Claude Wiseler: Der Punkteführerschein besteht bereits in mehreren Mitgliedstaaten, allerdings mit unterschiedlicher Auslegung. Eine EU-weite Harmonisierung wird angestrebt. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Europäische Kommission zurzeit die Studie "Bestpoint" in Auftrag gegeben hat, an der auch Luxemburg teilnimmt. Jedes Land erarbeitet Empfehlungen zur Gestaltung eines effizienten und harmonisierten Punktesystems.

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