Jean Asselborn, au sujet de l'idée d'un gouvernement économique européen et de la cohésion au sein de la zone euro

Jean Asselborn: Hallo.

Katrin Helwich: Ich Grüße Sie. Als Vertreter eines der kleinsten EU Länder: sind Sie einverstanden damit, dass das Krisenmanagement eigentlich fast ausschließlich zwischen den Regierungen in Berlin und Paris läuft und nicht gemeinschaftlich, nicht in Brüssel?

Jean Asselborn: Nein. Ich kann nicht damit einverstanden sein und ich glaube, dass Deauville gezeigt hat wie man es nicht machen soll. Davon haben Berlin und Paris gelernt. Ich bin überzeugt, dass jetzt in der Vorbereitung des nächsten Gipfels, am 23. Oktober, dass vor allem auch die Deutschen wieder das Gemeinschaftliche suchen, die Institutionen suchen.

Man muss in der Europäischen Union wissen, dass eben die Interessen Europas mehr sind als eine Addition von den Interessen Frankreichs und Deutschlands. Und vor allem wenn sie sich überschneiden, wie das in Deauville war. Das ist nicht im Sinne Europas. Es entspricht auch nicht dem Geiste durch den Europa eigentlich entstanden ist. Da ist – auch in der größten Krise die Europa zurzeit, oder sagen wir, seit seinem Bestehen, durchlebt – dies nicht die richtige Methode.

Katrin Helwich: Um den Euro zu retten wollen ja Deutschland und Frankreich eine Art Wirtschaftsregierung schaffen. Das klingt erst mal nach einer tollen Sache, aber im Kern heißt das nicht mehr, als dass sich die Regierungen zweimal im Jahr treffen zu einem Gipfel und sich quasi selbst beaufsichtigen. Was halten Sie von dieser Idee?

Jean Asselborn: Nein, da muss man ganz klar sagen: eine Wirtschaftsregierung ist etwas ganz anderes. Hier muss man auch wieder die Gemeinschaftsmethode hervorheben. Das Embryo der Wirtschaftsregierung war der Stabilitätspakt. Durch den "Six Pack", das heißt, das was jetzt zwischen Parlament, Rat und auch vor allem der Kommission entschieden wurde in den letzten Wochen, wird auch die Haushaltsstruktur, der Haushaltsrahmen reformiert, und nicht nur das Monetäre, sondern auch das Wirtschaftliche in Betracht gezogen. Das ist für mich Wirtschaftsregierung.

Wirtschaftsregierung ist nicht, dass vielleicht 2 oder 3 Malim Jahr diese Auftritte in Brüssel stattfinden. Das muss schon in die Tiefe gehen. Und wieder einmal mit der Gemeinschaftsmethode angepackt werden.

Katrin Helwich: Wir erleben da ja gerade so eine kleine Machtprobe, oder vielleicht auch eine große Machtprobe zwischen der EU Kommission und dem Parlament auf der einen Seite und den starken Regierungen auf der anderen Seite. Aus Ihrer Sicht, hat sich da in der Krise das Gewicht wirklich massiv verschoben, von den EU Institutionen hin zu den Regierungen?

Jean Asselborn: Es gab immer eine Konkurrenz – die auch gesund ist – zwischen Rat, Kommission und europäischem Parlament. Das europäische Parlament hat ja mit Lissabon sehr viel mehr Kompetenzen bekommen und das ist auch gut so. Der Rat darf nicht glauben, auch nicht der Europäische Rat, dass das Zwischenstaatliche jetzt die Oberhand bekommt. Dann würden wir den Geist der Europäischen Union, worauf die Europäische Union eigentlich fußt, würden wir dann sehr stark lädieren.

Katrin Helwich: Mal unabhängig jetzt von den Machtansprüchen zwischen den Institutionen. Glauben Sie, dass die Bürger bereit sind sich mehr Europa verpassen zu lassen?

Jean Asselborn: Ja, wissen Sie, die Bürger, was wollen die Bürger von Europa? Die Bürger wollen natürlich – jedenfalls die, die in der Eurozone sind – dass der Euro stabilisiert wird. Und hier, glaube ich, erwarten die Bürger etwas von uns, von den europäischen Institutionen. Sie erwarten, wenn ich mal so sagen darf, dass in einer Dunkelkammer gearbeitet wird, etwas vorbereitet wird, und dass nach dem 23. Oktober Licht herauskommt. Licht wie man mit Griechenland umgeht. Licht wie man den Euro stabilisiert.

Katrin Helwich: Wir sind gespannt wie viel Licht aus der Dunkelkammer kommt. Danke Ihnen Herr Asselborn, schönen Abend nach Luxemburg.