Jean-Claude Juncker au sujet des conséquences de la décision de la Grèce de soumettre le plan d'aide à un référendum

Jean-Claude Juncker: Guten Morgen.

Peter Twiehaus: Wie war denn die Stimmung an diesem Tisch?

Jean-Claude Juncker: Mies.

Peter Twiehaus: War es denn Papandreou in irgendeiner Weise peinlich was er da angerichtet hat? Die Märkte spielen verrückt, Regierungen sind schon gestürzt, und nun das?

Jean-Claude Juncker: Ich glaube, dass Herr Papandreou sich nicht sehr wohl gefühlt hat. Wir haben ihn, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist in dem Sinne, dass wir gerne gehabt hätten, wenn er uns am Mittwoch vergangener Woche in Brüssel, anlässlich des Gipfels, erklärt hätte, dass er die Gesamtfrage einem Referendum vorlegen möchte.

Das hat er nicht getan, und das hat zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten, und auch in europäischen Regierungskreisen geführt.

Und wir haben ihm gestern Abend erklärt, dass die eigentliche Substanzfrage, um die es geht, diejenige ist, die das Verbleiben Griechenlands in der Eurozone anbelangt. Er hat dies akzeptiert.

Und unabhängig davon wie die Referendumsfrage formuliert werden wird ist klar, Griechenland wird am 4. Dezember, dann findet das Referendum statt, sich mit der Frage zu beschäftigen haben, ob es, ja oder nein, in der Eurozone bleiben möchte.

Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber wir sagen nicht, Griechenland muss zu jedem Preis Mitglied bleiben. Griechenland muss seine Verpflichtungen erfüllen. Die Euro-Verschuldungskrise findet dann eine Antwort, wenn wir die Schnittmenge zwischen europäischer Solidarität und griechischer Solidität zustande bringen.

Das hat er, glaube ich, sehr wohl verstanden.

Peter Twiehaus: Nun hat aber sein Finanzminister gesagt, vor einer Stunde wurde das gemeldet Herr Juncker, die Abstimmung könne nicht über den Verbleib in der Eurozone gestellt werden, sondern sollte zum Sparpaket gestellt werden. Was sagen Sie?

Jean-Claude Juncker: Ich sage, dass dies im atmosphärisch breiten Sinne des Wortes wohl stimmt, aber wir werden nicht bis zum 4. Dezember ein vollumfängliches zweites Griechenlandprogramm auf die Beine gebracht haben. Insofern, egal wie die Frage formuliert wird, und egal welche Um- und Auswege man sucht, die eigentliche Frage ist, möchte Griechenland Mitglied bleiben? Ich wiederhole, wir hätten das gerne, aber nicht zu jedem Preis.

Peter Twiehaus: Herr Juncker, das sind neue Worte, gerade von Ihnen. Sie sind der Chef der Eurogruppe, der 17 Staaten die den Euro haben, und Sie haben sich immer dafür eingesetzt, dass keine Perle von der Kette gehen darf, also dass kein Land diesen Euroraum verlassen dürfte. Nun scheint das für Sie denkbar. Ist es dann plötzlich doch nicht so schlimm, wie es vorher immer hiess?

Jean-Claude Juncker: Es bleibt so schlimm morgen wie es gestern war. Aber wir können nicht permanent in Sachen Griechenland Achterbahn fahren. Wir müssen wissen wo es langgeht, und die Griechen müssen uns sagen, wo sie gerne hätten dass es langgeht.

Ich bin sehr dezidiert der Auffassung, dass alles getan werden muss, damit nicht ein Euro-Mitgliedsland aus der 17er Kette sich ausklinkt. Aber wenn dies der Wunsch der Griechen wäre – und ich hielte es für falsch, wenn dies ihr Wunsch wäre – dann können wir die Griechen nicht zu ihrem Glück zwingen.

Wir haben eine Gesamtverantwortung für den gesamten Euroraum, und der müssen wir uns stellen. Es geht hier nicht nur um Griechenland, es geht ja auch um mögliche Ansteckungsgefahren für andere. Und wir werden alles tun, auch anlässlich der Eurogruppensitzung am nächsten Montag, um die Schutzwälle gegen Ansteckungsgefahr so aufzustellen, dass die gesamte Eurozone nicht ins Rutschen kommt.

Peter Twiehaus: Aber Herr Juncker, wie soll das rechtlich gehen? Sie wissen, dass kein Mitglied die Eurozone einfach verlassen kann. Griechenland könnte rechtlich nur die EU verlassen, und könnte einen neuen Aufnahmeantrag stellen. Nur so könnte es auch den Euro als Währung abgeben. Wie sonst sollte das gehen?

Jean-Claude Juncker: Das ist nicht die Frage mit der ich mich zurzeit beschäftige. Wenn die Griechen via Volksabstimmung zum Ausdruck bringen, dass sie sich ausserhalb der Eurozone besser fühlen als innerhalb der Eurozone, dann ist dies eine ur-griechische Entscheidung, und dann müssen die Griechen, unsere griechischen Freunde, den Weg beschreiben, wie sie aus der Eurozone finden.

Ich wiederhole noch einmal: das ist nicht mein Lieblingsszenario. Ich hätte gerne, dass Griechenland mit an Bord bleibt, aber dann muss Griechenland auch die Pflichten erfüllen, die ihm auferlegt wurden, im übrigen einvernehmlich, weil wir haben am vergangenen Mittwoch, Donnerstag, den 26. und 27. Oktober, gemeinsam mit Griechenland eine gemeinsame Route festgelegt. Und es geht nicht, dass man sich unilateral von dieser Route verabschiedet.

Peter Twiehaus: Sagen Sie uns noch, und auch teilweise Ihren Zuschauern in Luxemburg: was passiert mit unserem Geld, mit dem Euro, wenn Griechenland nicht mehr in der Eurozone ist? Was droht dann?

Jean-Claude Juncker: Wir geraten in eine schwierige Schieflage, die Griechen viel intensiver als wir. Und wir beschäftigen uns zurzeit mit dem Thema, wie wir es richten können, dass unseren Menschen in Deutschland, in Luxemburg, sonstwo in der Eurozone kein Unheil passiert. Wir sind auf die Lage, die ich beschreibe, und die ich nicht herbeigeführt sehen möchte, absolut vorbereitet.

Peter Twiehaus: Vielen Dank, Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, mit neuen Worten, nämlich auch er hält es für denkbar, dass Griechenland eines Tages, und zwar schon sehr, sehr bald nicht mehr Mitglied der Eurozone ist, wenn die Griechen nicht zustimmen zu den Sparbeschlüssen. Und die Abstimmung soll am 4. Dezember sein.