"Es gibt keine einfachen Antworten". Tribune libre du ministre de l'Économie et du Commerce extérieur, Etienne Schneider, sur l'approvisionnement énergétique au Luxembourg

Die Gestaltung einer nachhaltigen, sicheren und auch bezahlbaren Energieversorgung ist eine der wichtigen Zukunftsfragen unserer Zeit. Seit Fukushima konzentriert sich die öffentliche Diskussion im Stromsektor verstärkt auf die Risiken der Atomenergie sowie auf die Anbindung unseres Landes an das Stromnetz Frankreichs. Die zeitweilig zu spürende starke Polarisierung der Diskussion auf einzelne Teilproblematiken ist in diesem Zusammenhang wenig hilfreich.

Energiepolitik für Luxemburg zu gestalten, heißt auch, die Grenzen unseres Handelns zu erkennen und die reellen Eingriffsmöglichkeiten zu identifizieren und umzusetzen. Ich wehre mich gegen eine Reduzierung der energiepolitischen Fragen auf einzelne Teilaspekte, die den Eindruck vermitteln, es gäbe das eine und richtige Konzept für die Zukunft. Ich möchte hier in sehr kurzen - und damit sicherlich nicht vollständigen - Ausführungen einige Aspekte der energiepolitischen Lage Luxemburgs kommentieren und mich im Wesentlichen auf die Zukunft der Stromversorgung Luxemburgs konzentrieren.

Das Land ist extrem vom Import abhängig

Zur Ausgangslage: Unser Land ist extrem importabhängig. Mehr als 98 Prozent der im Land verbrauchten Energie werden importiert und setzen sich mehrheitlich aus Öl und Gas zusammen, beim Strom wird nur etwa 50 Prozent des nationalen Verbrauchs im Lande produziert. Der Anteil des in Luxemburg produzierten Stroms aus erneuerbarer Energie gegenüber dem nationalen Stromverbrauch liegt aktuell bei etwa vier Prozent.

Die Projektionen für 2020 zeigen, dass, auch bei einer Verfünffachung der erneuerbaren Energie gegenüber 2005 und unter Berücksichtigung wesentlicher Anstrengungen beim Energiesparen, die Struktur des Energieverbrauchs sich nicht wesentlich verändern wird. Auch wenn diese Zahlen tendenziell unerfreulich sind, so sind sie aber von fundamentaler Bedeutung, wenn man eine langfristig orientierte und verantwortungsbewusste Energiepolitik gestalten möchte.

Um sich aus den beschriebenen Abhängigkeiten mittel- und langfristig befreien zu können, muss Luxemburg natürlich vorrangig auf Energieeffizienz und Energiesparen setzen und den Restenergiebedarf mit immer mehr erneuerbaren Energien decken. Dies steht außer Frage. Dabei dürfen wir aber die Kostenfrage nicht ausblenden; wir müssen die wirtschaftlichsten Lösungen identifizieren und umsetzen. Es wird allerdings einer langen Übergangsphase zu mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbaren Energien bedürfen, in der wir - wohl oder übel - auf traditionelle und klassische Energieformen zurückgreifen müssen. Hierzu gibt es keine Alternative, weder in Luxemburg noch in Europa.

Die Kunden haben die freie Wahl

Was die Stromversorgung Luxemburgs angeht, so ist erst einmal festzuhalten, dass seit 1996 in Europa die Öffnung des Strommarktes vorangetrieben wurde mit dem Ziel, dass jeder Kunde frei ist, seinen Strom mit einer Qualität seiner Wahl bei einem Lieferanten seiner Wahl zu kaufen. Seit einigen Jahren können die Kunden also ihr Stromprodukt auswählen, ähnlich wie sie im Supermarkt zwischen unterschiedlichen Sorten von Tomaten wählen können.

Ein gut funktionierender Strommarkt braucht allerdings ein optimales und gut miteinander verbundenes europäisches Stromnetz, das den freien Warenstrom nicht behindert. Engpässe in der Transportinfrastruktur führen letztendlich zu höheren Transportkosten und verteuern den Strom für die Endkunden, also für Privathaushalte und auch für Unternehmen. Der Ausbau der Stromnetze ist damit Vorbedingung für die freie Wahl von Stromprodukten, ermöglicht aber eine sicherere und günstigere Stromversorgung und eine bessere Integration der erneuerbaren Energien. In Europa haben wir uns aus den vorgenannten Gründen vorgenommen, die Netze auszubauen. Luxemburg wird hier seinen Beitrag leisten und darüber hinaus ist es im ureigenen Interesse unseres Landes, verbesserte Anbindungen mit allen Nachbarländern zu erreichen, um eine sichere und wirtschaftlich optimale Stromversorgung zu erhalten.

Die Darstellung, dass der Bau einer neuen Verbindungsleitung. unseres Landes mit Frankreich zu mehr Verbrauch von Atomstrom in Luxemburg führen wird, ist somit schlichtweg falsch. Die Stromkunden entscheiden, welchen Strom sie .kaufen und damit verbrauchen. Oder plastischer formuliert: Eine dritte Fahrspur auf der Autobahn mit Frankreich würde ja auch nicht zu einem erhöhten Verkauf von Tomaten aus Frankreich in den Supermärkten Luxemburgs führen. Es muss also sehr deutlich gesagt werden: Neue Leitungen mit dem Ausland werden nie direkt den Strommix unseres Landes beeinflussen können; der Strommix ergibt sich letztendlich aus der Summe der Kaufentscheidungen der Luxemburger Kunden.

Zu der Frage der Atomenergie hat die Regierung eine klare Position: Sie steht dieser Technologie negativ gegenüber und aufgrund der bisherigen Stresstests wird die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um den weiteren Betrieb der Atomzentrale in Cattenom zu verhindern. Was die Forderung einer gesetzlichen Verankerung eines Importverbots für Atomstrom angeht, so ist diese unrealistisch. In der öffentlichen Darstellung wird hier allerdings der Eindruck erweckt, dass es sich lediglich um eine politische Entscheidung handelt, die man treffen könnte, wenn man dies wollte. Dies weise ich entschieden zurück. Eine solche Regel ist nicht umsetzbar und würde, sogar wenn sie europarechtlich möglich wäre, den Wirtschaftsstandort Luxemburg erheblich gegenüber anderen Ländern benachteiligen, die Strompreise in die Höhe treiben und letztendlich zur Einführung von mehr Strom aus Kohle und Gas führen.

Darüber hinaus wäre mit keinem nennenswerten Impakt auf die Atompolitik der Nachbarländer zu rechnen. Mit diesen wenigen Ausführungen will ich die Komplexität der energiepolitischen Zusammenhänge ansatzweise darlegen. Es gibt keine einfachen Antworten auf komplizierte Fragen, auch nicht im Energiebereich.

Anteil erneuerbarer Energien bis 2015 verdoppeln

Um in der nachhaltigen Energienutzung weiterzukommen, werde ich die Voraussetzungen schaffen, um den Anteil der erneuerbaren Energien in Luxemburg bis 2015 zu verdoppeln und in der Energieeffizienz ein Zeichen zu setzen.

Derzeit unterstützt Luxemburg die dänische Ratspräsidentschaft der EU als einziges Land klar bei den Verhandlungen für eine neue Energieeffizienzrichtlinie für Europa. Für den Fall, dass es nicht zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen kommen sollte, werde ich dafür Sorge tragen, dass wir unilateral ein Ziel von 1,5 Prozent Energieeffizienzsteigerung pro Jahr in Luxemburg einführen.

Auf nationaler Ebene werden die Energieeffizienzanforderungen im Neubau bei Wohngebäuden ab dem 1. Juli 2012, und danach in weiteren Etappen bis 2017, verschärft, um den Energieverbrauch und damit auch die Energiekosten für die Gebäudenutzer zu senken. Damit wird ein klarer Pfad zum Quasi-null-Energiegebäude gezeichnet, mit dem wir uns unter den Vorreitern in Europa befmden. Schlussendlich werde ich noch in diesem Jahr ein Grundsatzdokument für die Euergiestrategie Luxemburgs vorlegen, das ich mit einer breiten Öffentlichkeit diskutieren möchte. Ich hoffe auf einen intensiven und regen Austausch und wünsche mir vor allen Dingen eine unpolemische und zielführende Diskussion, die das Land langfristig einen wichtigen Schritt voranbringt.