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Jean Asselborn, invité de l'émission "Background am Gespréich"
Frank Kuffer: Background am Gespréich, haut also mat zwee Invitéen. Deen een, de Jean Asselborn, war scho méi dacks hei. Gudde Mëtteg Här Asselborn.
Jean Asselborn: Gudde Mëtteg Här Kufffer.
Frank Kuffer: Und dann ist es mir eine Ehre den Fraktionschef der SPD, den früheren Aussenminister Deutschlands, und Nicht-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zu begrüssen. Gudde Mëtteg Här Steinmeier.
Frank-Walter Steinmeier: Moie Monsieur Kuffer, und gudde Mëtteg léif Leit.
Frank Kuffer: Hat Jean Asselborn Ihnen denn eigentlich schon ein wenig Luxemburgisch beigebracht?
Frank-Walter Steinmeier: Für die Begrüssung reicht es so einigermassen, aber ansonsten ist noch Potenzial nach oben möglich.
Frank Kuffer: Mit dem Verstehen geht es aber?
Frank-Walter Steinmeier: Ja, das geht erstaunlich gut, insbesondere jetzt bei Nachrichten, bei politischen Themen, wenn man ungefähr einordnen kann wohin die Überschriften führen, dann geht das mit dem Verstehen ganz gut.
Frank Kuffer: Also so Steinbrück und so, das versteht man vorhin in den Nachrichten.
Frank-Walter Steinmeier: Nicht nur die Namen.
Frank Kuffer: Gestern vor einer Woche kam etwas überraschend die Meldung, nicht der –Meier sondern der –Brück macht es. Wieso ist denn Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD? Weil er des Beste ist, oder weil Sie nicht wollten?
Frank-Walter Steinmeier: Sie müssen verstehen, für mich kam das nicht ganz so überraschend. Ich hatte ein bisschen Gelegenheit darüber nachzudenken, so hatten wir es auch verabredet, die drei Monate über den Sommer zu nutzen um dann vor dem Herbst verbindlich zu klären, wer zur Verfügung steht, und wer nicht. Da legt man sich alle Pro und Kontras noch einmal vor. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass meine Rolle im nächsten Wahlkampf eine andere sein wird als die im letzten.
Und wir haben den guten, den besten Kanzlerkandidaten, und das ist Peer Steinbrück. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam mit ihm die nächste Regierung führen werden.
Frank Kuffer: Kam es denn zu früh an die Öffentlichkeit die Neuigkeit, dass Sie nicht antreten, oder war es Zufall letzten Freitag?
Frank-Walter Steinmeier: Das sehen einige in der Partei anders als die Medien. Die Medien drängten ja schon lange, dass wir die Entscheidung endlich bekannt machen.
Ich glaube, es war jetzt der richtige Zeitpunkt. Wir sind zirka ein Jahr vor der Bundestagswahl, im September 2013. Der Kandidat hat jetzt die notwendige Zeit um mit der Partei zusammen die Vorbereitungen für das Wahlprogramm zu treffen, und natürlich die Vorbereitung für die heisse Wahlkampfphase, die dann irgendwann vor dem Sommer beginnen wird.
Frank Kuffer: Also sowieso spätestens heute hätten Sie es sagen müssen.
Frank-Walter Steinmeier: Ja, das hätte ich mich gar nicht getraut vor Ihnen geheim zu halten.
Frank Kuffer: Hat das Ganze denn persönliche, politische Gründe, oder was sind denn die Gründe, dass Sie nicht antreten?
Frank-Walter Steinmeier: Nein, das habe ich in Deutschland ja auch gegenüber den Medien ganz offen gesagt. Das sind persönliche Gründe.
Ich weiss ungefähr welche Anstrengungen auf den Kandidaten zukommen. Bei mir gibt es ein paar persönliche Dinge im Laufe der letzten Jahre, bei denen man sich fragen muss, bist du jetzt in der Lage sozusagen wirklich zu garantieren, dass du in den nächsten 365 Tagen bis zum Wahltermin noch einmal doppelte Drehzahl fährst? Ich habe den Eindruck, das kann ich im Augenblick, auf Grund von Umständen, die ich nicht erklären muss, nicht so ganz garantieren, und deshalb verlange ich jetzt meiner Partei da auch keine Vertrauenserklärung ab.
Ich finde mit Peer Steinbrück haben wir einen richtig guten Kandidaten, und die Reaktionen aus den heutigen Regierungsparteien, die es nicht mehr lange sein werden, aber die Reaktion aus den heutigen Regierungsparteien zeigt ja auch, dass die richtig Bammel haben vor der Wahl. Das ist ein Kandidat, der, glaube ich, einige durchaus ängstigt auf der anderen Seite.
Frank Kuffer: Sie waren 2009 Kandidat, war es auch die Angst nochmals zu verlieren?
Frank-Walter Steinmeier: Nein, das ist es nicht. Ich bin im Grunde genommen rückblickend froh, dass ich nach dieser Wahl, die keinen guten Ausgang hatte für die SPD 2009, daran erinnern sich alle, ich bin froh, dass ich die Chance hatte mich noch einmal in politischen Führungsämtern zu bewähren, noch einmal zeigen, dass man sich auch selbst aus einer Krise heraus wieder nach vorne arbeiten kann.
Die letzten drei Jahre, das ist, glaube ich, nicht nur mein Urteil in Deutschland, die letzten drei Jahre als Fraktionsvorsitzender waren gut, die Fraktion steht, die Fraktion machte inhaltliche Arbeit, die hat das nötige Selbstbewusstsein. Und deshalb bin ich mir ganz sicher, es wird eine andere Rolle sein, aber ich bin nicht gestorben, ich bin sehr präsent, werde im Wahlkampf sehr präsent sein, und gemeinsam mit der Fraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten, damit die SPD zurückkommt in die politische Führung in diesem Lande, in Deutschland.
Ich glaube auch, dass die Menschen darauf warten, weil es viele Enttäuschungen über die Regierung aus Union und FDP gibt. Enttäuschungen darüber, dass das eigentlich eine Koalition ist, die jetzt seit drei Jahren versucht so eine Regierung zu werden, bei der aber nichts ausser Streit im Augenblick feststellbar ist. Da drehen sich viele im Kreise um sich selbst, aber vorwärts geht es nicht für das Land. Und deshalb hoffen viele auf eine starke, auf eine präsente SPD, und das werden wir sein.
Frank Kuffer: Der Wahlkampf hat wahrscheinlich schon angefangen. Wenn ich jetzt, Sie haben bei uns in den Nachrichten vorhin gehört, Ilse Aigner, die Bundesverbraucherministerin hat gesagt, Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und der wirkt auf Menschen sehr unnahbar. Das wird uns helfen.
Frank-Walter Steinmeier: Na ja, ich meine daran sieht man, dass die Union verunsichert ist. Ilse Aigner, mit der Peer Steinbrück und ich noch gemeinsam einige Jahre im Kabinett in der grossen Koalition gesessen haben, weiss ja, dass Peer Steinbrück viel mehr ist als ein kluger Bürokrat, oder Technokrat, sondern das ist jemand, der hat den Menschen gezeigt, man kann in einer Krise stehen mit Mut und Entschlossenheit. Man muss nicht sozusagen einen Wackelkurs fahren, wie es die gegenwärtige Regierung Merkel tut.
Und die Menschen in Deutschland haben eben auch gesehen mit jemandem wie Peer Steinbrück als Finanzminister in der grossen Koalition ist es gelungen aus der grossen Finanzmarktkrise, von der wir in Deutschland ja auch tief betroffen waren, das Wachstum ging runter, die Arbeitslosigkeit drohte wieder zuzunehmen, wir haben mit einem klugen Kurs von einerseits Haushaltsdisziplin, und auf der anderen Seite ganz starken Wachstumsimpulsen einen Weg aus der Krise heraus gefunden. Das wissen die Menschen in Deutschland, das wird auch zu einem guten Teil Peer Steinbrück zugerechnet. Und deshalb ist das ein Kandidat, der der anderen Seite Schwierigkeiten macht, und das wollten wir durchaus.
Frank Kuffer: Sie hat auch noch gesagt in der Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte werde es keinen Schlussstrich geben. Wird das noch, könnte Peer Steinbrück noch darüber fallen, über die Nebeneinkünfte, wo jetzt so viel darüber gesprochen wird, seit er eben Kandidat ist?
Frank-Walter Steinmeier: Nein, mit Sicherheit nicht. Wenn Sie die deutschen Zeitungen von heute aufschlagen, dann sehen Sie dort auch viele Berichte darüber, mit wieviel Scheinheiligkeit gerade diejenigen unterwegs sind, die heute und gestern in der Presse da Vorwürfe erhoben haben.
Peer Steinbrück war raus aus seinen öffentlichen politischen Funktionen. Er hat natürlich Vorträge, wie viele andere, vor allen Dingen Angehörige der Regierungsparteien gemacht. Er hat das offengelegt, niemandem gegenüber verheimlicht. Insofern ist das ein Scheinangriff, das wird im Sande verlaufen.
Frank Kuffer: Jean Asselborn, sind Sie enttäuscht, dass er es nicht macht?
Jean Asselborn: Zuerst würde ich sagen, dass Frank-Walter Steinmeier mich mit seinem Luxemburgischen ganz vorteilhaft überrascht hat. Ich werde versuchen mein Deutsch so aufzupolieren, dass auch die Luxemburger mich verstehen.
Was Ihre Frage angeht, würde ich sagen, dass Frank mich eigentlich noch nie enttäuscht hat; warum sollte er mich jetzt enttäuscht haben?
Wenn man den Menschen nicht nur als Politiker kennt, sondern auch ein wenig als Person, dann versteht man das. Er sagte das jetzt ganz klar, er wird nicht in einen Schlund fallen. Politisch wird er in der Gegenwart sehr präsent sein, als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Ich glaube auch, dass Frank-Walter Steinmeier, politisch gesehen, eine Zukunft hat.
Frank Kuffer: Über die reden wir noch. Frank-Walter Steinmeier hätten Sie bestimmt aktiv im Wahlkampf unterstützt. Wird man Jean Asselborn nächstes Jahr auch mit Peer Steinbrück auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland sehen?
Jean Asselborn: Ja. Herr Kuffer, man muss ja wissen, dass wir in Europa nicht im politischen Urwald sind. Die Parteien, oder politischen Familien rollen ja nicht für Köpfe, nicht nur für Personen, die rollen ja für jeden. Und die SPD ist eine der ältesten Parteien in Europa, und da stimmt das bestimmt.
Was Peer Steinbrück anbelangt, Sie wissen dass er aus Hamburg kommt, genau so wie Helmut Schmidt – ein sehr, sehr beachteter Mensch aus Deutschland. Helmut Schmidt wird ja nicht müde immer wieder zu sagen, dass es als Deutscher sehr wichtig ist die Empfindlichkeit der Nachbarländer zu beobachten. Ich glaube, dass Peer Steinbrück auch von Helmut Schmidt lernen wird, dass man zum Beispiel mit Pferden sehr gut auf dem Schachbrett in die Breite, in die Tiefe, seitwärts, operieren kann, dass man sogar mit dem Pferd Figuren überspringen kann. Das Pferd ist die einzige Figur mit der man das machen darf. Und ich bin überzeugt, dass er als Kavalier ohne Kavallerie in diesen Wahlkampf, was seine Nachbarländer angeht, operieren wird.
Wenn ich also gefragt werde, und ich habe dann Zeit, dann werde ich mich selbstverständlich auch für die SPD, für die politische Familie mit der ich verwandt bin, als Sozialist, - wir sind ja noch Sozialisten in Luxemburg – da bemühen.
Frank Kuffer: Herr Steinmeier, Sie kennen nicht nur Jean Asselborn, sondern natürlich auch unseren Premierminister Jean-Claude Juncker. Er scheint Sie jedenfalls gut zu kennen.
Jean-Claude Juncker(O-Toun): Ich kenne ihn aus der Zeit bevor er Minister war, ich kenne ihn aus seiner Ministerzeit, und ich kenne ihn auch als SPD-Fraktionsführer, den eigentlichen Oppositionsführer in Deutschland. Ich zähle ihn zu meinen Freunden, weil wir sehr oft Gelegenheit haben uns auszutauschen über dieses und jenes, vor allem über Euro-Fragen, und er gehört für mich zu einer der angenehmsten Gestalten der deutschen Nachkriegspolitik.
Frank Kuffer: Es steht jetzt fest, dass er nicht Kanzlerkandidat ist, was sagen Sie dazu?
Jean-Claude Juncker(O-Toun): Also ich habe nicht den Eindruck, dass dies eine Frage ist, die mich direkt betrifft. Die SPD hat mehrere Führungspersönlichkeiten, die für gehobene Staatsämter in Frage kommen, und die SPD hat jetzt ihre Entscheidung getroffen, und ich muss die nicht kommentieren, weil ich ja auch Peer Steinbrück gut kenne, und mit ihm eigentlich, trotz mancher Divergenzen, die wir in der Vergangenheit auszutragen hatten, sehr gut kenne und auch schätze.
Frank Kuffer: Freund von Jean-Claude Juncker, und eine der angenehmsten Gestalten der deutschen Nachkriegspolitik. Was sagen Sie zu der Auszeichnung?
Frank-Walter Steinmeier: Ja erstens mal freut mich das. Ich meine das Lob, und Freundschaft ist in der Politik ja nicht besonders reichhaltig verteilt, insofern wirklich echte Freude darüber, dass Jean-Claude Juncker sich so äussert über meine Person.
Ich kenne ihn auch, ich weiss nicht, mindestens seit 15 Jahren, noch aus der Zeit, als ich gemeinsam mit Gerd Schröder in die Bundesregierung, damals noch nach Bonn ging. Wir haben viele Begegnungen, auch in schwierigen, durchaus auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hinter uns. Er war viele Male, nicht nur sozusagen als Gast der Bundesregierung bei uns, sondern ich erinnere mich sogar bei uns bei der SPD zu Gast, bei Veranstaltungen in denen wir über europäische Dinge gesprochen haben. Ich bin mir sicher, unser Kontakt wird erhalten bleiben, so wie ich auch in der Politik präsent sein werde, und unsere Wege werden sich weiter kreuzen, und ich freue mich darauf.
Frank Kuffer: Jean Asselborn, Sie haben es vorhin angesprochen. Vielleicht für die Leute, die sich nicht mehr daran erinnern. Peer Steinbrück hat unser Land vor drei Jahren auf eine Stufe mit Ouagadougou gestellt, was Steuerhinterziehung angeht. Peer Steinbrück wurde damals von Jean-Claude Juncker gerügt. Sie selbst haben damals die Aussagen von Steinbrück als Biertischgespräche klassiert. Wäre das trotzdem der richtige Mann an der Spitze unseres Nachbarlandes?
Jean Asselborn: Ich glaube, ich habe mich dazu geäussert. Peer Steinbrück wird diese süffisanten und etwas zynischen Aussagen als Kanzlerkandidat todsicher nicht machen. Ich kann meine Aussage, dass er Kavalier im nächsten Wahlkampf ist, nicht steigern. In Punkto Aussenpolitik und im Verhältnis zu den Nachbarstaaten, bin ich überzeugt dass er selbstverständlich, auch im Auftrag seiner Partei, derartige Ausschärungen unterlassen wird.
Frank Kuffer: Herr Steinmeier, Peer Steinbrück will keine grosse Koalition, hat er mehrmals schon angedeutet. Momentan deuten die Umfragen aber darauf hin, dass das die einzige Möglichkeit wäre. Ist schwarz-rot für Sie denkbar?
Frank-Walter Steinmeier: Ja, die Umfragen sind so, dass man überhaupt nicht voraussagen kann wie die Regierungsbildungen im nächsten Jahr aussehen werden. Da ist vieles offen, ausser einer Variante. Die Variante die ausscheidet, ist die Fortsetzung der gegenwärtigen Regierungskoalition. Das sagen nun seit geraumer Zeit wirklich alle Umfragen, dass Union und FDP keine Mehrheit im Deutschen Bundestag mehr gemeinsam bilden werden.
Wir haben eine von uns favorisierte Koalition, und das ist eindeutig die von Sozialdemokraten und Grünen. Sie haben Recht, nach den gegenwärtigen Umfragen reicht das nicht nicht, aber Sie sehen auch wie allein nach einer Kandidatenentscheidung auch neue Volatilität in die Umfragen gerät. Mit anderen Worten, wir sind nach der Entscheidung für Peer Steinbrück um 2% Punkte gestiegen, für die Sozialdemokraten. Das heisst eben auch, es lohnt sich da Arbeit reinzustecken, sowohl bei den Grünen, wie auch bei den Sozialdemokraten. Und ich bin nach wie vor optimistisch, dass wir die Chance auf eine gemeinsame Mehrheit mit den Grünen haben.
Frank Kuffer: Herr Asselborn, bei uns ist die grosse Koalition quasi Standard, also es gibt immer eine grosse Koalition bei uns. Wieso klappt das? Die Nachbarländer wollen das immer verhindern?
Jean Asselborn: Es ist nicht, dass sie es verhindern wollen. Wir hatten ja in Deutschland zwei Mal eine grosse Koalition. Ende der 60er Jahre gab es diese Koalition unter der Führung von Kanzler Willy Brandt. Wir hatten auch eine grosse Koalition in Deutschland, was ich mich erinnern kann, als Frank Aussenminister war. Das hat, meines Erachtens, nicht schlecht funktioniert für uns als Luxemburger, und auch europäisch gesehen.
Allerdings muss man sehen, dass die Demokratie ja von der einen Seite, und von der anderen Seite lebt. Diese Dynamik, die zwischen diesen zwei Polen dann entsteht – in Deutschland sind das die zwei grössten Parteien – die dynamisiert ja die Debatte.
Und ich verstehe, dass die SPD, und die CDU jetzt nicht sagen können, oder sagen wollen – und dass das auch nicht das Ideale ist in der Demokratie: „Wir steuern jetzt auf eine grosse Koalition zu“. Allerdings, wenn das Wahlresultat nichts anderes zulässt, weiss die CDU genau wie die SPD die Verantwortung zu nehmen, dass man dann für sein Land das machen muss, was eben dann ansteht.
Frank-Walter Steinmeier: Aber Herr Kuffer hat schon Recht, es gibt unterschiedliche Traditionen. In Österreich, in Luxemburg ist die grosse Koalition fast selbstverständlich, in Deutschland ist sie immer die Ausnahme geblieben.
Die Menschen erwarten etwas anderes als die grosse Koalition, selbst wenn die Umfragen im Augenblick auf etwas anderes hindeuten. Und wir Sozialdemokraten, und das gehört auch zur ganzen Wahrheit, haben nach der letzten grossen Koalition auch schlechte Erfahrungen gemacht. Ich glaube, dass die Minister, die wir hatten, die Leistungsträger innerhalb der Regierung waren. Ausgezahlt hat sich die grosse Koalition am Ende nur für die Union und Frau Merkel. Und deshalb versteht man vielleicht warum die Begeisterung bei uns relativ unterentwickelt ist, in die grosse Koalition zurückzukehren.
Jean Asselborn: Ich will auch hier in Luxemburg sagen, dass ich glaube, dass in diesen schwierigen Zeiten die für Luxemburg jetzt auf der Tagesordnung stehen, dass es eigentlich auch dieses Instrument das wir zwischen der CSV und der LSAP haben, und diese Zusammenarbeit, auch brauchen um durch diese Krise zu kommen. Und da sehe ich absolut keinen Nachteil hier in Luxemburg, dass die zwei grösseren Parteien in Luxemburg das bewerkstelligen.
Frank Kuffer: Das war jetzt schon ein Wort zum Wahlkampf 2014 in Luxemburg. Schliessen wir aber den Wahlkampf 2013 in Deutschland ab. Herr Steinmeier, stehen Sie selbst aber für einen Ministerposten zur Verfügung?
Frank-Walter Steinmeier: Also, ich meine ich mache mir im Augenblick wirklich über vieles Gedanken, aber nicht wie Funktionen nach 2013 verteilt werden. Und ich glaube ich bin da nicht der Einzige.
Sie können nur sicher sein, ich habe mit meinem Rückzug von der Kandidatur mir nichts versprechen lassen, keine Erwartungen geäussert. Ich blicke da mit grosser Zuversicht in eine offene Zukunft, und was dann nach 2013 wird, das sehen wir dann.
Frank Kuffer: Es wird ja auch schon spekuliert, dass Sie eventuell in die Kommission nach Brüssel gehen könnten. Aber dann sind wir eben jetzt bei Europa angelangt, als kleiner Übergang.
Jean-Claude Juncker, lange Zeit der Vermittler in Europa, der Mann auf den man gehört hat, der Mann der für alle europäischen Posten in Frage kam, und jetzt, ist die grosse Zeit, und auch die Chance für Jean-Claude Juncker in Europa vorbei, Herr Steinmeier?
Frank-Walter Steinmeier: An mich gerichtet?
Frank Kuffer: Ja.
Frank-Walter Steinmeier: Er wird weiter gebraucht, davon bin ich fest überzeugt, so wie Luxemburg weiter gebraucht wird. Luxemburg hat ja immer eine besondere Rolle gespielt, und wichtige Repräsentanten aus Luxemburg haben dieses Land nach vorne geführt.
Die Zeit von Gaston Thorn gehört nicht zu meiner aktiven Zeit als Chef des Kanzleramtes in Bonn und Berlin, und als Aussenminister. Jacques Santer, zum Beispiel, habe ich noch sehr gut gekannt, und Jean-Claude Juncker war über viele Jahre hinweg eine der dominierenden Figuren in den europäischen Reden.
Es ist eben die besondere historische Erfahrung Luxemburgs, die wir brauchen in Europa. Ein Land das gebeutelt war, das Schaden erlitten hat, das gelitten hat unter dem Zweiten Weltkrieg, aber ein Land das vor allem Verständnis hatte für die Nachbarn, und vielleicht sollte ich genauer sagen, das die Nachbarn verstanden hat, und das nicht nur wegen der Sprache, weil hier eben so fliessend deutsch wie französisch gesprochen wird, sondern weil man sich mit den kulturellen und politischen Traditionen der beiden grossen Nachbarländer, Frankreich und Deutschland, ganz gut auskennt.
Und die Luxemburger haben vielleicht immer verstanden, dass es dieser Zusammenarbeit der engst möglichen Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland bedarf, um dieses Europa nach vorne zu führen, um auch aus der gegenwärtigen Krise herauszuführen.
Frank Kuffer: Das hören wir gerne. Herr Asselborn, wie sehen Sie denn die Rolle von Deutschland in Europa momentan, und erfüllt Deutschland zur Zeit diese Rolle auch?
Jean Asselborn: Die Rolle von Deutschland. Also, vielleicht drei Sachen.
Das erste ist, dass Deutschland 1949 mit dem neuen Grundgesetz eine Demokratie aufgebaut hat, die exemplarisch ist, weltweit gesehen. Das, glaube ich, ist nicht in Frage zu stellen.
Das zweite ist, dass die Wiedervereinigung in Deutschland auch ein Produkt dieser europäischen Kultur ist, die sich in den 1950er, 1960er, 1970er, 1980er Jahren etabliert hat, sonst wäre es nicht möglich gewesen in diesem Sinne.
Und das dritte ist der Euro. Ohne Deutschland hätten wir keinen Euro. Mit allen Problemen die wir in dieser Zeit haben – die wir aber meistern werden – ist der Euro ja ein Ausdruck von Solidarität und von Gemeinsamkeit in der Europäischen Union.
In den letzten paar Jahren – und ich sage das auch frank und frei – hatte sich mit einem Pärchen, was ja mit einem "Y" endet, etwas eingebürgert wo man zweifeln konnte ob wirklich die Solidarität verbunden ist mit eben dieser Verantwortung, die auch Deutschland selbstverständlich für Europa hat. Hier wurde irgendwie zum Ausdruck gebracht, dass Verantwortung mit Machtanspruch gebündelt war. Das war ein Pärchen, das, glaube ich, das Intergouvernementale vorangesetzt hat. Und diese Wahlen die jetzt in Frankreich stattfanden, sind auch gut für Europa. Dass wieder ein Gleichgewicht hergestellt wird, dass wir mehr Stimmen aus den südlichen Ländern hören, und dass ein Dialog stattfindet um den besseren Weg für die Stabilisierung des Euros zu finden, zum Beispiel mit Wachstum, aber auch für die Idee – was ja eigenartig ist für die Europäische Union – das Gemeinschaftliche in den Vordergrund stellen, vor allem die europäische Solidarität.
Und das erwarte ich von Deutschland, dass das geprägt zum Vorschein kommt, denn kein anderes Land hat so viel von Europa profitiert, glaube ich, wie Deutschland. Sei es wirtschaftspolitisch, sei es auch selbstverständlich innenpolitisch, und die meisten Politiker in Deutschland sind sich dessen auch sehr bewusst.
Frank Kuffer: Herr Steinmeier, die Hälfte von dem Pärchen ist ja noch da. Was läuft denn momentan schief in Europa, ist auch Frau Merkel daran schuld zum Teil?
Frank-Walter Steinmeier: Also ich wünschte mir, dass nicht nur in ganz Europa, sondern auch in Deutschland, und von einigen in der Regierung unter Frau Merkel, die politische Debatte endlich eine Qualität gewinnt, die der Grössenordnung der Krise gerecht wird.
Wir erschöpfen uns da, finde ich, zu sehr in der Rückschau nach hinten, in Besserwisserei und Schlaumeierei, statt eine ökonomische Debatte zu führen, wie man am besten aus dieser Krise herauskommt.
Ich weiss nicht, was ich mit diesen Vorschlägen anfangen soll, die da immer gemacht werden, Griechenland hätte am besten der Europäischen Union gar nicht angehört, oder wenn schon der Europäischen Union, dann jedenfalls nicht der Währungsunion. Was sollen solche Debatten, frage ich mich immer?
Wir wissen selbst, dass rund um das Jahr 1990, als die gemeinsame Währung schon der politische Wunsch aller war, wir alle davon ausgegangen sind, dass man zunächst eine Währungsunion, eine Wirtschafts- und Währungsunion baut, und dann die gemeinsame Währung einführt.
Dann kam das Jahr 1990 mit dem keiner rechnete. Der Zusammenbruch der Sowjetunion, die Deutsche Einheit, und dann gewann der Wunsch die Währung einzuführen, die gemeinsame Währung einzuführen, ganz schnell an Geschwindigkeit. Und da sind ein paar Defizite verblieben. Diese Defizite der Wirtschafts- und Währungsunion haben wir jetzt aufzuarbeiten, wir haben die Lücken zu füllen. Darum geht es, und diese Debatte sollten wir führen, und nicht so sehr, und immer nur nach rückwärts schauen, und irgend jemanden zu suchen, dem wir die Schuld an dem Schlamassel geben können.
Frank Kuffer: Vielen Dank für diesen ersten Teil. Wir machen jetzt eine kleine Pause, und dann sind wir zurück, und dann reden wir unter anderem über den Weltsicherheitsrat, und einem Hammelauge.
[Noriichten]
Gudde Mëtteg nach eng Kéier an der haut internationaler Émissioun "Background am Gespréich" mam Fraktiounschef vun der SPD, dem Frank-Walter Steinmeier an dem lëtzebuerger Ausseminister Jean Asselborn. Gudde Mëtteg nach eng Kéier Dir Hären.
Frank-Walter Steinmeier a Jean Asselborn: Gudde Mëtteg.
Frank Kuffer: Herr Asselborn, in knapp zwei Wochen ist es soweit, dann weiss Luxemburg ob es nicht-permanentes Mitglied im Weltsicherheitsrat wird. Sie arbeiten seit Langem daran, tun zwar in letzter Zeit oft so, als wäre es kein Beinbruch, wenn unser Land nicht gewählt wird. Aber Hand aufs Herz, es ist Ihnen schon sehr wichtig?
Jean Asselborn: Wie könnte das nicht nicht wichtig sein?! Ich bin der erste luxemburgische Aussenminister, der mit einer solchen Kandidatur konfrontiert ist. Jetzt sind wir in der Endphase. Sie wissen, dass meine Vorgängerin, Lydie Polfer, im Jahre 2001 die Tür geöffnet hat. Seit 2005, nach der luxemburgischen EU-Präsidentschaft, habe ich mich jetzt intensiv damit beschäftigt.
Ich bin immer der Überzeugung gewesen, – und vielleicht teilt Frank meine Einstellung – dass auch ein kleines Land wie Luxemburg, was ja Gründungsmitglied der UNO ist, nicht nur das Recht hat im Sicherheitsrat zu sitzen, sondern auch die Pflicht. Und in diesem Sinne ist diese Kandidatur etwas Wichtiges. Ich habe mit mehr als 180 Ländern gesprochen, ich habe unser Land zum Vorteil des Landes so "verkauft", unter Gänsefüsschen, und auf eine Weise präsentiert, dass es nicht dem Land schadet, ganz im Gegenteil – und das unabhängig vom Resultat, selbstverständlich.
Wenn Sie mich ansprechen auf das Resultat: es ist in der Demokratie klar, dass wenn man sich einer Wahl stellt, dass man diese Wahl auch gewinnen will. Ich bin jetzt da mit Frank nicht auf derselben Schiene, der sagt, wir wollen gewinnen, wir müssen nicht auf Platz spielen, sondern die SPD will die Wahlen gewinnen.
Mir würde es in diesem Fall genügen, wenn wir den zweiten Platz gewinnen würden, denn es sind ja drei Kandidaten für zwei Plätze. Australien ist ein Kontinent, Finnland ist ein sehr respektables Land. Das ist nicht evident. Kein Mensch weiss wie das ausgehen wird. Ich weiss nur, dass wir auf unserer Seite alles gemacht haben, was wir machen konnten.
Und gut, ich glaube nicht, dass die Welt, wie ich immer zu sagen pflege, jetzt zusammenstürzen wird, wenn Luxemburg nicht im Sicherheitsrat ist, und in Luxemburg werden auch nicht alle Lichter ausgehen am 18. Oktober – vor allem auch nicht deswegen, weil wir am 20. Oktober wieder ein neues Licht in Luxemburg angehen.
Frank Kuffer: Frank-Walter Steinmeier, lacht man in Deutschland, oder anderen grossen Ländern, wenn wir Luxemburger in den Weltsicherheitsrat wollen?
Frank-Walter Steinmeier: Nein, die Philosophie der Vereinten Nationen ist ja nicht, dass die Gemeinschaft der Staaten organisiert und dominiert wird von ein, oder zwei Grossmächten. Sondern die Philosophie der Vereinten Nationen ist ja, dass jedes Land die gleiche Stimme haben soll, und deshalb ist es völlig selbstverständlich, dass auch die kleineren Länder, ohne Riesenarmeen, ihre Rolle spielen sollen. Und manchmal spielen die sogar besser als die ganz Grossen in der internationalen Staatengemeinschaft, weil sie weniger eigene Interessen, und häufig eben auch keine belastende koloniale Vergangenheit haben.
Insofern bin ich ganz froh darüber, dass sich Luxemburg beworben hat. Ich finde, Jean Asselborn hat die Bewerbung klug und engagiert betrieben. Das Bewerberumfeld – das hat er eben selbst gesagt – ist hart. Es sind starke Konkurrenten. Insofern muss man natürlich sehen was rauskommt. Aber ich wünsche Luxemburg viel Glück bei der Abstimmung
Jean Asselborn: Danke!
Frank Kuffer: Wir dachten bis jetzt immer, wir wüssten alles über Jean Asselborn. Aber seit einer Woche wissen wir, dass er einmal ein Hammelauge essen musste. Ist das ein Teil auf dem Weg in den Sicherheitsrat?
Jean Asselborn: Ja, also das was im Spiegel steht, ist falsch, das war nicht in Afrika. Frank hat das auch mitgemacht, das war in Zentralasien…[gëtt ënnerbrach]
Frank Kuffer: Aber es war ein Hammelauge, das ist jetzt die Frage?
Jean Asselborn: Das weiss ich nicht mehr. Aber es war etwas sehr Gläsernes. Und ich habe das gemacht: gegen meinen Willen dann, Augen zu, Ohren zu, auch den Geschmack abgeschaltet, und dann runter damit! Dann Vodka drauf, und dann habe ich das überstanden. Aber es war schon irgendwie eine Herausforderung. Aber gut, das hat aber nichts mit dem Sicherheitsrat zu tun. Das könnte einem auch passieren, wenn man nicht Kandidat ist für den Weltsicherheitsrat.
Frank Kuffer: Ja, Herr Steinmeier, mussten Sie auch schon so skurrile Rituale über sich ergehen lassen?
Frank-Walter Steinmeier: Ich kann versichern, was Jean Asselborn sagt, ist richtig. Nicht nur wenn man sich bewirbt für den Sicherheitsrat, auch bei sonstigen Gelegenheiten kommt man in solche Verdrückungen.
Mir ist das auch passiert bei einer Reise durch die zentralasiatischen Staaten, dass dann der Gastgeber aufsteht, und in freundlichsten Worten etwas zur Begrüssung des europäischen Gastes sagt, in diesem Falle zu mir, und dann daraufhin weist, dass es ganz viele Rituale gibt mit denen man in Zentralasien Gäste begrüsst, darunter auch eine ganz besondere Spezialität, nämlich in Gestalt des Hammelauges. Und ich habe das auf mich zukommen sehen, war nicht ganz so mutig wie Jean in der Situation, habe mich dann auch erhoben, freundlichste Worte über den Gastgeber gesagt, und gesagt, auch bei uns in Deutschland gibt es ein Ritual. Und bei uns ist das Ritual, dass der Büroleiter des Aussenministers das Hammelauge essen muss. Das ist aber sofort verstanden worden, alle haben gelacht, und ich bin irgendwie dran vorbeigekommen.
Frank Kuffer: So, ich weiss jetzt nicht wie wir den Übergang da finden, weil das ist jetzt nicht witzig. Aber die Lage in Syrien, Herr Steinmeier, wie schätzen Sie die ein?
Frank-Walter Steinmeier: Ja, in der Tat, der Übergang ist nicht lustig. Aber es hat viel mit der Rolle des Sicherheitsrates zu tun. Und ich hoffe, dass die Fehler und Fehleinschätzungen, die jetzt in der jüngeren Vergangenheit über die Ursachen des Konfliktes in Syrien, und das Fehlverhalten einiger Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat sich nicht wiederholen. Alle dürften inzwischen gesehen haben: es nützt niemandem, wenn der Konflikt weitergeht.
Im Gegenteil, es droht jetzt, dass sich der gesamte Nahe Osten zu einem riesigen Flächenbrand entwickelt, in dem wir gar nicht mehr identifizieren können: was ist eigentlich der klassische Israel-Palästina-Konflikt? Was ist der Syrien-Konflikt? Was ist der Konflikt um die atomare Aufrüstung im Iran? Das könnte alles ein grosser Flächenbrand werden, der sich zu einem Leiden für Menschen vieler Länder dort entwickeln kann. Das muss zwingend vermieden werden. Und deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die Weltgemeinschaft auch über den Sicherheitsrat den Druck erhöht. Das wird nur dann gelingen, wenn man dort endlich mit einer Stimme spricht.
Frank Kuffer: Herr Asselborn, teilen Sie diese Meinung?
Jean Asselborn: Absolut. Wenn man auf der Welt keinen Gendarmen mehr haben will, und keinen Gendarmen duldet – was ich als richtig finde – muss jemand diese Rolle übernehmen.
Eine angemessene Person dazu ist das Instrument des Weltsicherheitsrates. Und wenn dieser versagt, stehen wir vor dem Nichts. In einer gekürzten Form: wenn alle Massnahmen, die wir getroffen haben in der Europäischen Union, auch im Weltsicherheitsrat getroffen worden wären, mit allen Konsequenzen, herrschte jetzt kein Krieg in Syrien, denn das Waffenembargo wäre eine von vielen Massnahmen, sowie auch noch viel stärkere Sanktionen. Leider war es nicht möglich, diese Massnahmen auch auf der Ebene des Weltsicherheitsrates durchzusetzen.
Ich hoffe jetzt, dass wir es fertig bringen im Sicherheitsrat, – was ja auch die europäischen Aussenminister gefordert haben – dass man wenigstens für humanitäre Zwecke die Krankenhäuser schützen könnte in Syrien, damit man einen „Couloir humanitaire“ einrichten könnte um den zehntausende Verletzte, die es in Syrien gibt, zu helfen.
Ich hoffe auch, dass man es schafft, mit Hilfe der NATO, zu vermeiden, dass dieser Konflikt, wie Frank gesagt hat, sich nicht internationalisiert. Denn wenn das geschieht, dann kann die ganze Region sehr, sehr schnell in Flammen aufgehen.
Und es gibt verschiedene Meinungen und Artikel, die jetzt schon zirkulieren, die unterstreichen, dass nie ein Krieg mit Willen angefangen wurde, sondern dass viele kleine Kriege durch Nebensächlichkeiten zum Tragen kamen. Und das wäre fatal. Und ich hoffe jetzt, nach diesen Vorfällen in der Türkei, dass im Sicherheitsrat das Notwendige gemacht wird.
Frank Kuffer: Ich will dann trotzdem noch einmal kurz auf die Politik in Deutschland zurückkommen. Wenn ich jetzt sage, Deutschland steht besser da als Luxemburg; sie haben ihre Hausaufgaben früher gemacht als wir. Können Sie mir da Recht geben, Herr Asselborn?
Jean Asselborn: Also jetzt machen Sie luxemburgische Innenpolitik mit dem Massstab von deutscher Politik. Ich glaube dass [gëtt ënnerbrach]
Frank Kuffer: Entschuldigen Sie, Herr Steinmeier hat vorhin gesagt, Sie haben einen klugen Kurs gefahren in Deutschland, und den Weg aus der Krise gefunden.
Jean Asselborn: Man kann Luxemburg mit dem besten Willen nicht mit Deutschland vergleichen. Deutschland hat in den letzten 20 Jahren die Aufgabe der Wiedervereinigung auch zu lösen gehabt!
In Luxemburg kann ich nur sagen, dass – unabhängig von den Parteien, die seit Kriegsende in der Regierung waren – es fertig gebracht wurde auf einem sehr hohen sozialen Niveau den Mehrwert, der geschaffen wurde, umzuverteilen.
Sie wissen, dass Luxemburg kein Land ist von Millionären, geschweige denn von Milliardären. Das ist auch natürlich eine unserer Schwächen, dass das Kapital nie den Luxemburgern gehört hat, und auch heute nicht den Luxemburgern gehört. Darum haben wir auch als Staat eine grosse Verantwortung im Verhältnis zu den Schwierigkeiten, die sich jetzt ergeben.
Aber die "Aufgaben gemacht haben" in Deutschland, und die „Aufgaben gemacht haben“ in Luxemburg, mit dem besten Willen, das ist nicht zu vergleichen.
Ich bin überzeugt, dass wir in Luxemburg auch die Kraft haben einzusehen, dass wir nicht 4, 5 Jahre hintereinander praktisch 500, 600, 700 Millionen – bei einem Haushalt von 12, 13 Milliarden – Defizit machen können. Und dass wir auch die Schuld in einem kleinen Land wie Luxemburg nicht steigen lassen dürfen: von, vor ein paar Jahren, 5% auf jetzt 20%, nächstes Jahr vielleicht sogar auf 28%! Wir müssen gegensteuern, aber wir müssen raffiniert gegensteuern, damit wir auch der Wirtschaft und dem Wachstum eine Chance lassen, und damit wir auch das – was Luxemburg ja auszeichnet – die grosse soziale Ausrichtung unserer Politik nicht brechen. Das wird ein Stück Arbeit werden, so wie es bei euch ein Stück Arbeit war im Anfang der Jahre 2000.
Aber hier muss die Europäische Union selbstverständlich auch ihre Rolle spielen. Allerdings darf sie das nicht so spielen, dass nur von oben herab diktiert wird. Die Souveränität und der Weg, den jedes Land wählt um an die richtigen Ziele zu kommen, auch sozialpolitisch gesehen, muss jedem Land selbst überlassen werden.
Frank Kuffer: Aber Herr Steinmeier, Sie geben mir schon Recht, dass Deutschland seine Hausaufgaben rechtzeitig gemacht hat? Sie müssen mir ja fast Recht geben, weil es bei Ihnen angefangen hat, unter der Regierung, in der Sie waren?
Frank-Walter Steinmeier: Ja, ich glaube, es gibt keine Blaupause wie wir aus dieser europäischen Krise herauskommen. Wichtig scheint mir nur zu sein, dass jedes Land für sich erkennen muss, dass der hohe Schuldenstand, der aufgelaufen ist, auf Grund von politischen Entscheidungen der Vergangenheit, abgebaut werden muss.
Als wir 1998 in die Regierung kamen, da wurde über Deutschland in Europa geschrieben, der kranke Mann Europas. Und in der Tat, wir standen am Schlusslicht der europäischen Wachstumstabelle. Als grösste Volkswirtschaft am Schlusslicht der europäischen Wachstumstabelle! Und wir haben das alle noch in guter Erinnerung: die Arbeitslosenzahl wuchs jedes Jahr um eine halbe Million. Von 3 Millionen als wir anfingen, auf 5 Millionen auf dem Höchststand im Jahre 2005. Wir hatten keine Chance. Wir konnten die Dinge nicht laufen lassen, weil die Alimentierung dieser hohen Zahl von Arbeitslosen uns alles zerschlagen hätte, was uns an sozialen Sicherungssystemen wichtig war. Deshalb mussten die Weichen neu gestellt werden. Und Gott sei Dank ist uns dieser Umstieg in dieser Phase zwischen 2003 und 2005 gelungen.
Ich ärgere mich natürlich darüber, dass die Früchte dieser Politik, für die wir politisch gezahlt haben – wir haben Wahlen darüber verloren, als Sozialdemokraten – von anderen geerntet werden. Trotzdem waren es richtige Entscheidungen.
Frank Kuffer: Ich möchte, wenn Sie erlauben, noch ganz kurz ein bisschen Privates mit Ihnen besprechen, aber zuerst machen wir eine ganz kleine Pause. Sie haben Ihre Tochter mitgebracht, das ist die Merite, und für sie ganz speziell spielen wir jetzt ein Lied, und zwar von Adele, "Summer like you".
Herr Steinmeier, wenn sie erlauben, ein bisschen Privates dann doch am Ende. Sie sind heute privat in Luxemburg. Danke, dass Sie uns trotzdem eine Stunde geschenkt haben. Wie oft können Sie sich denn ein rein privates Wochenende erlauben? Immer wenn Jean ruft?
Frank-Walter Steinmeier: Nicht immer wenn Jean ruft, aber häufiger als ich das vielleicht gedacht habe, als wir uns 2009 verabschieden mussten als Kollegen in den jeweiligen Aussenministerien.
Jean ist es geblieben, ich bin in die politische Opposition in Berlin gewechselt. Aber wir haben uns eigentlich erstaunlich häufig auch in diesen letzten drei Jahren gesehen, davon auch einige Male hier in Luxemburg.
Frank Kuffer: Was machen Sie sonst in Ihrer Freizeit? Das Fahrrad was der Herr Asselborn Ihnen geschenkt hat, benutzen Sie es noch?
Frank-Walter Steinmeier: Ja, das fand ich wirklich rührend, weil das eine Phase war, in der wir privat ein paar Belastungen hatten, und ich mit meiner Frau gerade aus der Rehabilitation kam. Und Jean hatte die gute Idee, dass das, was ihm gut tut – nämlich das Fahrradfahren mindestens an jedem Wochenende, meistens noch häufiger – auch mir ganz gut tun könnte. Er hat eines seiner – ich weiss nicht, wieviele Fahrräder, 4, oder 5 oder wieviele hast du…[gëtt ënnerbrach]
Jean Asselborn: Nein, nein, zwei.
Frank-Walter Steinmeier: Er hat erfreulicher Weise eines seiner Fahrräder abgetreten. Ich habe es immer noch, und fahre tatsächlich jetzt auch gelegentlich am Wochenende.
Frank Kuffer: In Europa gibt es das Paar Sarkozy-Merkel, und bei uns gibt es dann eben Asselborn-Steinmeier. Und das steht auch für kochen… [gëtt ënnerbrach]
Jean Asselborn: Asselstein.
Frank Kuffer: Asselstein. Kochen Sie eigentlich auch gerne?
Frank-Walter Steinmeier: Ich habe früher ganz viel gekocht. Ich habe ja lange Jahre in einer Wohngemeinschaft hinter mir, noch über die Studentenzeit hinaus, und da wurde regelmässig gekocht. Mir ist das Essen wichtig, und deshalb fand ich das Kochen auch wichtig.
Ich muss jetzt zugeben, bei uns in der Familie hat sich das mehr auf meine Frau verlagert, was schlicht nur daran liegt, dass ich einen Beruf habe, an dem ich abends höchst selten zu Hause bin, und deshalb wäre das unzuverlässig für den Rest der Familienmitglieder, wenn ich das Kochen versprechen würde. Also, es ist leider ein bisschen selten geworden, aber ich mache es trotzdem immer noch ganz gerne. Ein einziges Mal mit Jean Asselborn auch gemeinsam im Fernsehen, aber ich glaube dieses eine einzige Mal reichte auch.
Frank Kuffer: Es hat Spuren hinterlassen.
Jean Asselborn: Es war das erste und das letzte Mal.
Frank Kuffer: Es hat Spuren hinterlassen. Sie haben es jetzt ein paar Mal angedeutet, aber wollen Sie nicht darüber sprechen, über Organspenden? Vielleicht für Leute die es nicht wissen. Sie haben Ihrer Frau eine Niere gespendet. Wie geht es Ihnen Beiden denn?
Frank-Walter Steinmeier: Uns Beiden geht es zurzeit ganz gut. Das ist natürlich ein riesiger Eingriff, es ist nicht nur eine wichtige, und nicht ganz einfach zu treffende Entscheidung. Es ist natürlich auch insbesondere – weniger für denjenigen, der die Niere spendet, aber vor allen Dingen für denjenigen bei dem sie transplantiert wird – ein ziemlich massiver Eingriff in den Körper, der sowieso bei meiner Frau über die Phase einer langen Krankheit schon sehr geschädigt war. Sie befindet sich zurzeit in einem sehr stabilen Zustand. Ihr geht es gut. Sie geht wieder arbeiten, und kann wieder Dinge tun, die sie über viele Jahre lang nicht tun konnte, auch Sport machen zum Beispiel. Insofern ist das eine ganz erfreuliche Entwicklung. Trotzdem: es bleibt natürlich eine Belastung, die nie so ganz richtig weg ist.
Frank Kuffer: Thema Organspenden: tut die Politik genug für Organspenden? Wird genug getan in Europa, in Deutschland?
Frank-Walter Steinmeier: Genug kann man nie tun. Aber wir hatten jetzt gerade in den letzten zwei Jahren, fand ich, in Deutschland eine sehr, sehr gute, eine sehr aufgeklärte öffentliche Diskussion, bei der man auch die Hoffnung haben durfte, dass die Bereitschaft zur Organspende sich deutlich erhöht. Nur weil die Diskussion so war, konnten wir dann auch als Gesetzgeber im Deutschen Bundestag ein Transplantationsgesetz machen, was mit Zustimmung aller Parteien im Deutschen Bundestag mit grosser Mehrheit zustande gekommen ist. Insofern waren wir eigentlich wirklich gut aufgestellt. Und dann kam ein Fall hinzu, der noch nicht ganz ausermittelt ist, aber möglicherweise hat es an zwei Kliniken, in Regensburg und in Göttingen, auf Grund des Fehlverhaltens von Ärzten, Manipulationen gegeben, die dazu geführt haben, dass Leute operiert, transplantiert worden sind, die nach der Warteliste noch gar nicht dran waren. Seitdem haben wir eine schreckliche Diskussion im Lande über den sogenannten Organspendeskandal. Und die Menschen haben jetzt auf einmal wieder Angst, und sind skeptisch ob alles nach rechten Dingen zugeht, ob nicht doch irgendwie unter der Decke Verschiebungen von Organen oder Organhandel stattfindet. Ich halte das für Quatsch. Trotzdem wir haben diese Debatte, und deshalb trotz des Gesetzes, was jetzt gerade erst in Kraft getreten ist, haben wir im Augenblick eine rückläufige Bereitschaft zur Organspende. Ich bedauere das sehr. Ich sage mir nur, wenn das jetzt im Augenblick so ist, kann man auch nicht den Kopf in den Sand stecken.
Es sterben jährlich 1.000 Menschen, die leben könnten wenn genügend Organe zur Verfügung ständen. Und deshalb sage ich mir, wenn die Situation so ist, dann muss man gerade jetzt wieder anfangen dafür zu werben, dass mit Blick auf die notwendige Aufklärung des Skandals, die Menschen trotzdem sich entscheiden, und möglichst für ihre Bereitschaft zur Organspende entscheiden.
Frank Kuffer: Aber die Leute beschäftigen sich vielleicht nicht damit, wenn sie nicht direkt betroffen sind. Haben Sie sich vor diesem Eingriff auch schon viel damit beschäftigt? Hätten Sie es getan für irgendjemanden auf der Strasse?
Frank-Walter Steinmeier: Ich habe meinen Organspendeausweis, ich glaube seit den frühen 1980er Jahre, bei mir, seitdem diese Organspendeausweise bei uns in der Bundesrepublik überhaupt ausgegeben werden.
Was jetzt meine konkrete Entscheidung zur Lebensspende angeht, so musste ich die auch nicht ganz plötzlich treffen, weil meine Frau während 14 Jahren schwer nierenkrank war, und wir wussten, dass die Frage einer Transplantation irgendwann auf uns zukommen wird. Insofern war ich dann, als es im Frühjahr 2010 akut wurde, vorbereitet, und eigentlich schon entschieden.
Das Problem lag gar nicht so sehr an meiner Entscheidung, sondern die entscheidende Frage ist, ob die Ärzte, ob die Mediziner am Ende in den unzähligen Tests, die stattfinden, auch zu dem Ergebnis kommen, dass das Organ des Spenders auch beim Organempfänger, also in diesem Falle bei meiner Frau, wirklich passt. Glücklicherweise passte es, und die Dinge sind gut gegangen.
Frank Kuffer: Wir wünschen Ihnen und Ihrer Frau dann auch weiterhin eine gute Gesundheit. Sie kommen heute zur Hochzeit von der Tochter von Herrn Asselborn. Was geben Sie der Julie und dem Paul denn – denen wir alles Gute wünschen – mit auf den Weg? Können Sie jungen Leuten in diesen Zeiten überhaupt Hoffnung machen was die Zukunft angeht?
Frank-Walter Steinmeier: Dazu habe ich gerade gestern Abend erst eine Rede vor Studenten gehalten in Deutschland, und habe gesagt, dass man nicht vergessen darf, auch wenn wir im Augenblick in einer europäischen Krise sind, dass die Chancen für die junge Generation hier in der Mitte Europas, in Luxemburg, in Deutschland, wahrscheinlich selten grösser waren wie für diese Generation. Deshalb rate ich allen jungen Leuten sich auch nicht irre zu machen von dem, was uns an Krisengerede täglich umgibt, sondern optimistisch nach vorne zu blicken. Alle, nicht nur die beiden hier, Paul und Julie, sind gut ausgebildet, gehen gut ausgebildet ins Leben. Es sind Chancen da, und ich bin mir sicher, die beiden, und viele andere Jugendliche, werden sie nutzen.
Frank Kuffer: Herr Asselborn, vielleicht auch ein Wort von Ihnen dann noch zu dem Brautpaar, und zu allen anderen jungen Leuten im Land?
Jean Asselborn: Ich bin ja der Vater von Julie, und ich kenne den Paul… [gëtt ënnerbrach]
Frank Kuffer: Das ist jetzt schon sehr gut, dass Sie den wenigstens kennen.
Jean Asselborn: Ich kenne auch die beiden Kinder, den Nicolas und die Lilly.
Frank hat es richtig gesagt, es ist eine junge Familie. Nicht jede Familie in Luxemburg hat, das muss man ja sehen, diese Chancen: sie haben einen guten Arbeitsplatz, materiell sind sie auch irgendwie schon abgesichert.
Und ich kann nur unterstreichen, dass wir aufpassen müssen, dass dieses Krisengerede, – das uns ja seit 2008, ob wir wollen oder nicht, verfolgt – es nicht ein negatives Signal auf die Motivation der jungen Menschen ist, vor allem hier in Europa.
Wir waren vor einiger Zeit bei einer Sendung von Herrn Lanz, und da war die Tochter von Herrn Karacek anwesend. Sie hat ein Buch darüber geschrieben, dass es – ich übersetze jetzt in meine Sprache – manchmal für junge Leute unheimlich schwer ist am Morgen zu entscheiden ob man ein Latte macchiato, glaube ich heisst das, oder ein Espresso trinken soll, dass man also Probleme hat sich da zu entscheiden.
Als Aussenminister habe ich unserer Julie und Paul auch gesagt: wenn man durch die Welt kommt, gibt es sehr, sehr wenige Plätze, auch regional gesehen, wo eine Zukunft – in dem Sinne wie wir sie in Luxemburg trotzdem für junge Leute, die das Glück haben gesund zu sein, und auch einen Arbeitsplatz zu haben – sich entwickeln kann. Und das müssen wir auch weitergeben. Zusätzlich muss man auch vielleicht weitergeben, dass wir das, was wir vielleicht auch im Überfluss haben, verstehen, dass wir das teilen müssen mit all den Ländern und den Menschen auf der Welt, die viel weniger haben.
Darum bin ich froh – Frank, ich wollte das vorher sagen – dass ich aus einem Land komme, was nicht seit 2001, seit unserer Kandidatur, aber schon seit Jahrzehnten, heute ein Niveau erreicht hat von 1% unseres Bruttoinlandproduktes für die Entwicklungshilfe. Und das soll auch ein Signal sein an junge Menschen, dass wir nicht nur nehmen in unserer Gesellschaft, sondern auch teilen können.
Für den Rest höre ich jetzt auf. Ich weiss: das war für Sie jetzt das "Wort zum Sonntag". Aber, wenn Sie mich fragen, im Allgemeinen kann ich nur immer diesen Reflex, den man als Luxemburger hat – und das weiss der Frank – dass das Ausland riesig ist, dass man diese Sensibilitäten, die man wieder zurückbringt, selbstverständlich den jungen Menschen auch mitteilen soll.
Frank Kuffer: Vielen, vielen Dank Herr Steinmeier, dass Sie heute zu uns gekommen sind. Und Sie sind bestimmt nicht das letzte Mal in Luxemburg, und bei uns sind Sie jederzeit willkommen, wenn Sie schon bei Herrn Asselborn zu Besuch sind, also Sie können jederzeit zurückkommen. Vielen Dank, dass Sie gekommen sind heute!
Frank-Walter Steinmeier: Ja, herzlichen Dank, Aufwiedersehen, Au revoir.
Frank Kuffer: Merci och Iech Här Asselborn. Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Nachmittag. Viel Spass in Luxemburg, und dem Brautpaar alles, alles Gute für die gemeinsame Zukunft.
Jean Asselborn: Danke vielmals!