Jean Asselborn au sujet de la situation en Syrie

Journalist: In Europa warnt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor einem Alleingang der Nato im Syrien-Konflikt. Er setzt auf die Vereinten Nationen, nur der UNO könne die Rolle des völkerrechtlichen Gendarmen zukommen. Und mit jetzt Asselborn spreche ich jetzt.

Guten Tage Herr Asselborn. Die Nato stationiert Flugabwehrraketen vom Typ Patriot an der türkischen Grenze zu Syrien. Ist das schon der erste Schritt zu einem militärischen Eingreifen?

Jean Asselborn: Nein, das ist nicht der Fall. Jedes Nato-Land Land hat Verständnis dafür, dass die Patriot Raketen auf der Grenze in der Türkei mit Syrien stationiert werden. Ich glaube sogar dass jedes andere Nato-Land, das in der Lage der Türkei wäre, auch Hilfe in diesem Sinne gefragt hätte. Die Nato hat ihr prinzipielles Einverständnis dazu gegeben, aber es sind natürlich diese drei Länder die stationieren, die selbst entscheiden müssen.

Journalist: Wo sehen Sie denn eine Gefahr, dass die Nato möglicherweise gedrängt werden könnte, tiefer in den Konflikt einzusteigen?

Jean Asselborn: Ja, das ist die Frage die man sich selbstverständlich zu stellen hat. Ich gehe immer von der Einstellung aus, dass die Nato eine defensive militärische Organisation ist. Sie verteidigt, und greift nur militärisch ein, wenn ein Nato-Land angegriffen wird, oder wenn ein Mandat der UNO vorliegt, so wie das in Afghanistan der Fall ist.

Nun wissen wir, wenn wir die Ohren Richtung Vereinigte Staaten gerichtet haben, dass verschiedene Politiker, Republikaner vor allem – McCain ist hier das Aushängeschild – sagen, dass eben nur eine militärische Lösung eigentlich eine Lösung für Syrien wäre. Und da muss man natürlich aufpassen, dass das nicht auf die Nato überschwappt.

Journalist: Nun kommt dazu ja auch die Diskussion im Moment um einen möglichen Einsatz, oder die Vorbereitung des Einsatzes von Chemiewaffen durch das Assad-Regime. Hätten Sie die Sorge, Assad könnte in letzter Konsequenz Chemiewaffen einsetzen, für unbegründet?

Jean Asselborn: Ich glaube, dass man sehr, sehr gut aufpassen muss, dass das was sich ja vor 10 Jahren anbahnte in einem Land was nicht allzu weit weg ist von Syrien [wird unterbrochen]

Journalist: Sie meinen den Irak?

Jean Asselborn: ... dass man da die Geschichte richtig interpretiert und gelernt hat.

Es ist klar, und jeder Außenminister hat das auch unterstützt, dass, der Generalsekretär warnt – genau wie Obama das auch macht – dass es eine rote Linie wäre, dass es nicht akzeptabel wäre, wenn in Syrien chemische Waffen eingesetzt werden würden.

Aber da gibt es zwei Konsequenzen. Das erste ist, dass man intensiv mit Russland hier zusammenarbeiten muss – Russland hat ja Einfluss auf das Regime. Und ich kann mir in keinster Weise vorstellen, dass Russland das tolerieren könnte.

Das zweite ist – und das ist für mich das Ausschlaggebende völkerrechtlich gesehen – in einem solchen Fall, gibt es nur einen Weltgendarmen, wenn Sie so wollen, und das ist die UNO, das ist nicht die Nato. Würde die Nato sich in diese Rolle drängen, wäre ja auch von vornherein jede UNO-Lösung dann unerreichbar.

Journalist: Ich fasse noch einmal zusammen. Sie sehen im Moment eben Kräfte am Werke, die versuchen wollen die Nato in eine Rolle zu drängen, dass sie eben in den Syrien-Konflikt einsteigt.

Jean Asselborn: Also, ich sehe jetzt keine Kräfte die von oben das so dirigieren. Es sind Debatten, die angestoßen wurden, und man soll immer für alle Fälle vorbereitet sein. Aber prinzipiell ist die Nato nicht die UNO, und das muss natürlich auch verteidigt werden.

Journalist: Zunächst geht es aber jetzt eben, wie gesagt, darum Patriot Abwehrraketen an der Grenze zu stationieren. Die Türkei hat angefragt, die Türkei ist Nato-Partner, dem wird eben Bündnishilfe gewährt. Das ist aus Ihrer Sicht alles völlig in Ordnung?

Jean Asselborn: Ja, das ist in Ordnung. Alle Nato-Länder haben hier ihr Einverständnis gegeben.

Ich muss auch sagen – wenn ich das wagen darf zu sagen – dass die Nato Russlandrat, dass die Opposition sich in Grenzen hält, und dass ein gewisses Verständnis dafür da ist. Ich bin überzeugt dass das eine Maßgabe ist, die ja bestimmt ist, dass wenn aus Syrien Raketen abgeschossen würden, dass man hier das türkische Volk, und die Türkei mit diesen Abwehrraketen – die Patriots – schützen kann. Das ist nicht der Schritt um ein Eingreifen im Syrien-Konflikt.

Journalist: Sehen Sie im Moment Hoffnung, dass die Vereinten Nationen irgendwas in dem Konflikt bewegen können, und weshalb sehen Sie das?

Jean Asselborn: Ich bin noch immer der Überzeugung, dass man jetzt nach den Wahlen in Amerika, sehr schnell das tun sollte was ja auch Herr Brahimi, der UNO-Sonderbeauftragte, im Schilde hat; dass man wieder im Sicherheitsrat eine Debatte führt auf der Basis dieses Acquits von Genf vom 30. Juni 2012, wo von einer Übergangsregierung geredet wurde, dass man auf dieser Basis sich neu im Sicherheitsrat zusammensetzen sollte.

Und das zweite ist das Wichtigste. Dass man humanitär etwas fertig bringt, auch im Sicherheitsrat.

Journalist: Soweit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.