Jean Asselborn au sujet de la Syrie

Sabine Beckmann: Zum ersten Mal hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jetzt doch zu einer Resolution gegen Syrien durchgerungen. Einstimmig zeigt sich das Gremium besorgt über die Gewalt an Syriens Grenze zum Libanon, und verurteilt auch Schüsse über die Grenze. Auf die Gewalt im Land geht die UNO aber nicht ein. Dagegen kommt jetzt Druck aus der Europäischen Union. Großbritannien und Frankreich haben angekündigt Waffen an die syrischen Rebellen liefern zu wollen, notfalls auch ohne das Einverständnis der anderen Europäer. Frankreichs Präsident hat die anderen EU-Partner aufgefordert das Waffenembargo gegen Syrien sofort aufzuheben. Passiert das nicht, könnten Großbritannien und Frankreich auch ohne EU-Beschluss Waffen liefern. Jean Asselborn ist Außenminister Luxemburgs und Vize-Premier in unserem Nachbarland. Guten Morgen Monsieur Asselborn.

Jean Asselborn: Guten Morgen Madame.

Sabine Beckmann: Das klingt ja ziemlich entschlossen von London und Paris. Was sagen Sie dazu?

Jean Asselborn: Also zuerst, glaube ich, muss man was Ihre Einführung angeht auch sagen, dass im Sicherheitsrat jetzt ein kleiner Lichtblick entstanden ist – dass nicht nur im Sicherheitsrat Machtpolitik gemacht wird, und elementarste Menschlichkeit erdrückt werden.

Wir Luxemburger sind ja auch zur Zeit im Sicherheitsrat, und ich glaube wenn Sie 15 Kinder aus Aleppo und aus Homs in den Sicherheitsrat setzen würden um über Syrien zu debattieren, dann wäre schnell entschieden, dass diese unerträgliche Situation in Syrien auf Grund der Charta der UNO schnell beendet werden sein müsste.

Ich verstehe auch dass wir in der Europäischen Union wo wir ja auch sehen, dass der diplomatische Weg alles andere denn zielführend ist dass wir – und dass Moskau und Peking jedenfalls bis jetzt, wenn auch jetzt eine ganz kleine Bewegung, zu erkennen geben, aber in der Sache sich nicht bewegen, und dass der Iran massiv Waffen nach Syrien liefert – dass wir eine Debatte darüber haben, aber bei dieser Debatte, müssen wir aufpassen, dass wir keine falschen Entscheidungen und auch keine falschen Zeichen, was die Einigkeit der Europäischen Union angeht, nach außen setzen.

Sabine Beckmann: Ja, die britische und die französische Regierung begründen ihre Forderung so, oder ihre Idee so, dass das syrische Regime Waffennachschub aus Russland und dem Iran bekommt, und die Widerstandskämpfer nichts. Warum soll auch Europa sie nicht unterstützen?

Jean Asselborn: Ja, also wir haben ja vor einigen Wochen den Waffenembargo beschlossen, mit Ausnahmen. Die "non lethal weapons" – also keine tödlichen Waffen – und auch dann diese Ausnahme für technische Unterstützung. Und wenn dieser Beschluss, - sage ich jetzt einmal, aus einer Sicht eines kleinen Landes, aber auch aus europäischer Sicht – wenn dieser Beschluss nicht respektiert wird, dann ist das ein schwerer Schlag gegen eine gemeinsame Außenpolitik. Und es ist eine Trumpfkarte für jene, die immer auf die Uneinigkeit der Europäischen Union in kapitalen Fragen setzen.

Sabine Beckmann: Ja, aber andererseits, Herr Asselborn, als Frankreich im Mali-Konflikt alleine losgezogen ist, da waren hinterher alle voll des Lobes. Ich erinnere mich auch an Worte des deutschen Außenministers, dass Frankreichs Armee die Islamisten sehr entschlossen zurückgedrängt hat. Sie haben die Uneinigkeit der EU angesprochen. Geht es vielleicht gar nicht anders als dass einzelne Länder die Außenpolitik bestimmen?

Jean Asselborn: Nein, also man kann nicht alles durcheinander werfen. Mali ist ein Thema gewesen, wo Frankreich richtig agiert hat. Wir haben eine gemeinsame Position, und ich kann natürlich verstehen, dass Länder sagen, wir sind souverän. Aber wir dürfen nicht sagen, wir sind souveräne Länder, souveräne Staaten, und ignorieren was in der Europäischen Union beschlossen wurde. Das wurde beschlossen. Und wenn Korrekturen angebracht werden müssen, wenn neue Einsichten, neue Gesichtspunkte auftreten, dann soll man die in einem offiziellen Ministerrat der Außenminister analysieren. Das kann meinetwegen morgen oder übermorgen sein. Ich bin jetzt kein Spezialist in Militärfragen, aber ich glaube nicht dass es die Waffe gibt, die der Opposition entscheidend hilft. Die Opposition bekommt ja auch Waffen aus arabischen Ländern.

Aber vor allem, Madame Beckmann, geht es ja darum dass, wenn europäische Waffen an die Opposition geliefert werden, dann müssen wir auch Verantwortung übernehmen, was mit diesen Waffen geschieht. Und wenn Sie lesen was Amnesty international über die Vorgehensweise verschiedener Oppositioneller sagt, dann ist das nicht beruhigend. Welcher Aufschrei würde kommen, wenn Waffen aus der Europäischen Union für Hinrichtungen gebraucht würden? Und schwere Waffen sind ja auch nötig, wie zum Beispiel Flugabwehrwaffen. Diese Waffen in Händen von Salafisten, muss man sich aber Gedanken darüber machen.

Aber das alles müsste debattiert werden. Wir haben jetzt eine Position, und wenn diese Position korrigiert werden muss, dann soll sie nicht bilateral korrigiert werden, sondern in einem Außenministerrat, und dann müssen wir alle Gesichtspunkte neu analysieren, und dann eine Position neu ergreifen.

Sabine Beckmann: Das heißt, sie wollen sich nicht von Frankreich und Großbritannien unter Druck setzen zu lassen?

Jean Asselborn: Ich weiß auch nicht ob Frankreich und Großbritannien uns unter Druck setzen wollen. Ich verstehe, dass auch in Frankreich und in Großbritannien, dass wirklich diese Entwicklung in Syrien, wo einer sich ja nicht zögert mit Raketen und mit Streubomben auf das eigene Volk damit zu schießen, und wir keinen diplomatischen Ausweg sehen, dass man sich Gedanken darüber macht. Darum geht es nicht.

Aber wenn wir das im Interesse einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik machen, die überlegt und zielführend ist, müssen wir versuchen das zusammen hinzukriegen. Und das ist ja, glaube ich, auch nicht unmöglich. Natürlich werden die Gesichtspunkte, die ich Ihnen gesagt habe, nicht einfach weggewischt.

Sabine Beckmann: Jean Asselborn, ich danke Ihnen sehr herzlich, Außenminister Luxemburgs und Vize-Premierminister.