Jean Asselborn au sujet de la Syrie

ZDF: Herr Asselborn, warum verlangen bestimmte Länder wie Frankreich und Großbritannien plötzlich eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber Syrien?

Jean Asselborn: Die Frage ist nicht schlecht gestellt, denn wir hatten vor 3 Wochen eigentlich dieses ganze Paket von den Sanktionen festgehalten – auch mit dem Waffenembargo. Wenn Sie mich fragen, es kamen keine neuen Argumente auf den Tisch. Effektiv haben Frankreich und England – und ich muss sagen, ziemlich isoliert – auch in der Debatte gesagt, dass man jetzt der Opposition in Syrien Waffen liefern soll, um eben die Brutalitäten des Regimes zu stoppen. Wir wollen beim Embargo bleiben. Selbstverständlich muss man die Entwicklung in Syrien schauen. Ich hoffe wenigstens, dass wenn dieses Embargo, dieses ganze Sanktionspaket abläuft, Ende Mai, dass wir dann in einer anderen Situation sind und dass Frieden in Syrien besteht.

ZDF: Wie gefährlich ist die Situation in Syrien tatsächlich?

Jean Asselborn: Weil ja keine Journalisten ins Land kommen, ist man immer nur auf Informationen aus zweiter Hand angewiesen. Ich glaube, dass das was geschieht eigentlich alles übertrifft an Unmenschlichem und an Brutalitäten was man sich eigentlich vorstellen kann. Wenn man weiß, dass Kinder in den Schulen nicht sicher sind, dass auch Spitäler, Krankenhäuser bombardiert werden und so weiter und so weiter. Das Problem ist ja, dass man sich bewusst ist, dass ein militärischer Eingriff noch vieles verschlimmern würde. Das heißt die Vernunft, dass man auch im Sicherheitsrat ja eigentlich da ist um solche Situationen mit diplomatischen Mitteln zu stoppen, hätte die UNO die Sanktionen beschlossen, die wir als Europäische Union beschlossen haben, wäre kein Krieg mehr in dieser Form in Syrien, denn es wären keine Waffen da. Und nun wissen wir aber, dass Waffen nach Syrien kommen, trotz des Embargos der Europäischen Union. Es ist kein Embargo, kein UNO Embargo. Und das ist eben das große Problem.

ZDF: Es gibt in der EU noch keinen Konsens und Ende Mai läuft das Waffenembargo aus. Wenn bis dahin keine Einigung gefunden ist, was dann und wie gefährlich ist die Situation?

Jean Asselborn: Erstens, das Paket der Sanktionen steht jetzt bis 1. Juni und ich bin überzeugt, dass politisch keiner ausschert, auch keine großen Länder. Zweitens, wir müssen effektiv wieder einstimmig einen Entschluss fassen, damit dieses Paket wieder 3 Monate und 6 Monate verlängert wird. Ich kann mir auch hier nicht vorstellen, dass ein Land die Verantwortung übernimmt, dass wir keine Sanktionen mehr hätten was Syrien angeht nach dem 1. Juni.