Jean-Claude Juncker au sujet du plan de sauvetage chypriote et de la situation en zone euro

Klaus Weber: Herr Juncker, heute Nacht - oder letzte Nacht - wurde ein Kompromiss für Zypern gefunden. Und jetzt scheint niemand so richtig glücklich damit zu sein. Täuscht der Eindruck oder was meinen Sie?

Jean-Claude Juncker: Wenn Sie dabei gewesen wären, wären Sie auch nicht glücklich. Und obwohl Sie nicht dabei waren, sind Sie nicht glücklich. Es ist wichtig, dass es der Eurogruppe gelungen ist, dem Zypernproblem eine Lösung zuzuführen. Dies ist wichtig gewesen, dass wir deutlich gemacht haben, dass die 17 Euromitglieder zusammenstehen, dass niemand aus der Eurozone ausscheidet. Aber dieses ist natürlich eine Lösung, die mit erheblichen Opfern für die Zyprioten selbst verbunden ist.

Klaus Weber: Was macht denn nun alle so unglücklich? Ist es vielleicht diese Büchse der Pandora, die man da geöffnet hat, mit den Kleinsparern? Hätte man das ganz zulassen sollen? Oder was ist es?

Jean-Claude Juncker: Also, ich war der Meinung, als die Eurogruppe vor über einer Woche die Kleinsparer mit belangt hat, dass dies eine falsche Lösung war. Dies hat sich ja auch sehr schnell herausgestellt. Das zypriotische Parlament hat diese Lösung abgelehnt, obwohl sie eigentlich auf Antrag Zyperns zustande gekommen war. Und den Eindruck, den wir geschürt haben, als ob jetzt die Einlagensicherung bis 100.000 Euro nicht mehr überall in Europa stehen würde, ist ein verheerender Eindruck gewesen.

Klaus Weber: Und, hätte man das verhindern können? Ist das vielleicht auch kommunikativ nicht so ganz glücklich gelaufen?

Jean-Claude Juncker: Ich glaube man hätte dies dadurch verhindern können, dass man es nicht gemacht hätte. Weil es war absehbar, dass die Reaktion - nicht nur in Zypern, sondern auch in anderen Eurostaaten - eine verheerende sein würde. Wir stehen im Wort, dass Einlagen bis 100.000 Euro von der Garantie, der diesbezüglichen Garantie abgedeckt sind. Man muss hinzufügen, zur Erklärung vielleicht, dass die Einlagensicherung bis 100.000 Euro eigentlich dann spielt, wenn eine Bank pleite macht. In Zypern hatte keine Bank pleite gemacht, sondern es ging darum eine Pleite in Zypern zu verhindern. Aber dies war ein unwesentlicher Punkt, weil die sofortige Reaktion vieler kleiner Sparer in Europa die war, dass man sich an der Nase herum geführt fühlte. Und diesen Eindruck hätte man vermeiden müssen.

Klaus Weber: Ist denn jetzt die Variante, Einlagen ab 100.000 Euro zu belasten, ist das die Richtige?

Jean-Claude Juncker: Ich finde diese Lösung eigentlich robuster als die noch vor Wochenfrist ins Auge gefasste, weil hier deutlich gemacht wird, dass man nicht nur dem Steuerzahler in die Tasche greift, sondern dass diejenigen, die direkt mit dem zu tun haben, was passiert ist, mit belangt werden. Es stellt sich heraus, dass das etwas einseitige Geschäftsmodell der Banken auf Zypern nicht tragfähig ist und es musste im Übrigen Sorge dafür getragen werden, dass die Schuldenfähigkeit Zyperns als tragfähig erscheint. Diese Zielsetzungen werden mit dieser Lösung erreicht.

Klaus Weber: Kommen wir mal zur Rolle der EU, noch mal zurück. Man hat ja wohl nicht gedacht, dass so ein kleines Land wie Zypern eine solche Rolle spielen kann, im Umgang miteinander auch. Muss vielleicht, um nicht jedes Mal überrascht zu sein, von solchen Sachen, muss vielleicht auch strukturell innerhalb der EU etwas geändert werden?

Jean-Claude Juncker: Es bleibt ja dabei, dass alle Staaten der Eurozone sich auf den Weg von sehr zielstrebig durchgeführten Strukturreformen machen müssen. Es geht hier nicht nur um Haushaltskonsolidierung, es geht hier auch um Strukturwandel in unseren verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Es geht darum, dass man in Sachen Absicherung der Renten, Absicherung der zukünftigen Lebenschancen wirkliche Fortschritte erzielt. Wir dürfen nicht von Fall zu Fall stolpern sondern müssen uns an die Maßgaben halten, die wir uns selbst gegeben haben. Nämlich Haushaltskonsolidierung resolut durchzuführen und nicht nachzulassen, die Strukturreformen auf den Weg zu bringen, die mittelfristig zu einer Gesundung unserer Wirtschaftsräume führen.

Klaus Weber: Es ist, ich würde sagen, emotional viel Porzellan wieder mal zerschlagen worden. Was können wir im Umgang miteinander lernen?

Jean-Claude Juncker: Wir sollten mehr miteinander reden als übereinander zu reden. Ich bin sehr peinlich berührt über jüngste Auswüchse die es gegeben hat, dass man die Zyprioten behandelt hat, als ob alle Zyprioten Banditen und Gangster wären. Das ist nicht das gewesen was ich für einen ratsamen Umgang miteinander hielte. Und dass man in Zypern die Bundeskanzlerin in Naziuniform durch die Straßen führt ist absolut inakzeptabel. Man kann nicht Deutschland einseitig zu dem einzig Schuldigen in diesem Zusammenhang erklären. Das Problem wurde in Zypern geschaffen, es muss auch in Zypern gelöst werden.