Jean Asselborn: Sie haben einleitend die kleinen Länder angesprochen. Ich bin jetzt nicht der Anführer der Gewerkschaft oder Sprecher der kleinen Länder.
Aber, wissen Sie, wir sind in Luxemburg zwar klein, aber nicht taub, nicht blind, und versuchen, nicht dumm zu sein. Wir verstehen was die eigentliche Botschaft ist. Und ich glaube nicht, dass ich mich total irre, wenn das Ziel ist, dass man zum Beispiel was das Finanzwesen angeht, sagt: Deutschland, Frankreich und auch Großbritannien – gegenüber beiden letztgenannten hört man kaum Kritik aus Deutschland – sind sehr wohl imstande einen anständigen oder großen Finanzplatz oder Banken zu haben, doch die kleinen nicht! Alle anderen, kleineren müssten verschwinden.
Das ist eine Botschaft wo wirklich – ich sage jetzt einmal unter Gänsefüßchen – so ein Hegemonieempfinden herüberkommt. Und ich glaube, dass Deutschland als größtes, stärkstes Land in der Europäischen Union, aufpassen muss wie es mit denen, die vielleicht nicht so groß sind wie Deutschland, umgeht.
Tom Grote: Hegemonie heißt ja übersetzt, glaube ich, so viel wie Großmachtstreben. Würden Sie wirklich so weit gehen das uns Deutschen zu unterstellen?
Jean Asselborn: Nein, ich unterstelle ihnen das nicht. Wir reden ja politisch. Aber ich gebe Ihnen ein Beispiel.
Ich habe eine Debatte verflogt im Ersten Deutschen Fernsehen. Dort saß der frühere Finanzminister, Herr Eichel. Herr Eichel sagte – ich verkürze jetzt – Luxemburg weigert sich weiterhin, den automatischen Informationsaustausch zu erlauben. Konsequenz, Luxemburg ist eine Steueroase!
Ich frage Sie nur: gibt es den automatischen Informationsaustausch in Deutschland? Da müssen Sie mir antworten, nein, den gibt es nicht! Also, glaube ich, muss man hier sehr gut aufpassen. Wir haben einen gemeinsamen Binnenmarkt. Aber alles, was dann in Deutschland noch erlaubt ist, darf in Luxemburg aber nicht erlaubt sein! Direkt wird diese Keule von der Steueroase benutzt.
Das ist etwas, was hierzulande an die Substanz geht. Ich glaube, im Empfinden ist das etwas, was ernst genommen werden soll, dass man so nicht mit seinen Nachbarländern umspringt. Ich glaube auch, dass man mit Ländern, die vielleicht eine gewisse Konkurrenz aufgebaut haben, so nicht umgehen darf. Denn heute heisst das Ziel ‚Finanzplatz‘, doch morgen kann es etwas anderes sein! Und das ist der Punkt, den man in Deutschland verstehen muss, nämlich dass das wehtun kann.
Tom Grote: Herr Asselborn, Sie sagen doch auch ihre Meinung, wenn Ihnen etwas nicht gefällt. Was erwarten Sie also von Deutschland? Zahlen und den Mund halten?
Jean Asselborn: Nein, gar nicht. Deutschland, wie ich gesagt habe, ist die Lokomotive in der Europäischen Union. Das bringt eine besondere Verantwortung mit sich.
Wenn ich einen Rat geben kann, dann denke ich da an Joschka Fischer, als er zu Rumsfeld sagte „I’m not convinced“! Ich bin auch nicht überzeugt, dass, wie Sie anfangs gesagt haben, Zypern gerettet ist. Die Arbeitslosigkeit wird sich in Zypern einnisten, befürchte ich, unglücklicherweise. Somit ist dieses Land nicht gerettet.
Aber wir sollten uns jetzt vielleicht genau darauf konzentrieren, und nicht neue Wunden aufreißen. Es kommen größere Brocken auf uns zu. Italien wird hoffentlich bald eine Regierung haben, und dann muss auch hier sehr schnell wieder Ordnung hergestellt werden. Wir wissen, dass wir andere große Länder haben, die große Sorgen haben.
Und ich glaube, dass Deutschland als größtes Land, ich sage es noch einmal, als stärkstes Land, sich auch manchmal fragen muss oder sollte, warum das wohl so ist?
Da spielt ja auch Europa eine große Rolle. Und viele kleine Länder – nicht nur Luxemburg, aber auch Luxemburg – haben ja auch nach dem Krieg, und auch in dieser ganzen Aufbauphase, nach 1989, geholfen, damit Deutschland wirklich so stark da steht wie es das heute tut.
Wir brauchen in Zukunft ein europäisches Deutschland, und wir brauchen selbstverständlich auch ein Deutschland, das weiß, was die EU für es bedeutet. Das ist das A und O, glaube ich, des Friedensprojekts Europäische Union. Und das ist eine sehr, sehr große Verantwortung, die Deutschland hat.
Deutschland soll nicht den Mund halten, bestimmt nicht! Aber wenn Deutschland redet ist das trotzdem ein Empfinden, was vielleicht viel sensibler aufgenommen wird als wenn ein anderes Land spricht. Und darum kann ich nur mein Gefühl hier wiedergeben, auch von den Menschen hier in Luxemburg, dass hier große Vorsicht in den Botschaften geboten ist.