Jean Asselborn au sujet du secret bancaire et de l'échange automatique d'informations

Armin Wolf: Herr Aussenminister, jahrelang hat sich Ihr Land, gemeinsam mit Österreich, gegen diesen Informationsaustausch über Zinserträge von Ausländern auf seinen Bankkonten gewehrt. Warum sind sie jetzt doch umgeschwenkt?

Jean Asselborn: Wir haben diese Entscheidung sehr sorgfältig vorbereitet. Und warum wir umgeschaltet haben, ist erstens weil heute, das Bankgeheimnis – was natürlich ein wichtiges Instrument war um unseren Bankplatz nach vorne zu bringen – heute alleine, in dieser Form, der absoluten Form, nicht mehr gebraucht wird. Es ist die Kompetenz, die Seriosität unseres Bankplatzes, die wir in den Vordergrund stellen wollen. Und wir haben diese Entscheidung getroffen, weil wir auch gespürt haben, dass der Ruf unseres Bankplatzes eigentlich verdient, dass wir diesen Schritt machen.

Armin Wolf: Wie stark war denn der Druck aus den USA, mit denen wollen sie ja ein Finanzabkommen schliessen?

Jean Asselborn: Ja, ob wir wollen oder nicht – Sie haben es gesagt – wir haben 140 Banken und viele dieser Banken sind auch in den USA beheimatet. Dieses Abkommen müssen wir abschliessen.

Sie verstehen, dass hinter diesem Abkommen selbstverständlich auch etwas lauert, was man die Klausel der meistfavorisierten Nation nennt, und das dann auch auf die Europäische Union übertragen wird.

Wir haben uns, wie ich gesagt habe, schon vor einigen Monaten entschieden. Bei der Erklärung zur Lage der Nation letzte Woche, hat unser Premierminister vorgetragen, dass es unser Wunsch ist ab 1. Januar 2015 auch dem automatischen Informationsaustausch hier beizutreten. Das machen zurzeit 25 Länder in der Europäischen Union, und die haben ja nicht alle die Pest.

Armin Wolf: Jetzt sagt andererseits die österreichische Finanzminsterin Fekter, dieser automatische Informationsaustausch das ist nur ein riesiger unnützer Datenfriedhof, und die Regelung die Österreich und Luxemburg derzeit haben, nämlich eine Quellensteuer anonym abzuführen auf diesen ausländischen Konten, sei viel effizienter. Warum sehen Sie das anders?

Jean Asselborn: Also ich glaube dass Madame Fekter nicht Unrecht hat, dass auch dieses System, was ja besteht, entweder automatischer Informationsaustausch oder 35% Quellensteuer zahlen, aber das ist leider nicht zurückbehalten worden.

Und wir stehen in Luxemburg – ich kann ja nur von Luxemburg reden, das im Verhältnis noch einen grösseren Bankplatz hat als Österreich – unter Druck. Wir sehen auch diesen Druck ein, dass man in Luxemburg nichts mehr tut um Steuerflüchtige oder Schwarzgeldverschiebungen zu decken.

Ich bin aber auch mit Madame Fekter einverstanden, wenn sie sagt: "Ich hoffe dass wir auch jetzt seriös gegen die Steueroasen angehen". Weder Österreich noch Luxemburg ist eine Steueroase. Und wenn ich höre, zum Beispiel auch aus Berlin, dass man sagt, wir müssen mit Grossbritannien reden, aber wir müssen das zart machen, unter 4 Augen, so hat man ja nicht mit uns geredet, auch aus Berlin nicht.

Hier, glaube ich, muss es auch eine Solidarität in der europäischen Gemeinschaft geben. Wir haben diesen Schritt jetzt gemacht. Ich weiss nicht wie Österreich sich entscheidet, der Schritt der steht für uns. Aber wir wollen jetzt nicht auch nach aussen betonen, dass wir die Guten sind, und die Österreicher die Bösen sind. Ich glaube es war bei uns ein Mentalitätswandel, der auch stattfinden muss, und man muss dem eine Chance geben in Österreich stattfinden zu können – wenn das so gewollt ist – und dann wird man sehen im Mai, und vielleicht auch danach, was dann auf europäischem Niveau geschieht.

Armin Wolf: Nun soll diese Zinsrichtlinie der EU, in der dieser Austausch geregelt ist, nach dem Willen von vielen EU-Ländern ausgewertet werden, dass nicht nur Zinsen erfasst werden auf ausländischen Bankkonten, sondern auch andere Erträge, Dividenden zum Beispiel, Veräusserungsgewinne und so weiter. Unterstützt Luxemburg das?

Jean Asselborn: Nein. Wir mussen aufpassen, dass wir auch nach Zypern, die Menschen die ihr gespartes Geld manchmal eines ganzen Lebens auf der Bank haben, dass man nicht noch mehr Ungewissheiten dazufügt.

Dies ist ein wichtiger Schritt für Luxemburg. Wenn Österreich den machen würde in der Zukunft, wäre es auch ein wichteger Schritt. Und man kann nicht immer, wenn man einen Schritt gemacht hat, schon wieder etwas tun was dann darüber hinausgeht.

Ich bin auch überzeugt, dass es Mitteln gibt in der Europäischen Union, und darüber hinaus. Auch denken wir an den G-20. Die G-20 hat ja nicht diesen automatischen Informationsaustausch als, sagen wir einmal, Grundregel bis dato zurückbehalten. In den USA, die so stark Druck auch auf uns machen, gibt es noch Staaten, wie Delawaere, die noch immer das Bankgeheimnis haben. Wir sollten die Menschen nicht unnütz beunruhigen.

Wir machen in Luxemburg dieses, und ich muss ja auch immer betonen, dass das nicht für Menschen die in Luxemburg leben gilt. Und das ist auch in Österreich so, dass es nicht für die Österreicher die hier beheimatet sind in Österreich, dass das Bankgeheimnis in der Form bleibt wie es bis dahin ist.

Es ist für Investoren, oder Sparer, wenn man so sagen darf, oder sagen wir einmal, Menschen die Geld aus andern europäischen Ländern in unsere Staaten setzen, dass man hier, jedenfalls was Luxemburg angeht, diesen Schritt macht.

Armin Wolf: Und ich verstehe Sie richtig, dass Sie an Österreich appelieren sich dem Vorbild von Luxemburg anzuschliessen und an diesem automatischen Informationsaustausch teilzunehmen?

Jean Asselborn: Österreich hat mit Luxemburg eine gewaltige gemeinsame Geschichte, und es ist nicht an mir hier auf Staatsvisite zu sagen, was die Österreicher machen sollen.

Ich wurde ja von vielen Kollegen von Ihnen gefragt, was mein Gefühl ist. Mein Gefühl ist, dass es richtig war, dass wir für Luxemburg diesen Schritt gemacht haben. Wir stehen dazu. Und ich kann nur hier erklären was mein Gefühl ist, und warum wir das getan haben, und dann ist es selbstverständlich an Österreich ihre Entscheidung zu treffen, die Österreich eben selbstverständlich dann auch allein und souverän zusteht.

Armin Wolf: Herr Asselborn, vielen Dank für das Gespräch und guten Abend.

Jean Asselborn: Danke Herr Wolf.