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Jean-Claude Juncker au sujet de ses ambitions politiques et de la crise en Europe
Tiroler Tageszeitung: Seit Jänner sind Sie nicht mehr oberster Euro-Krisenmanager. Eine Erleichterung?
Jean-Claude Juncker: Ich habe überhaupt keine Entzugserscheinungen. Es ist eine Last, die mir von den Schultern fällt – obwohl ich das nicht so pathetisch ausdrücken möchte. Vor einem Jahr war ein Grexit (Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, Anm.) das große Thema. Heute unterhält sich niemand mehr darüber. Ich bin mit der Bilanz meines Wirkens sehr zufrieden.
Tiroler Tageszeitung: Wie schätzen Sie heute die Situation des Euro und der Schuldenkrise ein?
Jean-Claude Juncker: Dem Euro selbst geht es sehr gut. Er hat als Währung unter der Schuldenkrise, die es in einigen Eurostaaten gibt, nicht gelitten. Insgesamt schätze ich die Lage als wesentlich positiver ein als noch vor einem Jahr.
Tiroler Tageszeitung: Ist Europa über den Berg?
Jean-Claude Juncker: Die Euro-Schuldenkrise wird sich nicht über Nacht in ein positives Nichts auflösen. Die Staaten mit Hilfsprogramm haben in den vergangenen zwölf Monaten sehr erhebliche Fortschritte gemacht. Ich sage nicht, dass die Krise jetzt vorbei wäre – auch wenn jüngste Konjunkturergebnisse darauf hindeuten. Die Lage hat sich wesentlich beruhigt. Wir sind ein gutes Stück weitergekommen auf dem richtigen Weg, aber ganz über den Berg sind wir nicht.
Tiroler Tageszeitung: Und trotzdem wird erneut über einen Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert.
Jean-Claude Juncker: Wäre ich noch Chef der Eurogruppe, würde ich allen verbieten, jetzt über dieses Thema zu reden. Ich bin der Auffassung, dass sich diese Frage nicht stellt und dass wir über zusätzliche Maßnahmen für Griechenland frühestens 2014 zu reden haben.
Tiroler Tageszeitung: Welche zusätzlichen Maßnahmen könnten das sein?
Jean-Claude Juncker: Es wird weiter laufend überprüft, wie Griechenland die Vorgaben umsetzt. Dann wird man beraten. Ich stelle mit großer Zufriedenheit fest, dass die griechische Regierung fast alle Maßnahmen umgesetzt hat, die geplant waren, und ich habe guten Grund zur Hoffnung, dass es zu einer kompletten Umsetzung kommen wird. Das Thema möglicher zusätzlicher Maßnahmen stellt sich für mich nicht sofort. Ob es sich überhaupt stellt, hängt von den Fortschritten Griechenlands ab.
Tiroler Tageszeitung: Sehen Sie weitere Sorgenkinder am Horizont?
Jean-Claude Juncker: Ich sehe nicht mehr, dass morgen Früh irgendwo die Alarmglocken schrillen werden. Neben Griechenland und Zypern, die die größten Sorgenkinder bleiben, ist es so, dass in Portugal das Wirtschaftswachstum wieder angesprungen ist. Irland hat Kurs auf die offene See genommen und Spanien ist dabei, seine Bankenkrise in den Griff zu bekommen.
Tiroler Tageszeitung: In Italien hingegen droht nach der Verurteilung von Ex-Premier Silvio Berlusconi die Regierung ins Wanken zu geraten. Grund zur Sorge?
Jean-Claude Juncker: Die neue Regierung unter Enrico Letta vermittelt den Eindruck, ernsthaft zur Sache zu gehen. Ich gehe davon aus, dass sich die Lage in Italien weiterhin stabil entwickelt.
Tiroler Tageszeitung: Griechenland hat Sie im Juni mit dem höchsten Orden des Landes, dem „Großkreuz des Erlösers“, für Ihre Hilfe bei der Rettung geehrt. Wie geht es Ihnen damit?
Jean-Claude Juncker: So sieht ein Erlöser aus! (Zeigt lachend auf seine Brust.) Die Griechen wollten die Tatsache anerkennen, dass ich Griechenland zur Seite stand, als viele sich schon in die Büsche geschlagen hatten. Ich war stets der Auffassung, dass man auch schwächelnden Mitgliedern der Eurozone mit Respekt begegnen muss. Man kann niemandem helfen und auch niemandem Hilfe zur Selbsthilfe anbieten, wenn man ihn massiv beleidigt. Es gab zwei Jahre lang überall ein regelrechtes Griechenland-Bashing. Dagegen habe ich mich immer gewehrt. Denn wenn alle plötzlich gegen einen sind, wenn dieser jemand alleine ist, dann schlägt er um sich und macht Fehler. Und er schlägt so um sich, dass auch andere mit ins Stolpern geraten.
Tiroler Tageszeitung: Hat sich das gebessert?
Jean-Claude Juncker: Heute hat sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass man sich zuerst intensiv über die Lage in einem Land informieren muss, bevor man den Richterstab schwingt. Das Problem in der Eurogruppe ist, dass wir relativ wenig übereinander wissen, obwohl wir denken, wir wüssten alles.
Tiroler Tageszeitung: Stichwort Bankgeheimnis: Luxemburg und Österreich haben es lange verteidigt. Glauben Sie, dass es bald zur Gänze fallen wird?
Jean-Claude Juncker: Der internationale Trend geht deutlich in Richtung eines automatischen Informationsaustausches. Ich gehe davon aus, dass es in absehbarer Zukunft kein Bankgeheimnis mehr geben wird. Eine Ausnahme werden Länder wie Österreich oder Luxemburg sein, die per nationalem Gesetz verfügen, dass für ihre Bürger das Bankgeheimnis bestehen bleibt.
Tiroler Tageszeitung: Luxemburg wählt im Herbst, nachdem Geheimdienst-Vorwürfe gegen Sie laut geworden sind. Was passiert, wenn Sie die Wahl verlieren sollten?
Jean-Claude Juncker: Ich gehe davon aus, dass diese Geheimdienstaffäre mir mehr schadet als nützt. Wenn ich nicht Regierungschef bleibe, weil meine Partei in die Opposition muss, dann werde ich Abgeordneter.
Tiroler Tageszeitung: Reizt Sie ein europäisches Amt?
Jean-Claude Juncker: Das ist nicht meine Lebensplanung.
Tiroler Tageszeitung: 2014 könnten Sie Ratspräsident werden.
Jean-Claude Juncker: Nein, ich möchte Premierminister in Luxemburg sein – oder Abgeordneter. Es ist nicht meine Absicht, Luxemburg in Richtung Europa zu verlassen.