Jean Asselborn: Guten Morgen, Herr Ringel.
Dietmar Ringel: Was kann die internationale Gemeinschaft mit den Informationen anfangen, die der Bericht der Inspektoren enthält?
Jean Asselborn: Also ich gebe Ihnen Recht dass vieles – quasi alles – zeigt, dass das Regime verantwortlich ist, dass am 21. ein Verbrechen gegen die Menschheit geschehen ist, ein Kriegsverbrechen.
Nun, wir sind im internationalen Recht, und der Sicherheitsrat, Herr Ringel, ist im Zentrum der Antwort auf ein solches Verbrechen. Und wenn man auch akzeptiert, dass Realpolitik die Akzeptanz des Machbaren ist, und leider nicht des Idealen, muss man davon ausgehen, dass trotzdem die Basis um weiterzukommen, einen entscheidenden Schritt zu machen ist eben dieses Abkommen von Kerry-Lawrow letzten Samstag in Genf. Und darauf muss man sich jetzt als internationale Gemeinschaft auch im Sicherheitsrat basieren.
Dietmar Ringel: Gut, jetzt ist trotzdem die Frage, wie soll das jetzt konkret weitergehen? Ich hätte zunächst nochmal gewusst, muss die Schuldfrage jetzt erstmal eindeutig geklärt werden? Wer könnte das tun?
Jean Asselborn: Die Schuldfrage kann nur geklärt werden, glaube ich jedenfalls, vom Internationalen Gerichtshof. Das scheint mir klar zu sein. Es gibt so viele Anzeichen wohin die Verantwortung zu lagern ist. Und hier ist der Internationale Gerichtshof zuständig. Es sind gestern 4 Länder, die haben das auch ausdrücklich gesagt, das sind Frankreich, Argentinien, Australien und Luxemburg. Hier muss natürlich auch dann Einstimmigkeit im Sicherheitsrat kommen.
Dietmar Ringel: Stichwort Einstimmigkeit. Da geht es ja auch um die Frage, soll man die gegenwärtig laufenden Verhandlungen über den Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention, und schliesslich der Abrüstung dieser Waffen, soll man das verbinden mit einem Druck hin auf militärisches Eingreifen? Die Amerikaner, Franzosen, Briten sagen ja, das soll man miteinander verbinden, die Russen sagen, dieser Druck sei unangebracht. Was meinen Sie?
Jean Asselborn: Ich will trotzdem sagen, dass man hier in diesem Kerry-Lawrow-Abkommen vieles erreicht hat, und dass man das umsetzen muss, damit nicht noch einmal chemische Waffen in Syrien eingesetzt werden können.
Sie wissen: Offenlegung der Lager bis am 21., also bis am Samstag. Die Inspektoren müssen schon im November vor Ort kommen können. Die Zerstörung der Produktionsanlagen muss im November schon geschehen, und eine völlige Vernichtung der Waffen soll dann 2014 voraussichtlich geschehen.
Was die Resolution angeht, Herr Ringel, zuerst muss man sagen, dass es einen Artikel 25 in der Charta der Vereinten Nationen gibt, wo alle Beschlüsse durchgeführt werden müssen, die vom Sicherheitsrat genommen werden. Kapitel 6 sieht keine Zwangsmassnahmen vor, während Kapitel 7 sowohl friedliche wie militärische Zwangsmassnahmen vorsieht. Und ich glaube das ist der Stand, mein persönlicher Stand, der Stand auch meines Landes. Ich habe verstanden, wir haben verstanden, dass die Androhung von Kapitel 7 in diesem Kerry-Lawrow-Abkommen besteht, wenn die Auflagen ignoriert werden. Und hier, glaube ich, ist es sehr wichtig dass darauf gearbeitet wird.
Ich kann Ihnen sagen, dass die P3 – das ist Grossbritannien, Frankreich und Amerika –gestern wieder zusammen sassen, dass heute auch China und Russland beigezogen werden können. Es ist aber auch möglich dass diese Resolution, was ein schwieriger Steuerprozess noch sein wird, erst nächste Woche angenommen werden kann. Aber ich bin überzeugt, dass Amerikaner wie Russen, und auch die drei anderen Vetomächte im Sicherheitsrat, wissen welche Verantwortung sie haben. Und sie allein tragen die Hauptverantwortung, weil sie ein Vetorecht haben.
Dietmar Ringel: Ja, ganz kurz noch zum Schluss eine kurze Einschätzung aus Ihrer Position. Ist es jetzt wieder schwieriger geworden nach dem UN-Bericht eine diplomatische Lösung zu finden?
Jean Asselborn: Ich glaube nicht. Es ist eindeutiger geworden. Russland ist ein Land was, glaube ich, auch den Sinn dafür hat, dass chemische Waffen, auch wenn sie eingesetzt werden von einem Verbündeten, dass das ein Verbrechen gegen die Menschheit ist, und dass man da eine Linie haben muss.
Dietmar Ringel: Ich danke Ihnen herzlich. Jean Asselborn war das, der Aussenminister Luxemburgs. Sein Land hat derzeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat inne.
Und vor der UNO ist gestern der Inspektorenbericht vorgestellt worden über den Giftgaseinsatz in Syrien, mit dem klaren Inhalt, ja, es hat einen solchen Einsatz gegeben.
