Luxemburger Wort: Die EU berät dieser Tage über ihre Energie- und Klimastrategie bis 2030. Welchen Beitrag will Luxemburg leisten - wissend, dass sich das Land mit konkreten Ergebnissen bis dato schwergetan hat?
Carole Dieschbourg: Wir haben uns mit dem Parlament in einem Antrag darauf verständigt, die CO 2 -Emissionen um 40 Prozent zu senken, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 30 Prozent zu steigern und die Energieeffizienz substanziell zu verbessern. Das sind sehr ambitiöse VorL gaben. Auch mit Blick auf unseren EU-Vorsitz 2015 und die Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen ist dies ein wichtiges Signal. Luxemburg steht für eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik.
Luxemburger Wort: Bleibt die Herausforderung der praktischen Umsetzung die wir ressortübergreifend angehen müssen.
Carole Dieschbourg: Ich denke in erster Linie an das Energie- und Wirtschaftsministerium, daneben müssen wir auch die Bereiche Mobilität, Wohnungsbau und Finanzen einbeziehen. So soll beispielsweise in diesem Jahr eine Studie lanciert werden, um die budgetären und ökologischen Ausmaße des Tanktourismus im Detail zu erfahren. Wir werden den zweiten Aktionspian zum Klimaschutz aufstellen, den Kioto-Fonds auf den Prüfstand nehmen, die Potenzialstudie aus 2007 überarbeiten, um zu wissen, welchen Spielraum die erneuerbaren Energien bieten. Eine erfolgreiche Energie- und Klimaschutzpolitik setzt vernetztes Denken und Handeln voraus.
Luxemburger Wort: Hier dürfte Ihnen Ihr Engagement beim Mouvement ecologique hilfreich sein, um Überzeugungsarbeit zu verrichten.
Carole Dieschbourg: Wir sollten Natur- und Umweltschutz nicht als ein isoliertes Phänomen begreifen. Und wir müssen unsere Natur- und Umweltpolitik dahingehend ausrichten, dass sie von den Bürgern und Betrieben nicht als reine Verbotspolitik verstanden wird. Wir benötigen einerseits klare Regeln. Andererseits ist es notwendig, dass wir die Menschen mitnehmen, in die Gestaltung ihres Umfeldes einbeziehen und ihr Bewusstsein für die zu bewältigenden Aufgaben schärfen. Gemeinsam an Themen arbeiten, Argumente austauschen und daraufhin eine Meinung formulieren und eine Entscheidung treffen: So sehe ich meine Vorgehensweise. Das bedingt, dass wir unsere Form der Kommunikation interaktiver und transparenter gestalten.
Luxemburger Wort: Illegale Rodungen, illegal entsorgter Beton: Zu Beginn Ihrer Amtszeit waren sie mit Fällen konfrontiert, die auf ein eher unterentwickeltes Umweltbewusstsein hindeuten. Das Regierungsprogramm sieht u. a. eine Verschärfung des Umwelthaftungsgesetzes vor.
Carole Dieschbourg: Diese beiden Beispiele verdeutlichen, dass noch viel Sensibilisierungs- und Überzeugungsarbeit für ökologische Belange zu leisten bleibt. Wir müssen uns ein für alle Mal bewusst werden, dass die natürlichen Ressourcen endlich sind und nach einem schonenden Umgang rufen. Der riesige ökologische Fußabdruck Luxemburgs belegt den dringenden Handlungsbedarf.
Luxemburger Wort: Inwieweit erschwert der stetig steigende demografische Druck ein angemessenes Handeln zugunsten von Natur und Umwelt
Carole Dieschbourg: Der Faktor Demografie darf auf keinen Fall als Erklärung oder gar Entschuldigung für Nichtstun herhalten. Dass sich unsere Wälder und Gewässer, Fauna und Flora in einem bedenklichen Zustand befinden, hat andere Gründe. Wir haben es beispielsweise während Jahren unterlassen, eine flächendeckende Abwasserwirtschaft zu schaffen Dafür aber ist über Jahre hinweg der Wasserpreis diskutiert worden. Wir müssen die Frage nach dem Wert unseres natürlichen Umfeldes neu stellen. Wir können es doch nicht soweit kommen lassen, dass die Qualität der Gewässer hierzulande derart abnimmt, dass wir Wasser irgendwann importieren müssen.
Luxemburger Wort: Wie wichtig ist aus dieser Warte gesehen der Transfer des Wasserwirtschaftsamtes in das Umweltressort?
Carole Dieschbourg: Damit wird der eigentlichen Bedeutung des Wassers als natürliche Ressource und Lebensgrundlage Rechnung getragen und eine langjährige Forderung von Déi Gréng erfüllt. Gewässerschutz ist Umweltpolitik. Mit Wasserwirtschaftsamt, Umwelt- und Naturverwaltung sind jetzt die drei Verwaltungen in einem Ressort vereint, was ein kohärentes Zusammenarbeiten vereinfacht.
Luxemburger Wort: Konfliktpotenzial birgt seit jeher das Miteinander bzw. Nebeneinander von Umweltschutz und Landwirtschaft. Wie wollen Sie die Lage entschärfen?
Carole Dieschbourg: Kommunikation ist das A und 0. Wir wollen eine ständige Plattform einrichten, wo sich beide Seiten austauschen können. Primäre Rolle des Bauern ist die Erzeugung von Lebensmitteln. Wir müssen die Landwirte aber auch davon überzeugen, dass sich Naturschutz lohnt, z. B. durch eine entsprechende Ausrichtung des plan de développement rural oder durch eine gezielte Beratung ohne kommerzielle Hintergedanken, und dass sie eine Verantwortung für ihr natürliches Umfeld tragen wissend, dass kein Bauer die Natur, seine Arbeitsgrundlage, absichtlich zerstört.
Luxemburger Wort: Ein wichtiges Arbeitsinstrument ist das Naturschutzgesetz, dessen Entwurf unter der Vorgängerregierung quasi spruchreif war.
Carole Dieschbourg: Wir sind derzeit mit dem Feinschliff beschäftigt. Es geht insbesondere darum, den Umgang mit dem Flächenpool, der für Ausgleichsmaßnahmen angelegt werden soll, derart zu organisieren, dass es nicht gleich bei der ersten Anwendung zur Blockade kommt. Bis Jahresende sollte die neue Gesetzgebung verabschiedet sein.
Luxemburger Wort: Schon Mitte des Jahres werden die vier sektoriellen Leitpläne vorgestellt. Wie wollen Sie gewährleisten, dass der plan sectoriel paysages nicht zu kurz kommt?
Carole Dieschbourg: Indem wir die vier Pläne miteinander ausarbeiten. Sie werden sich ergänzen, so wie es sich für ein verletztes Handeln gehört. Ich sehe auch vielmehr die Chance, dass der Stellenwert der erhaltenswerten Landschaften durch einen eigenen Leitplan gestärkt und gefördert wird.
Luxemburger Wort: Die Rolle der Biologischen Stationen als regionaler Akteur beim Erhalt der Artenvielfalt wollen Sie stärken...
Carole Dieschbourg: ...weil es uns die Möglichkeit gibt, flächendeckend im Sinne der Natur zu arbeiten. Die Akteure vor Ort sind mit ihrer Umgebung vertraut, sie wissen um deren Stärken und Schwächen. Das gilt im Übrigen auch für die Gemeinden, die wir als Partner wahrnehmen müssen. Der Klimapakt, den mein Vorgänger initiiert hat, ist ein Beispiel für das partnerschaftliche Arbeiten zwischen nationaler und kommunaler Ebene.
Luxemburger Wort: Nach rund 100 Tagen im Amt und mit Blick auf ihre berufliche Vergangenheit: Sehen Sie Parallelen zwischen der Leitung eines Unternehmens und der Leitung eines Ministeriums?
Carole Dieschbourg: Eher nicht. Die Unterschiede sind schon frappant. In einem kleinen Betrieb mit zehn Mitarbeitern sind die Entscheidungsprozesse einfach schneller und man bewegt sich näher am praktischen Alltag.
Luxemburger Wort: Hat es Sie eigentlich gestört, dass Ihre Beförderung zur Ministerin auch mit dem Argument der grünen Quotenfrau erklärt wurde? Immerhin waren Sie nicht direkt gewählt.
Carole Dieschbourg: Nein. Bei den Grünen ist die Geschlechterparität seit vielen Jahren eine Realität. Außerdem hat es auch immer schon Männer gegeben, die in die Regierung gelangt sind, ohne gewählt worden zu sein und ohne dass ein großes Aufheben darum gemacht wird.