Jean Asselborn au sujet de la situation en Ukraine "Die Annexion an Russland wäre ein fataler Fehler"

Interview von Uwe Schulz (WDR2 "Morgenmaganzin"):

Außenminister Steinmeier reist heute wieder in die Ukraine, will versuchen zu vermitteln zwischen Übergangsregierung und Opposition. Er spricht aber für die gesamte Europäische Union. Er hat sich gestern ja abgestimmt mit seinen Amtskollegen und deshalb reden wir mit einem dieser Kollegen, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Guten Morgen.

Jean Asselborn: Guten Morgen Herr Schulz.

Uwe Schulz: Glimmt da tief in Ihnen wirklich noch die Hoffnung, Sie und Ihre Kollegen könnten gemeinsam mit der OSZE die Einheit der Ukraine retten?

Jean Asselborn: Wenn wir nicht daran glauben würden, ich glaube dann wären wir schlechte Außenpolitiker und schlechte Europäer. Frank-Walter Steinmeier wird heute wieder in die Ukraine gehen wie Sie gesagt haben, um das zu unterstützen, den Plan, die Herangehensweise, die wir zusammen definiert haben mit der OSZE, damit der Dialog in der Ukraine eine Chance hat. Dieser Dialog ist auch von erheblicher Wichtigkeit für den 25. Mai, das sind also weniger als 2 Wochen.

Uwe Schulz: Der Wahltermin.

Jean Asselborn: Der Wahltermin, wo auch erheblich Wichtigkeit darauf gelegt wird um eben aus diesem Loch in der Ukraine herauszukommen.

Uwe Schulz: Wir verstehen, dass Herr Steinmeier vor allem versuchen wird erst mal die Übergangsregierung dazu zu bringen einen nationalen Dialog zuzulassen. Den hat sie bislang verweigert weil sie sagt, das sind irreguläre Kräfte, wir erkennen diese Opposition nicht an als politische Macht im Land. Erkennen Sie darin nicht auch die Krux, dass diese Opposition längst dabei ist den Rythmus der Verhandlungen und die Agenda zu bestimmen?

Jean Asselborn: Wissen Sie, einen ersten Satz muss ich jetzt sagen, das ist, dass man Frieden natürlich mit seinen Feinden macht. Nicht egal wie. Alles was geschieht, und das haben wir auch gestern festgehalten mit Didier Burkhalter von der OSZE, alles was geschieht in der Ukraine muss natürlich die Einwilligung der Übergangsregierung haben. Aber ich glaube, dass die Arbeit für eine Struktur aufzustellen sehr weit geschritten ist. Wenn solche kompetenten Menschen wie der Diplomat, Herr Ischinger, der die Münchner Sicherheitskonferenz leitet, zugesagt haben, wenn auch eine Persönlichkeit wie Kutschma zugesagt hat, es gibt eine dritte, die Ukrainer, wo ich den Namen jetzt nicht im Kopf habe, aber dass diese 3 Menschen versuchen ab Morgen, also Mittwoch, auf regionaler Ebene, auf lokaler Ebene, den Dialog zu beginnen, dass man das wirklich als ein Zeichen sehen kann. In der Ukraine, das ist ja ein Land wo nicht nur Terroristen und Faschisten sind. Es gibt ja auch Bürger, davon bin ich überzeugt, die im Dialog an den Zusammenhalt des Landes glauben. Und dass das von der OSZE stimuliert wird, und dass das von Herrn Steinmeier unterstützt wird finde ich ja eine sehr positive Sache.

Uwe Schulz: Herr Asselborn, zum Schluss müssen wir eins noch klären: Wir hören aus dem Kreml, dass er dieselbe Linie verfolgt wie Sie, nämlich einen nationalen Dialog zu fördern in der Ukraine. Bedeutet das, wir stehen wieder am Anfang, es ist jetzt eine Annäherung diplomatisch möglich, auch zwischen Moskau und dem Westen?

Jean Asselborn: Auch daran muss man glauben. Ich glaube die Worte von Präsident Putin sind manchmal mit Vorsicht zu genießen aber man kann ja nicht, was er macht zum Beispiel, diese Annexion der Krim, wenn man dasselbe machen würde im Donbas, aus russischer Sicht, das würde ja total auseinanderdriften mit dem was er ja auch gestern noch einmal wiederholt hat, den Dialog zwischen Ost und West in der Ukraine fördern. Ich glaube, dass man jetzt im Rahmen der OSZE, wo ja auch Russland Mitglied ist, genau wie die Amerikaner, genau wie die Europäer, dass das das Instrument ist, auf das man setzen soll. Man muss auch ehrlich, ich glaube auch, verlangen  können, von Moskau, dass klare Worte kommen, was diese Separatisten eigentlich vorhaben. Die Annexion an Russland wäre ein fataler Fehler und würde natürlich alles zerstören. Hier müsste auch von Moskau an diesem Tag, oder Morgen, in nächsten Tagen ganz klar verlauten, dass das nicht der Weg sein kann, sondern dass der Weg der Dialog ist und dass man an eine zusammenhängende, freie souveräne Ukraine glauben muss. Auch in Moskau.

Uwe Schulz: Der Apell ist gehört. Jedenfalls hier. Danke fürs Gespräch vom WDR2 an den Außenminister Luxemburgs Jean Asselborn, kurz vor der Reise seines Kollegen Frank-Walter Steinmeier nach Kiew und vielleicht auch in den Osten der Ukraine.