Interview: Luxemburger Wort (Diego Velazquez)
Luxemburger Wort: Die "Présidence" hat eine Einigung unter den EU-Staaten zum umstrittenen Eisenbahnpaket (null) gefunden. Doch diese entspricht nicht genau der ursprünglichen Idee der EU-Kommission. Können Sie das Abkommen skizzieren?
François Bausch: Ich bin froh, dass wir einen Kompromiss gefunden haben. Im Transportbereich war das vierte Eisenbahnpaket das Hauptanliegen unserer "Présidence" und wir wollten es unbedingt im Rat der EU abschließen. Wir haben schon lange vor der Ratspräsidentschaft mit vielen Vertretern aus anderen EU-Staaten gesprochen und versucht herauszufinden, wo die verschiedenen Probleme im ursprünglichen Text liegen.
Dieser ging nicht genug auf die Eigenheiten der einzelnen Länder ein. So gibt es Regionen und Länder, in denen der öffentliche Transport perfekt funktioniert und wo es keinen Sinn ergibt, diesen öffentlich auszuschreiben. Um es kurz zu fassen: Unser Kompromiss entfernt sich von der Idee, eine Regel für jeden anzuwenden. Die Liberalisierung ist in unserem Vorschlag eine Art Werkzeug und kein Wundermittel für alles. Das zeigten auch die Verhandlungen zu diesem Paket. Kein Land konnte den Text der Kommission problemlos akzeptieren.
In Luxemburg wird die Direktvergabe erhalten bleiben.
Luxemburger Wort: Also keine Liberalisierung?
François Bausch: Die öffentliche Ausschreibung wird schon zur Regel, doch wir haben jetzt Ausnahmen in den Text gebracht. Diese basieren sich beispielsweise auf die Größe des Netzwerks. Es können regionale und nationale Ausnahmen gelten. Doch muss derjenige, der diese Ausnahmeregelungen nutzt, zeigen, dass die Direktvergabe zu einem effizienten und günstigen Bahndienst führt. So kommt auch da, wo die Direktvergabe noch bestehen bleibt, Druck auf, um ein gut funktionierendes und qualitativ hochwertiges Bahnnetz zu betreiben.
Luxemburger Wort: Gehört Luxemburg jetzt zu jenen Regionen, in denen die Direktvergabe die Regel bleibt?
François Bausch: In Luxemburg wird die Direktvergabe erhalten bleiben, was uns in der Praxis so manches erleichtert. So wird das kleine luxemburgische Netzwerk nicht europaweit ausgeschrieben werden. Allerdings wird die Arbeit der CFL in Zukunft regelmäßig geprüft werden, was die Qualität und die Pünktlichkeit des Service fördern soll.
Luxemburger Wort: Was passiert, wenn diese Qualitätsprüfung zeigt, dass es klare Defizite gibt?
François Bausch: Dann kommt die öffentliche Ausschreibung. Doch das Ziel ist es, in ganz Europa einen qualitativen Transport auf den Schienen zu haben und nicht alles zu liberalisieren, wie das ursprüngliche Ziel des Eisenbahnpakets lautete. Außerdem sind Strafen vorgesehen, falls diese Kriterien nicht erfüllt werden. Dadurch wird es einen Qualitätssprung geben.
Luxemburger Wort: Was sind andere Vorteile des Pakets?
François Bausch: Außerdem wird der Flügel des Pakets, wo wir auf die technische Vereinheitlichung in Europa pochen, dazu führen, dass in die Infrastruktur investiert wird. Es wird keine 28 verschiedenen Zugsysteme mehr in Europa geben und auch die administrativen Hürden zwischen den Staaten werden vermindert. Für mich war dies der wichtigste Teil des Pakets. Dies schafft eine Basis für mehr Zusammenarbeit zwischen den Netzwerken, was dazu führen kann, dass grenzüberschreitende Zugfahrten besser funktionieren und billiger werden.