Interview: Luxemburger Wort (Jacques Ganser)
Luxemburger Wort: Marc Hansen, es liegt viel Druck auf dem Wohnungsmarkt, die Preise sind weiterhin hoch, auch die Nachfrage bleibt hoch. Mit welchen Instrumenten wollen sie gegensteuern?
Marc Hansen: Es handelt sich um eine komplexe Situation, die nicht mit einer einfachen Reglementierung gelöst werden kann. Nur das Zusammenspiel mehrerer Regelungen kann wirklich etwas bewirken. Erstens muss man versuchen, die Prozeduren zu vereinfachen. Hier ist allerdings nicht allein das Ministerium für Wohnungsbau gefragt. Innen- und Umweltministerium müssen hier auch ihre Rolle wahr nehmen. Zweitens muss dann Baugelände frei werden. Studien im Rahmen des Baulückenprogramms haben gezeigt, dass 90 Prozent dieser Areale in privater Hand sind. Zusammen mit den Gemeinden werden wir versuchen, an die Besitzer heranzutreten und ihnen die Verkaufsmöglichkeiten aufzuzeigen. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass rund ein Viertel der Besitzer danach zu freiwilligen Veräußerungen bereit ist. Auch beim Aufnehmen eines Geländes in den Bauperimeter kann man per Konvention festlegen, dass dieses Gelände innerhalb einer gewissen Zeit bebaut wird.
Luxemburger Wort: Der Wohnungsbaufonds und SNHBM sind dagegen staatliche Player, wie sieht ihre Rolle aus?
Marc Hansen: Die SNHBM hat vor kurzem mitgeteilt, dass sich die Zahl ihrer freigegebenen Wohnungen praktisch verdreifachen wird. Der Fonds kommt aus einer schwierigen Phase, ein neues Gesetz wird ausgearbeitet, er soll aktiver werden. Aber selbst wenn beide staatlichen Agenturen zusammen 500 Wohnungen bauen, dann bleibt dies eine geringe Zahl. Wir suchen deshalb verstärkt den Weg zu den privaten Initiativen. Ohne sie wird es nicht funktionnieren.
Luxemburger Wort: Sie setzen stark auf freiwillige Beteiligung. Druck auf Besitzer, welche ihr Bauland für Spekulationszwecke zurückhalten, ist für sie keine Option?
Marc Hansen: Hier gibt es eine Vielzahl juristischer Probleme. Eine Reihe von Gemeinden hat diesen Schritt ja bereits vollzogen und leer stehende Häuser besteuert. Diese Maßnahmen werden kritisiert und sind sehr umstritten. Ich bevorzuge jetzt erst mal den Dialog und die freiwillige Beteiligung der Eigentümer. Man sollte diese Situationen auch nicht verallgemeinern. Nicht immer liegen die Gelände aus Spekulationszwecken brach. Ich möchte also lieber über solche, freiwilligen Lösungen nachdenken als über reinen Zwang.
Luxemburger Wort: Der Wohnungsbaufonds wird zurzeit umgebaut.Welche Rolle soll er in Zukunft spielen?
Marc Hansen: Der Fonds soll auch im Mietbereich aktiver werden. Hier passiert allgemein zu wenig bei den staatlichen Bauträgern. Der Fonds soll neben dem Mietbereich auch die Zusammenarbeit mit den Gemeinden ausbauen. Sie sind ein sehr wichtiger Partner, der auch autonom aktiv werden kann und der viele Instrumente zur Hand hat. Der Fonds soll stärker mit den Kommunen zusammenarbeiten und zusätzlich seiner sozialen Rolle gerecht werden. Ein Gesetzestext, der all diese Punkte berücksichtigt, steht kurz vor der Fertigstellung.
Luxemburger Wort: Sie haben im Mai ein neues System von Mietzuschüssen vorgestellt, dies gestaffelt nach dem Einkommen. Warum soll gerade dieses System helfen und nicht bloß wieder die Vermieter reicher machen?
Marc Hansen: Wir haben festgestellt, dass es an Sozialwohnungen fehlt, weil der Staat dort in den vergangenen Jahrzehnten nicht aktiv genug war. Längerfristig wollen wir natürlich das Angebot verbessern. Das wird aber nicht von heute auf morgen passieren. Bis der Rückstand aufgeholt ist, muss man denjenigen unter die Arme greifen, die darunter leiden. Diejenigen, die einen Großteil ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen müssen, benötigen eine Unterstützung und dies geschieht mit dieser Beihilfe. Weil die Finanzhilfe an verschiedene Auflagen geknüpft ist, wird sich die Zahl der Betroffenen in Grenzen halten. Die Höhe der Beihilfen wird in der gleichen Logik nicht so hoch sein, dass deswegen Mieten steigen werden. Zudem weiß der Vermieter ja nicht, ob sein Kunde für diese Beihilfe in Frage kommt oder nicht. Wir rechnen damit, dass sieben bis neun Prozent des globalen Mietmafktes betroffen sind, ein eher kleiner Anteil also. Betroffen wären demzufolge rund 19.000 Haushalte, die Summe dürfte sich auf 28,8 Millionen Euro belaufen. Natürlich wird man das aber erst im Detail sehen, wenn die Maßnahme greift.
Luxemburger Wort: Ohne Gemeinden läuft im Wohnungsbau nicht viel. Der "Pacte Logement" der Vorgängerregierung ist so gut wie begraben, was kommt stattdessen?
Marc Hansen: Wichtig ist, dass die Gemeinden überhaupt mit ins Boot steigen, dort lagen auch jetzt unsere ersten Bestrebungen. Ohne sie ist Politik im Wohnungsbau nämlich nicht möglich. Zusammen mit dem Syvicol wollen wir Arbeitsgruppen einsetzen. Die Gemeinden werden ihre eigenen Vorschläge dort einbringen und wir werden zuhören. Deshalb will ich zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht all zu viel dazu sagen und nicht vorgreifen.
Luxemburger Wort: Wie sollen finanzielle Anreize denn aussehen?
Marc Hansen: Auch dort laufen Gespräche, das ist natürlich sensibles Terrain. Aber man sollte bei diesen finanziellen Aspekten nicht von locken reden. Man sollte die Gemeinden als Partner ansehen, die dann auch Mittel benötigen, das ist klar. Aber momentan ist es noch zu früh, um diese Punkte anzuschneiden
Luxemburger Wort: Es fehlt Ihnen mit dem "Plan sectoriel Logement" noch ein wichtiges Planungsinstrument. Wann ist hier Konkretes zu erwarten?
Marc Hansen: Dazu möchte ich eines sagen: Es gab bisher auch keinen sektoriellen Plan in diesem Bereich. Es wurde trotzdem gebaut, auch ohne diesen Plan. Das ist ein Instrument, das vom Konzept her natürlich ganz interessant sein kann. Wir werden uns da noch beraten müssen, die Gemeinden haben ja bereits ihre Stellungnahmen abgegeben. Die werden jetzt analysiert und dann sehen wir, was aus dem sektoriellen Plan wird. Aber vorher sind intensive Diskussionen vonnöten.
Luxemburger Wort: Sie klingen nicht gerade begeistert. Ist der sektorielle Plan für sie ein zu rigides Planungsinstrument?
Marc Hansen: Es gibt zwischen rigidem Planungsinstrument und Leitlinien viele Mittelwege. Es darf natürlich nicht zu rigide sein, wie die Gemeinden es bereits kritisiert haben. Zu vieles wurde von oben herab im Detail vorgeschrieben , es müssen aber auch flexible Lösungen möglich sein. Deshalb beachten wir die Stellungnahmen der Gemeinden und werden zusammen mit dem Syvicol beratende Gespräche führen.