"Viel, viel mehr Arbeit!"

Interview: Tageblatt (Guy Kemp)

Tageblatt: Wie kam es dazu, dass Sie als Arbeitsminister zuständig für die Beziehungen zwischen der EU-Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament wurden?

Nicolas Schmit: Ich wurde relativ kurz vor der Präsidentschaft gefragt, dies zu 'tun, da es für Jean Asselborn schwierig würde, neben seinen anderen Verpflichtungen als Außen- und Immigrationsminister auch noch dies zu übernehmen. Nach einigen Überlegungen habe ich das übernommen. Ich war der Einzige, der das bereits getan hatte und das Europäische Parlament relativ gut kennt. Und da es so gut wie sicher meine letzte Ratspräsidentschaft ist, habe ich zugesagt.

Tageblatt: Was bedeutet das an Arbeitsaufwand?

Nicolas Schmit: Da wären einmal eine Menge an Sitzungen wie die Plenarsitzungen. Das bedeutet, einer Reihe von Tagungen der parlamentarischen Kommissionen beizuwohnen, insbesondere vor dem Beginn des EU-Ratsvorsitzes in der sogenannten Konferenz der Präsidenten, um das Programm der Präsidentschaft vorzustellen. Daneben war ich zuständig für die parlamentarische Kommission für konstitutionelle Fragen, in der unter anderem die Reform der Europawahlen ausgearbeitet wird. Dort werde ich im Januar noch einmal Bilanz ziehen. Zudem ziehen sich die Sitzungen im Parlamentsplenum manchmal bis in die Nacht. Da muss man schon relativ einsatzbereit sein. Daneben hatte ich auch noch das interinstitutionelle Abkommen (das die Beziehungen zwischen Rat, Kommission und Parlament regelt, Anm.) auszuhandeln.

Tageblatt: Aber nicht nur mit dem Parlament?

Nicolas Schmit: Das war zusammen mit Guy Verhofstadt als Vertreter des Parlaments und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans. Dazu hatte wir alle 14 Tage eine Sitzung. Im Dezember wurden diese Verhandlungen abgeschlossen.

Tageblatt: Hat es ein Minister eines kleinen EU-Staates leichter im Umgang mit den EP-Abgeordneten, da man weniger große Interessen zu vertreten hat, oder spielt das keine Rolle?

Nicolas Schmit: Ich habe eine gewisse Erfahrung mit dem Parlament und gute Kontakte mit einer Reihe von Parlamentariern. Diese schätzen es, wenn der für sie zuständige Minister verfügbar ist. Er muss sich aber euch ein wenig in das Parlament einfühlen können. Ich habe den Eindruck, dass ich mir ein gewisses Gehör verschaffen konnte. Das hängt nicht unbedingt damit zusammen, ob man aus einem großen oder kleinen Land kommt. Ich war kein unbeschriebenes Blatt in diesem Parlament und das hat mir geholfen.

Tageblatt: Welche waren für Sie die schwierigsten Themen, die Sie im Parlament zu bewältigen hatten?

Nicolas Schmit: Man vertritt dort nicht Luxemburg, sondern den Rat. Man muss daher im Parlament immer die Position des Rates vertreten, so es denn eine solche gibt. Daneben muss man, das ist meine Herangehensweise, dennoch auch eine persönliche Note einfließen lassen. Allerdings immer im Wissen, dass ich nicht über eine bestimmte rote Linie hinausgehen kann.

Tageblatt: An den verschiedenen Trilogen, also Verhandlungen zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission über Gesetzesvorschläge, waren Sie nicht beteiligt?

Nicolas Schmit: Nein. Die wurden von den jeweiligen Fachministern gemacht. Ich war zuständig für das Soziale. Für den Datenschutz beispielsweise war Félix Braz zuständig. Ich musste aber darüber Bescheid wissen, da diese Themen manchmal Gegenstand der Debatten im Plenum waren.

Tageblatt: Sie haben mehrmals die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini während der Plenartagung des EP vertreten. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit mit ihr?

Nicolas Schmit: Ganz gut. Ich schätze sie persönlich und finde, sie macht einen guten Job. Die Zusammenarbeit mit ihren Diensten war sehr gut, wenn ich sie vertrat.

Tageblatt: Welchen Vergleich können Sie zur letzten luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft 2005 aufstellen?

Nicolas Schmit: Viel, viel mehr Arbeit! Die Rolle und die Anforderungen des Europäischen Parlaments sind enorm gestiegen. Die Präsenz des Ratsvorsitzes im EP ist enorm gestiegen. Hinzu kommt, dass wir in einer ganz speziellen politischen Situation sind mit verschiedenen Krisen. Das findet seinen Niederschlag auf die Debatten im Parlament.

Tageblatt: Sind Sie in Sachen Sozialpolitik-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beansprucht ein Triple A in diesem Bereich für die EU weitergekommen?

Nicolas Schmit: Ich war verantwortlich für den Sozialrat, in dem wir versucht haben, die soziale Agenda voranzubringen. Ich spüre jedoch, dass trotz großer Absichtserklärungen auch von der EU-Kommission nicht viel passiert. Europa ist in diesem Punkt verwundbar, da es nicht mehr mit einem sozialen Charakter identifiziert wird. Durch die Krise entstand ein Gefühl, dass Europa für Austerität und all möglichen Reformen steht, die nicht unbedingt im Interesse einer großen Zahl von Menschen sind. Davon profitieren überall die Populisten enorm. Daran wird Europa noch schwer arbeiten.

Tageblatt: Wie schätzen Sie den luxemburgischen EU-Ratsvorsitz im Allgemeinen ein?

Nicolas Schmit: Ich habe in meiner Karriere etliche Präsidentschaften mitgemacht. 1985 die erste, im Ganzen demnach fünf. Vielleicht mit einer gewissenen Ausnahme jener von 1991, als wir einerseits voll über den künftigen Maastricht-Vertrag verhandelt haben und andererseits den jugoslawischen, Krieg erlebten, war dies eine Präsidentschaft, die, was die Krise anbelangt, vergleichbar ist. Dennoch: Was man jetzt verspürt, ist, dass die Fliehkräfte viel stärker sind. 1991 war auch nicht alles perfekt. Doch heute sind diese Kräfte durch die Immigrationsproblematik enorm angestiegen. Wenn 1991 noch eine großartige positive Dynamik zu verspüren war - mit dem Maastricht-Vertrag sollte die Integration weiter gestärkt werden - wird heute sehr oft rückwärts gerudert. Das spürt man im Rat und im Parlament, wo ein Block von Euroskeptikern bis Europhoben sitzt, auch wenn es nicht so viele sind.

Tageblatt: Deren Positionen gehen aber über eine bloße Kritik an der EU hinaus.

Nicolas Schmit: Ja, man spürt ihre Positionen ganz klar, insbesondere im Dossier der Immigration, aber auch bei allem, was mit der Freizügigkeit zu tun hat. Irgendwie hängt auch der Brexit über dem Ganzen. Selbst bei unserem letzten Ratsvorsitz, der mit dem Verfassungsvertrag zusammenhing, war noch ein Elan zu verspüren, der jedoch jetzt gebrochen ist. Und niemand weiß, wie dieser Elan wiedergefunden werden kann, ohne den wir in Europa große Schwierigkeiten erhalten werden.

Tageblatt: Also keine guten Aussichten für die EU?

Nicolas Schmit: Ich bin eigentlich Optimist. Aber auch relativ besorgt über die kommenden Jahre, was den europäischen Prozess anbelangt.