Interview: Luxemburger Wort (Pierre Leyers)
Luxemburger Wort: Herr Staatsminister, wie ist die Stimmung unter den Staats- und Regierungschefs der 70 Geberländer?
Xavier Bettel: Die Stimmung ist sicherlich nicht freudig, dafür ist die Lage zu ernst. Wir stehen vor einer der größten humanitären Krisen der letzten Jahrzehnte. Ich stelle allerdings eine enorme Bereitschaft zu helfen fest, und das gibt Hoffnung. Luxemburg wird 7,5 Millionen Euro pro Jahr geben, 2,5 Millionen mehr als dies bis jetzt schon der Fall war. Damit wollen wir vor allem Bildungsangebote unterstützen. Wir wollen Schul- und Ausbildung für junge Flüchtlinge sichern und Arbeitsplätze für sie in den Nachbarstaaten schaffen.
Luxemburger Wort: Finanzielle Hilfe ist zwar gut, damit ist aber der Bürgerkrieg noch nicht beendet.
Xavier Bettel: Es muss eine politische Lösung her. Alle Bürgerkriegsparteien müssen einwilligen, den Hilfsorganisationen freien Zugang zu umkämpften Regionen zu gewähren. Das wird auch in der UN-Resolution 2258 gefordert. Ohne sichere Korridore kann die Hilfe nicht zu den Not leidenden Menschen gelangen. Im vergangenen Monat sind 50 Menschen in Syrien verhungert! Wer hätte das vor einigen Jahren für möglich gehalten? Danach muss eine Übergangsregierung auf die Beine gestellt werden. Ob es eine politische Lösung mit Assad, oder ohne ihn gibt, halte ich am Ende für zweitrangig. Hauptsache es gibt eine politische Lösung. Allein das zählt.
Luxemburger Wort: Sie trafen auf der Geberkonferenz die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala.
Xavier Bettel: Ja, ich führte viele bilaterale Gespräche. Nicht nur mit Malala Yousafzai, auch mit der norwegischen Premierministerin, der Direktorin der WTO, und dem Schweizer Bundespräsident. Ich traf den lettischen und den littauischen Regierungschef, mit denen ich mich über die Flüchtlingskrise austauschte. Mit meinem belgischen Amtskollegen sprach ich auch über die britischen Forderungen zur EU -Reform. Das war in der Pause. Hier geht es einzig und allein um die dramatische Lage in Syrien, und wie sie entschärft werden kann.