Interview von Nicolas Schmit mit dem Luxemburger Wort "Die Zahlen sind eher ermutigend"

Interview: Luxemburger Wort (Dani Schumacher)

Luxemburger Wort: Die Arbeitgeber haben heftig auf die Änderungen bei den Arbeitszeiten reagiert. Hatten Sie mit einer derart heftigen Kritik gerechnet, können Sie die Kritik überhaupt nachvollziehen?

Nicolas Schmit: Ich hatte nicht mit einer derartigen Reaktion gerechnet, zumal ich die Kritik nicht nachvollziehen kann. Ich glaube, die Reaktion war überzogen, die Arbeitgeber sind nämlich nicht überrascht worden, die großen Linien waren längst bekannt. Sie wollten wahrscheinlich nach außen hin ein Zeichen setzen. Mittlerweile reden wir aber wieder miteinander, ich bin nicht so empfindlich.

Luxemburger Wort: Ihnen persönlich wurde der Vorwurf gemacht, Sie hätten sich dem OGBL gebeugt, die LSAP wäre der verlängerte Arm der Gewerkschaft, deshalb hätten Sie den Forderungen nachgegeben...

Nicolas Schmit: Die Forderung nach mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten ging vom Patronat aus. Die erste Reaktion der Gewerkschaften, hauptsächlich des OGBL, aber auch des LCGB, war nicht positiv. Beide Seiten waren sich aber einig, dass das aktuelle Pan-Gesetz reformiert werden muss, weil es in vielen Punkten sehr ungenau ist. Und sie waren sich einig, dass die administrative Prozedur, so wie sie das aktuelle Gesetz vorsieht, keine adäquate Lösung darstellt. Ich habe sehr lange verhandelt, ich habe viel Geduld bewiesen. Ich habe aber auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass irgendwann der Punkt erreicht sein würde, an dem ich die Verhandlungen abbrechen und eigene Vorschläge der Regierung auf den Tisch legen werde. Die Vorschläge sind ausgewogen. Ich bin verwundert, dass die Arbeitgeber geglaubt hatten, sie könnten ihre Standpunkte ohne Gegenleistung durchsetzen. Die Regierung hat nie Zusagen in die Richtung gemacht. Das Abkommen, das wir mit dem Patronat Anfang 2015 getroffen haben, hält unmissverständlich fest, dass wir eine Lösung im Rahmen einer Tripartite herbeiführen werden. Im Klartext bedeutet dies, dass es nie zur Diskussion stand, dass die Arbeitgeber ihre Positionen unverändert durchsetzen werden.

Luxemburger Wort: Und die Gewerkschaften?

Nicolas Schmit: Die Gewerkschaften, allen voran der OGBL, haben am Anfang eine Verlängerung der Referenzperiode kategorisch abgelehnt. Im Lauf der Verhandlungen haben sie sich bewegt, allerdings unter zwei Bedingungen. Einerseits ging es um zusätzlichen Urlaubstage, und die zweite Bedingung war eine gewisse Obergrenze bei den Überstunden. Ich kann diese Forderung nachvollziehen, denn es ist weder im Interesse der Betriebe noch der Mitarbeiter, endlos viele Überstunden anzuhäufen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die jetzige Lösung mit einer Referenzperiode von maximal vier Monaten einen guten Kompromiss darstellt. Die Betriebe entscheiden selbst, welche Referenzperiode sie wollen und sie kennen vorher die Bedingungen: Ab einer Referenzperiode von mehr als einem Monat gibt es zwischen zwölf und 28 Stunden mehr Urlaub. Die Betriebe bekommen also mehr Flexibilität und die Anwendung der Regelung an sich ist flexibel. Deshalb verstehe ich ehrlich gesagt die Aufregung nicht. Denn ohne Gegenleistung ist ein Plus an Flexibilität nicht zu haben.

Luxemburger Wort: Wann werden Sie das Gesetz im Kabinett vorstellen?

Nicolas Schmit: Wenn alles glatt geht, ist der Gesetzentwurf kommende Woche auf der Tagesordnung.

Luxemburger Wort: Sie arbeiten seit längerem an der Reform der Gewerbeinspektion. Wie kommen Sie mit dem Vorhaben voran?

Nicolas Schmit: Die ITM ist eine schwierige Baustelle, es gibt aber Fortschritte. Wenn wir die Verwaltung umbauen wollen, müssen wir einen gewissen Immobilismus, der sich seit Jahren etabliert hat, überwinden. Der Gesetzentwurf zur Entsenderichtlinie, der schon auf dem Instanzenweg ist, wird bereits zu ersten Anpassungen führen. Den zweiten Entwurf werde ich in wenigen Wochen einbringen. Gesetzestexte allein reichen aber nicht. Wir werden daher in einem ersten Schritt 24 neue Inspektoren einstellen, die allerdings noch eine spezielle Ausbildung brauchen. Über die nächsten Jahre wird der Mitarbeiterstab dann weiter ausgebaut, weil der Arbeitsmarkt in Luxemburg konstant wächst. Wir werden auch in die Weiterbildung investieren, weil sich die Anforderungen ständig ändern. Zentrales Element wird aber die Reform der internen Organisation sein. Das ist kein einfaches Unterfangen, weil lieb gewonnene Gewohnheiten der Mitarbeiter in Frage gestellt werden. Das alles geht nicht von heute auf morgen. Wie bei der Adem ist auch die Reform der ITM ein Prozess, der sich über Jahre ziehen wird.

Luxemburger Wort: Sie sprechen von einer schwierigen Baustelle. Ist die Reform der ITM komplizierter als die der Adem?

Nicolas Schmit: Die Missionen der Gewerbeinspektion sind sehr vielfältig. Einerseits gibt es den ganzen Bereich rund um die Commodo-Prozedur, auf der anderen Seite gibt es den eigentlichen Beschäftigungsbereich mit den Kontrollen der Baustellen, der Sicherheit auf dem Arbeitsplatz und der Umsetzung des Arbeitsrechts. Die Materie ist also komplex. Man kann die Reform nicht von oben herab aufzwingen, wir müssen die Mitarbeiter mit ins Boot holen. Manchmal muss man aber auch etwa härter durchgreifen. Das war auch bei der Adem der Fall. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.

Luxemburger Wort: Das Gesetz zur Entsenderichtlinie befindet sich auf dem Instanzenweg. Solange die ITM aber nicht über genügend Mitarbeiter verfügt, bleibt das Gesetz Makulatur...

Nicolas Schmit: Das stimmt. Deshalb ist die Reform auch so wichtig, deshalb müssen wir die Personaldecke aufstocken und in die Weiterbildung investieren. Wir müssen dazu Prioritäten bei den Kontrollen setzen. Wir dürfen nicht länger beliebig kontrollieren, sondern ganz gezielt dort suchen, wo wir Unregelmäßigkeiten vermuten. Wir haben nämlich nur beschränkte Mittel zur Verfügung.

Luxemburger Wort: Seit dem 1. Januar ist die Reform des Reclassement in Kraft. Sehen Sie schon erste Erfolge?

Nicolas Schmit: Die Zahlen sind eher ermutigend. Es gibt eine leichte, aber kontinuierliche Baisse. Nach dem Höhepunkt vom August 2015 mit fast 2.300 Betroffenen liegen wir jetzt bei knapp 2.000 Fällen. Die Kontrollen im Vorfeld sind effizienter geworden. Hinzu kommt, dass Beschäftigte, die in der Prozedur sind, aus gesundheitlichen Gründen aber keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, eine Invalidenrente zugestanden bekommen. Diejenigen, die für die berufliche Wiedereingliederung in Frage kommen, werden gezielter betreut. Das gilt auch für Behinderte. Seit dem Inkrafttreten der Reform werden sie genau so behandelt wie ältere Arbeitslose und können daher von den spezifischen Maßnahmen profitieren. Bislang waren sie meist auf dem Abstellgleis geparkt. Seit Januar konnten knapp über 100 spezifische Verträge abgeschlossen werden. Die Reform läuft also langsam an.

Luxemburger Wort: Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Ist der Rückgang ausschließlich konjunkturell bedingt, oder sehen Sie noch andere Ursachen?

Nicolas Schmit: Die anziehende Konjunktur ist sicherlich ein sehr wichtiger Faktor, aber nicht der einzige. Es ist ein Zusammenspiel vieler Faktoren. Die Betreuung und die gezielte Weiterbildung der Arbeitsuchenden spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Hinzu kommt eine Politik, die es den Betrieben ermöglicht, den Arbeitslosen eine echte Chance zu bieten. Ich möchte in dem Zusammenhang an das Abkommen mit der UEL und an den Beschäftigungspakt erinnern. Auch die vielen neuen Maßnahmen und Projekte tragen ihre Früchte. Die Arbeitslosigkeit geht zwar langsam zurück, aber nicht so schnell, wie die Konjunktur anzieht. Luxemburg bleibt nämlich weiterhin sehr attraktiv. Etwa die Hälfte der neuen Jobs gehen an die Grenzgänger. Wir müssen daher Sorge tragen, dass die Menschen, die bei der Adem eingeschrieben sind, auch eine Arbeit finden. Beschäftigungspolitik ist ein kontinuierlicher Prozess. Auch wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht, kommen wieder neue Herausforderungen.

Luxemburger Wort: Welches ist die größte Herausforderung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit?

Nicolas Schmit: Bis vor kurzem war die Jugendarbeitslosigkeit eines unserer größten Probleme. Die Jugendlichen unter 25 Jahren profitieren am meisten vom wirtschaftlichen Aufschwung. Auch Maßnahmen wie die Jugendgarantie, die wir bis zum Alter von 30 Jahren ausweiten werden, zeigen Wirkung. Sehr viel Kopfzerbrechen macht mir im Augenblick die Langzeitarbeitslosigkeit. 46 Prozent der Erwerbslosen sind länger als zwölf Monate ohne Arbeit, darunter viele Personen aus dem Reclassement und viele Behinderte. Um die Langzeitarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, brauchen wir meiner Meinung nach andere Instrumente. Ich denke dabei an die sozialen Initiativen und die Solidarwirtschaft. Das Gutachten des Staatsrats zu dem entsprechenden Gesetz liegt seit ein paar Tagen vor. Es bedarf nur noch einiger Änderungen, dann kann das Parlament darüber abstimmen.

Luxemburger Wort: Die Integration der Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt stellt die Adem vor eine große Herausforderung. Ist die Agentur gut gewappnet?

Nicolas Schmit: Wir brauchen in allererster Linie eine bessere Kenntnis der Kompetenzen, sowohl was die Ausbildung als auch was die Sprachkenntnisse der Flüchtlinge anbelangt. Im Moment führen wir eine erste Analyse durch. Dann geht es darum, die erforderlichen Sprachkurse zu organisieren. Wir wissen auch nicht genau, wie viele Flüchtlinge überhaupt auf den Arbeitsmarkt drängen werden. Wir müssen alles daransetzen, damit die anerkannten Flüchtlinge so schnell wie möglich einen Job finden. Wenn sie über einen längeren Zeitraum zur Untätigkeit verdammt sind, wächst der Frust. Wir müssen aufpassen. dass die Flüchtlinge nicht als Langzeitarbeitslose enden.