Constitution européenne: déclarations du Premier ministre Jean-Claude Juncker à la veille du Conseil européen

Avant le Conseil européen et la Conférence intergouvernementale, qui se tiennent les 12 et 13 décembre 2003 à Bruxelles, le Premier ministre Jean-Claude Juncker s'est manifesté dans une série d'interviews sur la réunion des chefs d'Etat et de gouvernement en général, et sur les différents points cruciaux relatifs à la future Constitution européenne en particulier.

Constitution européenne

Ich gehe davon aus, dass es uns vor Beginn der nächsten Woche gelingen wird, sich auf einen europäischen Verfassungstext zu einigen. Dies setzt allerdings voraus, dass dieser nicht nur eine Beschreibung hehrer Absichten ist, sondern dass sich die Europäische Union effiziente Instrumente gibt, um praktische Politik umsetzen und absichern zu können. Falls am Ende unserer Gipfelarbeiten der Eindruck besteht, dass wir uns nur auf einen ambitionslosen Text einigen könne, wäre ich jedoch sehr dafür, dass wir uns einige zusätzliche Momente geben, um uns zu besinnen. (Luxemburger Wort, 11-12-2003)

Es wird höchste Zeit, die zu Ende zu bringen. Sonst führt unser Streit noch zum Verfassungsverdruss. (die Zeit, 11-12-2003)

Pondération des voix

Ich bin der Auffassung, dass wir die komplizierte Stimmengewichtung durch ein einfacheres System ablösen müssen, nämlich genau das, was Luxemburg schon in Nice vorgeschlagen hatte, nämlich die doppelte Mehrheit. (...) Das heißt, dass jedes Land über eine Stimme verfügt, große und kleine werden strikt gleich behandelt. (...) Dieses System ist eurodemokratisch, weil der demographischen Größe bedingt Rechnung getragen wird. Die so zustanden gekommene Mehrheit muss nämlich einer Mehrheit in der europäischen Bevölkerung von 60 Prozent entsprechen. Damit kombiniert man das Gleichheitsprinzip mit dem Proportionalitätsprinzip. (Luxemburger Wort, 11-12-2003)

Man darf nicht das tun, was einige vorschlagen, nämlich die Nice-Lösung (Mehrheit der Staaten, 71% der Stimmen, 62% der Bevölkerung) zu verlängern, um später auf die Umänderung in Richtung doppelte Mehrheit zu gehen. Ich bin sehr dafür, dass man sich jetzt für das Prinzip der doppelten Mehrheit ausspricht. Die EU braucht effiziente Entscheidungsstrukturen. Die Zukunft beginnt morgen, man kann die Vorbereitung der Zukunft daher nicht auf übermorgen verschieben. (Luxemburger Wort, 11-12-2003)

Aber die doppelte Mehrheit, die der Konvent in seinem Verfassungsentwurf verlangt, ist auch für kleine Länder gut. Jedes Land soll bei einer Abstimmung zunächst eine Stimme haben. Dann wird im zweiten Schritt demografisch gewichtet – immer noch mit Rücksicht auf die Kleinen. Ich finde das sehr gut. (die Zeit, 11-12-2003)

Présidence des Conseils des ministres

Der Konvent hat diese Frage unbeantwortet gelassen. Wir haben kritisiert, dass wir aus dieser Dunkelkammer rausmüssen. Ich stelle fest, dass alle damit einverstanden sind, dass diese Frage geklärt wird. Wir müssen eine Entschließung des Europäischen Rates annehmen, die besagt, dass wir eine Gruppenpräsidentschaft für 12, wahrscheinlich aber für 18 Monate in den Fachministerräten haben werden. (Luxemburger Wort, 11-12-2003)

Composition de la Commission

Bei der Zusammensetzung der Kommission haben der Benelux-Vorschlag und der Konventsvorschlag kaum Aussicht auf Erfolg, so dass ich davon ausgehe, dass wir bis 2014 eine Kommission haben mit einem stimmberechtigten Mitglied pro Land. Nach 2014 müssen wir dann eine kleinere Kommission bekommen, die weniger Mitglieder hat als die Zahl der Mitglied-Staaten beträgt. Allerdings muss die Besetzung dieser reduzierten Kommission aufgrund des Gleichheitsprinzips vorgenommen werden. (Luxemburger Wort, 11-12-2003)

Politique étrangère et de sécurité commune

Wir sind sehr intensiv an einer konsequenten, kohärenten Lösung im Bereich der Außen-und Sicherheitspolitik interessiert und der Auffassung, dass die vom Konvent vorgelegten Vorschläge und die Präzisionen der italienischen Präsidentschaft angenommen werden, wonach der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, wenn er seine Entscheidungen auf Vorschläge des EU-Außenministers gründet. (Luxemburger Wort, 11-12-2003)

Wir sind dafür, dass der Außenminister Vizepräsident der EU-Kommission sein muss und den Vorsitz im Außenrat führt, also für die so genannte Doppelhutlösung. (Luxemburger Wort, 11-12-2003)

Coopération structurée en matière de défense

Wir brauchen eine strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Nach Möglichkeit ohne eine obligatorische Mindestzahl von teilnehmenden Staaten festzulegen. Dies soll ein jedem zu jeder Zeit offenstehender Prozess werden. (Luxemburger Wort, 11-12-2003)

Coopération judiciaire

Die luxemburgische Seite war mit dem Konventsergebnis sehr zufrieden, weil wir in Fragen der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung mit Mehrheit hätten entscheiden können. (...) Der Vorschlag des italienischen Vorsitzes überlässt es einem späteren, nach Inkrafttreten der Verfassung zusammentretenden Europäischen Rat, zum Übergang zu Mehrheitsentscheidungen (passerelle-Klausel) zu entscheiden. Der jetzige Text ist ein absolutes Minimum. Weniger geht nicht. (Luxemburger Wort, 11-12-2003)

Echec du Conseil européen ?

Ich habe den Eindruck, dass die Problemmasse diesmal besonders deutlich zu bewältigen ist. Nicht weil die neuen Mitglieder mit am Tisch sitzen. Die gestandenen Mitglieder der EU haben Dissenspunkte in genügend großer Zahl angehäuft. Das Problem wird durch die Erweiterung vergrößert, aber nicht verursacht. (Luxemburger Wort, 11-12-2003)

Ich bin jedenfalls entschieden dagegen, die Entscheidung darüber auf das Jahr 2009 zu verschieben – wie die Briten es jetzt vorschlagen. Wir können doch dem Bürger nicht erklären, dass er bald eine Verfassung bekommt, dann aber die entscheidende Frage vertagen. (die Zeit, 11-12-2003)

Ich würde meinen, dass dann eine besondere Verantwortung auf die sechs Gründungsmitglieder zukommt. (...) Trotzdem ist es so, dass es Gründungsmitglieder gibt und solche, die es nicht sind. Kerneuropa ist kein Ziel, könnte aber, was ich nicht wünsche, Folge einer Nicht-Einigung sein. (Berliner Zeitung, 11-12-2003)

Jedes Mitgliedsland trägt eine besondere Verantwortung, weil jede individuelle Verweigerung das Ganze zum Kippen bringen kann. (...) Wir stehen unter Einigungszwang, weil wir die Europäische Union für die nächsten Jahrzehnte steuerbar gestalten müssen. (Berliner Zeitung, 11-12-2003)