Citations extraites du discours de J.-C. Juncker à la Konrad Adenauer Stiftung

Bruxelles, le 26 juin 2001

„Europa ist nicht nur ein Spiel von Institutionen, nicht nur ein Wechselspiel von institutionellen Einflüssen, sondern viel mehr als das. Wenn mich an der gegenwärtigen Debatte etwas stört, dann ist es wohl, dass viele, die sich zu Europa äussern, sich zu institutionellen Fragen äussern, ohne eigentlich glaubhaft darzustellen, welchen Zwecken diese europäischen Institutionen eigentlich dienen sollen.“

„Ich gehöre zu denen, die auch munter und flink verkünden, dass das Referendum in Irland keinen Einfluss auf den Erweiterungsprozess der EU hätte. Das negative Votum des irischen Volkssouveräns hat auch keinen zeitverzögernden Einfluss auf den Erweiterungsprozess. Trotzdem bin ich schon der Auffassung, dass wir uns mit dem beschäftigen sollten, was das irische Volk zum Ausdruck gebracht hat.“

„Es geht die Rede von einem tiefen Graben zwischen europäischer Politik und europäischem Volk. Ich gehöre zu jenen, die diesen Graben im nationalen Rahmen tagtäglich erleben. Dort gibt es ihn auch. Es gibt ihn mindestens so tief wie in der europapolitischen Debatte. Diese Grabenbildung zwischen Volk und Politik ist also nichts Eurospezifisches, sondern etwas Politikspezifisches.“

„Ich glaube das Phänomen mit dem wir es zu tun haben liegt viel tiefer, der Graben mit dem wir es zu tun haben verläuft nicht zwischen europäischer Politik - die es so nicht gibt - und dem europäischen Volk - das es aufgrund kultureller historischer Vorgänge auch nicht gibt - sondern der Graben verläuft quer durch die nationalen öffentlichen Meinungen, und zwar durch die 15.“

„Quer durch die Bevölkerung verläuft eine Demarkationslinie, von „weitergehenwollenden“ Europäern und von „stehenbleibenwollenden“ Europäern. Das kann man in jedem Land feststellen und das kann man bei jeder öffentlichen Debatte feststellen. Da gibt es eigentlich kaum Unterschiede von einem Land zum andern. Man muss sich also etwas einfallen lassen, was ich als neue europäische Pädagogik beschreiben würde - die für mich aber auch in Ansätzen schwierig zu erkennen ist - um den Menschen nahezubringen wieso und weshalb die Europäische Union eigentlich stattfindet.“

„Ich glaube dass dieses antinomische Verhältnis zwischen Krieg und Frieden kein Phänomen der Vergangenheit ist, sondern sehr schnell wieder Wirklichkeit werden könnte. Die alten Dämone schlafen nur. Deshalb bleibt Europapolitik für mich der nobelste Teil politischen Engagements. Es geht letztlich um die Frage ob wir Diplomatie mit den Mitteln des Zuhörens, des Zuredens, des  Aufeinanderzugehens bewältigen oder einfach den Negativkräften den Vormarsch überlassen. Ich finde schon dass diese Tatsache fast obligatorisch in jede europapolitische Rede gehört.“

„Ich glaube dass wir riesige Fehler machen, weil wir über Dinge reden, die keinen Menschen interessieren. Ich behaupte und erlebe es dauernd, dass niemand an der institutionellen Frage Europas interessiert ist. Das interessiert viele von uns, Politikern, Ministern, Botschaftern und Journalisten, aber die Menschen interessiert das nicht. Die Menschen interessiert das, was ihnen Europa zu bringen vermag sowohl im materiellen als auch im immateriellen Sinne. Und ich denke nur zu oft, dass wenn wir mehr über europäische Politikinhalte reden würden als über institutionelle Fragestellungen, wir dann ein gutes Stück weiter wären. Ich glaube die Menschen sind sehr daran interessiert, wie die Welt der Arbeit in den nächsten Jahrzehnten aussehen wird.“

„Dass wir in einem Binnenmarkt und in einer Währungsunion Mindestregeln brauchen, vor allem im Bereich des Arbeitsrechts, das scheint mir eine ausgemachte Sache zu sein. Wir brauchen einen europaweit gültigen, flächendeckenden, von jedem zu beachtenden und zu beobachtenden Mindestsockel an Arbeitnehmerrechten. Vor allem jetzt wo das Währungsventil als Korrektiv für ökonomische Ungleichgewichte abhanden gekommen ist, besteht die Gefahr, dass im Bereich des Arbeitsrechtes nach unten korrigiert wird.“

„Es gibt in Europa Verzweiflung darüber und wir merken es nicht einmal, dass das europäische Projekt teilweise unterminiert wird durch diese Angstwelle, die durch Europa geht: große Angst vor internationaler Kriminalität und der Mafia. Die organisierte internationale Kriminalität hat ja die Chance des großen Europas längst schon entdeckt. Die Politik hinkt nur hinterher. Deshalb brauchen wir eine europäische Polizei, um gegen das internationale Verbrechertum anzutreten. Wir brauchen so etwas wie ein nach europäischem Muster ausgerichtetes FBI. Die Menschen haben in Europa ein Recht dass man sich um ihr Sicherheitsanliegen kümmert.“

„Ich bin der Meinung, dass wir uns heute im 21. Jahrhunderts auch in Richtung einer stärkeren Vergemeinschaftung der Aussen- und Sicherheitspolitik der EU zubewegen müssen. Es wird aber irrsinnig lange dauern bis alle das so sehen. Es macht jedoch keinen Sinn Plädoyers zu führen, die für die übernächste Generation von inspirierender Kraft sein mögen, die aber für die jetzt handelnde Generation von keiner praktischen Handhabung sind. Deshalb müsste man eigentlich jetzt mit etwas kleineren Schritten anfangen, anstatt sich nur in architektonischen, blühenden Feldern zu verlieren.“

„Es wäre doch gut, wenn wir es beispielsweise schafften, dass die gesamte Eurogruppe sich in den internationalen Finanzorganisationen auch als Gruppe präsentiert, dass es nicht mehr eine französisch geführte, eine belgisch geführte, oder eine niederländisch geführte „Constituency“ im internationalen Währungsfonds gäbe, sondern Europa, insgesamt die 12 Euro-Mitglieder, als eine Gruppe im internationalen Währungsfond auftreten würden. Dies würde doch auch nach aussen hin zeigen, dass wir es ernst meinen mit der nach aussen durchdringenden Fülle und Dichte des Euroraums.“

„Ich bin strikt der Auffassung, dass wir über Institutionen erst reden sollten, wenn die Substanzbereiche der europäischen Politik inhaltlich programmatisch so auf Vordermann gebracht hätten, dass wir uns sehr genau aussuchen könnten, welche Institutionen wir brauchen, um diese Politik dann auch in die Wirklichkeit zu übertragen anstatt uns zu fragen, welche Institutionen wir brauchen ohne zu wissen, was wir mit diesen Institutionen machen.“

„Man kann nicht so tun also ob die Iren nicht abgestimmt hätten, nicht einfach so tun, also ob da nichts passiert wäre. Es ist nicht einfach eine kleine demokratische Lappalie am Rande des europäischen Geschehens gewesen. Man muss das schon sehr ernst nehmen, was die Iren zum Ausdruck gebracht haben.“

„Wenn die Menschen wirklich wählen müssten, wer sie in Brüssel vertritt, wohlwissend dass derjenige nicht nur sein Land vertritt, sondern das Gemeinschaftsinteresse zu vertreten hat, wäre alles ohne Zweifel einfacher. Das gleiche trifft im übrigen auch auf das Europäische Parlament zu. Auch hier wäre eine stärkere Hinwendung des Wählers zu einem individuell stärker erkennbaren europäischen Abgeordneten wünschenswerter als die in einigen Ländern der Europäischen Union praktizierten Wahlsysteme. Den Präsidenten der Europäischen Kommission sollte man entweder direkt wählen oder ihn aber im Kreise der stärksten Fraktionen im Europäischen Parlament wählen lassen, was nicht hieße, dass der Kommissionspräsident Mitglied des Europäischen Parlamentes sein müsste.“

„An der Frage der Kompetenzneuordnung kommt man nicht vorbei. Man sollte sie, wie andere europäische Fragen auch, im Rahmen eines Konvents oder eines Forums vorbereiten. Europäische Geschicke lassen sich nicht nur von exklusiv regierungsseitig besetzten Konferenzen bewältigen. Man muss hier nationale Parlamente, das Europäische Parlament und Teile der Zivilgesellschaft an diesem Denkprozess beteiligen. Niemand sollte jedoch davon ausgehen, dass die Dinge sich dann einfacher gestalten lassen.“

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