Inoffizielle Mitschrift
Bei dem geplanten Raketenabwehrsystem handelt es sich um eine hochkarätig politische Frage, und erst an zweiter Stelle um eine militärische Frage.
Auf der Ebene der NATO ist beim Gipfel in Riga letzten November von der Allianz beschlossen worden, dass die Studie über Raketenabwehr weitergeführt werden sollte.
Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen noch keine Schlussfolgerungen über diese Studie. In einem Interview am Montag mit Financial Times hat NATO Generalsekretär angedeutet, dass die NATO in ihren Diskussionen sowohl die militärische als auch die politische Dimension dieser Problematik beleuchten sollte.
Zum jetzigen Zeitpunkt verfügen wir nicht über ausreichend klare Anhaltspunkte, auch nicht technischer Natur, um behaupten zu können, dass Raketen, hypothetischer Weise aus Iran oder Nordkorea, gerade so nahe an Russland abgewehrt werden müssten.
Wir teilen uns alle, vom geographischen Standpunkt, den Kontinent mit Russland; wir müssen also zusammenleben, und nicht das Gegenteil, so wie dies lange der Fall war.
Die EU und die NATO sind mit Russland eine Partnerschaft eingegangen um dies zu ermöglichen. Dies heißt nicht, dass uns in Russland alles gefällt oder dass wir Moskau alles abkaufen, dies heißt aber auch nicht, dass in Europa Sicherheit ohne Besprechungen und ohne Zusammenarbeit mit Russland organisiert werden kann.
Ein militärischer Abwehrmechanismus, der für hypothetische Angriffe von außerhalb Europas mehr Sicherheit schaffen soll, darf also nicht dazu führen, dass die Stabilität dieses Kontinents wieder in Frage gestellt wird, wie dies der Fall war während des 20. Jahrhunderts.
Ängste beruhen oft auf Missverständnissen; dies muss verhindert werden. Dies gilt sowohl für die USA, als auch für Russland, die NATO und die EU.
Europa braucht die USA, um gemeinsam die heutige nervöse Welt friedlicher zu gestalten.
Die USA brauchen wiederum ein solidarisches und starkes Europa, das nicht bilateral funktioniert sondern in dem europäische Interessen auch europäische Antworten erhalten, konform mit dem Artikel 11 des Vertrages.
Dies ist die Stellung der Luxemburger Regierung, und ich werde als Außenminister mein Bestes tun, um in der EU und in der NATO die Gefahr der Aufrüstung aber auch falscher Signale zu unterbinden.
Politik und Diplomatie müssen sich auseinandersetzen mit dem Eindruck, der in unseren Ländern, sowie in Drittländern aufkommen könnte. Dies sollte in fairen und offenen Beratungen stattfinden.
Ängste und Unstabilität führen zu verminderter Sicherheit.
Der transatlantische Dialog muss gerade jetzt für höhere Sicherheit durch größere Stabilität sorgen.
Partnerschaft, nicht Konfrontation, ist gefragt.