Die Bildung der neuen Regierung 2023

©SIP / Julien Warnand

9. Oktober: Rücktritt der scheidenden Regierung und Ernennung eines Formateurs

Nach den Parlamentswahlen vom 8. Oktober 2023 wurde Premierminister Xavier Bettel von S.K.H. dem Großherzog im Großherzoglichen Palast in Audienz empfangen. Wie am Folgetag der Parlamentswahlen üblich, bot der Premierminister dem Staatsoberhaupt den Rücktritt der scheidenden Regierung an. S.K.H. der Großherzog ersuchte die Regierung, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben, und beauftragte sie, die laufenden Geschäfte weiterzuführen.

Nach der Audienz mit Premierminister Xavier Bettel empfing S.K.H. der Großherzog nacheinander Fernand Etgen, Präsident der Abgeordnetenkammer, Christophe Schiltz, Präsident des Staatsrates, sowie die Vorsitzenden der politischen Parteien, die in den vier Wahlbezirken eine Liste eingereicht hatten, zu einem Beratungsgespräch.

10. Oktober: Einladung zu einem ersten Treffen der Koalitionsverhandlungen

Nachdem er von S.K.H. dem Großherzog als Formateur ernannt wurde, gab Luc Frieden bekannt, dass er die Delegationen der CSV und der DP zu einer ersten Plenarsitzung für eine neue Regierungsbildung im Zuge der Parlamentswahlen am 8. Oktober 2023 eingeladen habe.

11. Oktober: Eröffnung der Koalitionsverhandlungen

Ab dem 11. Oktober kamen die Delegationen der CSV und DP unter dem Vorsitz des Formateurs Luc Frieden zu Verhandlungen über die Bildung der nächsten Regierung zusammen. Die erste Plenarsitzung der Koalitionsverhandlungen fand am 11. Oktober im Schloss Senningen statt.

Die erste Plenarsitzung diente vorrangig dazu, den organisatorischen Rahmen der Verhandlungen festzulegen. 

In diesem Zusammenhang einigten sich die Verhandlungsführer auf die Bildung der folgenden 12 thematischen Arbeitsgruppen, die der zukünftigen Organisation der Ministerialabteilungen in keiner Weise vorgreifen:

1. Armutsbekämpfung
2. Wohnungsmarkt einschließlich der Beschleunigung von Verfahren
3. Umwelt, Klima, Biodiversität und erneuerbare Energien einschließlich der Verfahren
4. Öffentliche Finanzen und Steuerwesen
5. Gesundheit einschließlich Sozialversicherungswesen
6. Justiz und Sicherheit
7. Bildung einschließlich Forschung, Hochschulbildung, Berufsbildung und non-formale Bildung
8. Wirtschaft und Arbeit (work life & family balance) einschließlich Landwirtschaft, Weinbau, Tourismus, Verbraucherschutz, Industrie, Finanzplatz, kleine und mittlere Unternehmen und Energie
9. Europa einschließlich Verteidigung, Kooperation, Großregion und internationale Beziehungen
10. Aufnahme und Migration
11. Organisation des Zusammenlebens und der Lebensqualität einschließlich Raumplanung, Mobilität, Kultur, Sport, ältere Menschen, Freiwilligenamt, Chancengleichheit, besondere Bedürfnisse, Jugend und Familie
12. Moderner Staat einschließlich Digitalisierung, Medien, öffentlicher Dienst, Gemeinden und Infrastruktur

12. Oktober: Zusammensetzung der Delegationen der 12 Arbeitsgruppen

Am 12. Oktober trafen sich Formateur Luc Frieden und die Delegationen der CSV und der DP zu einer Plenarversammlung im Senninger Schloss, um sich die Berichte verschiedener Experten über die Lage der Staatsfinanzen und die wirtschaftlichen Aussichten für Luxemburg anzuhören. Die Reihenfolge der vom Regierungsbildner eingeladenen Gesprächspartner war wie folgt:

• Ministerium der Finanzen und Finanzinspektion (IGF)
• Nationales Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (STATEC)
• Aufsichtskommission des Finanzsektors (CSSF) und Versicherungsaufsicht (CAA)
• Generalinspektion der Sozialen Sicherheit (IGSS) und Nationale Gesundheitskasse (CNS)

13. Oktober: 

• Arbeitsagentur (ADEM)
• Rotes Kreuz Luxemburg und Caritas Luxemburg

16. Oktober: 

• OGB-L, LCGB et CGFP
• UEL
• Mouvement écologique und Conseil supérieur pour un développement durable (CSDD, Hoher Rat für nachhaltige Entwicklung)

 

16. November: Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung

Am 16. November unterzeichneten Formateur Luc Frieden und die Delegationsvorsitzenden Xavier Bettel für die DP und Claude Wiseler für die CSV im Rahmen einer Pressekonferenz den Koalitionsvertrag zwischen den zwei Parteien. Link

17. November: Vereidigung der neuen Regierung

Am 17. November 2023 vereidigte S.K.H. der Großherzog den Premierminister, den Vizepremierminister sowie die designierten Minister. Zu Beginn der Zeremonie unterzeichnete das Staatsoberhaupt die großherzoglichen Beschlüsse über die Bildung der neuen Regierung. Im Anschluss ging der Premierminister, gefolgt von den anderen Regierungsmitgliedern nach Rangordnung, zur Eidesleistung gemäß Artikel 88 der Verfassung über: "Ich schwöre, dass ich die Verfassung und die Gesetze befolgen und mein Amt ehrenhaft, gewissenhaft und unparteiisch ausüben werde." Link

Die Regierungsmitglieder in Rangfolge

 

©SIP / Claude Piscitelli