Steuertransparenz und Kampf gegen aggressive Steuerplanung

Einleitung

Beim Europäischen Rat im Juni 2000 erreichen die Mitgliedsstaaten den Konsens, dass der Austausch von Informationen zwischen den Steuerverwaltungen oberstes Ziel der Europäischen Union sein muss. Die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 stärkt die Bewegung für Steuertransparenz und Kampf gegen aggressive Steuerplanung.

In diesem Dossier werden die Bemühungen vorgestellt, die Luxemburg unternommen hat, um sein Netz an Steuerübereinkommen an den internationalen Standard anzugleichen, sowie die Maßnahmen, die im Rahmen der Bekämpfung aggressiver Steuerplanung ergriffen wurden.

2000-2010

Die europäischen Fortschritte in der Steuertransparenz nehmen ihren Ursprung beim Europäischen Rat in Santa Maria da Feira (unter portugiesischem Vorsitz) der sich am 19. und 20. Juni 2000 traf. Am Ende dieses Ratstreffens erreichen die Mitgliedsstaaten den Konsens, dass der Austausch von Informationen zwischen den Steuerverwaltungen oberstes Ziel der Europäischen Union sein und dieser Austausch automatisch vonstatten gehen muss.

Auf dieses Abkommen gestützt entsteht am 3. Juni 2003 die Richtlinie 2003/48/EG des Rates, genannt "Sparrichtlinie". Sie sieht einen automatischen Informationsaustausch über Zinserträge vor. Zwölf der damals fünfzehn Mitgliedsstaaten richten einen automatischen Austausch über diese Einkommen ein, während Luxemburg, Österreich und Belgien eine Übergangsregelung mit Quellensteuer anwenden.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 stärkt und beschleunigt die Bewegung für Steuertransparenz und den Kampf gegen Steuervermeidung, indem sie ihr eine internationale Dimension verleiht. Im März 2009 kündigt Luxemburg seine Verpflichtung an, sich dem Standard des Austauschs von Auskünften auf Ersuchen gemäß dem Modell des OECD-Abkommens anzuschließen. Im Anschluss nimmt die Regierung Verhandlungen mit einem Dutzend Partnern auf, um die Doppelbesteuerungsabkommen, die das Gesetz vom 31. März 2010 bestätigt, abzuschließen und zu ändern. Seither hat Luxemburg sein gesamtes Netz an Steuerübereinkommen an den internationalen Standard angeglichen.

2011-2013

Auf europäischer Ebene wird die Zusammenarbeit der Verwaltungen im Bereich der Besteuerung von einer neuen Richtlinie, der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, die einen automatischen und spontanen Austausch von Informationen auf Ersuchen zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar ²⁰¹³ vorsieht.

Außerdem unterzeichnete Luxemburg im Mai 2013 das gemeinsame Abkommen von OECD und Europäischem Rat von 1988 über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der Besteuerung und dessen Protokoll (ratifiziert durch das Gesetz vom 26. Mai 2014), mit dem Ziel, die internationale Zusammenarbeit der Verwaltungen im Bereich der Besteuerung zu erleichtern.

Im selben Jahr schließt sich das Großherzogtum der Arbeit am von den G20 in Auftrag gegebenen Aktionsplan der OECD zur Entwicklung von Maßnahmen, die Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung, genannt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting), eindämmen sollen, an. Diesen Plan verabschieden die führenden Politiker der G20 im September desselben Jahres.

2014

Ende März 2014 unterzeichnen Luxemburg und die Vereinigten Staaten das zwischenstaatliche Abkommen "FATCA" (Foreign Account Tax Compliance Act), das den automatischen Austausch von Informationen zwischen der luxemburgischen und amerikanischen Steuerverwaltung beinhaltet. Die Vereinbarung wurde mit dem Gesetz vom 24. Juli 2015 in nationales Recht umgesetzt. Diese Umstellung auf den automatischen Austausch von Informationen zwischen Steuerverwaltungen löst entscheidende Impulse auf internationaler Ebene aus und öffnet den Weg für eine internationale Initiative.

Mit Unterstützung der G20 entwickelte die OECD eine einheitliche globale Norm mit dem Namen "CRS" (Common Reporting Standard), die den automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten vorsieht und sich zum Großteil vom amerikanischen Steuergesetz - FATCA - inspiriert. Die Arbeit wurde beendet und die globale Norm wurde am 15. Juli 2014 vom OECD-Rat genehmigt und beim G20-Gipfel am 20. und 21. September 2014 in Cairns von den Finanzministern übernommen.

Am 28. und 29. Oktober 2014 unterzeichnete Luxemburg in Berlin ein multilaterales Abkommen zwischen den zuständigen Behörden über die Umsetzung der neuen globalen Norm und verpflichtete sich, den automatischen Austausch ab 2017 anzuwenden.

Zur gleichen Zeit verabschiedete die Europäische Union die Richtlinie 2014/107/EU (Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung), die den automatischen Austausch von Auskünften zu Finanzkonten zwischen den Mitgliedsstaaten einführt.

So verpflichtet sich die luxemburgische Regierung gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten verbindlich für die Verabschiedung der OECD-Regeln über den automatischen Austausch von Informationen als neuer globaler Standard, indem sie die Richtlinie 2014/107/EU mit dem Gesetz vom 18. Dezember 2015 in nationales Recht umsetzt. Das Großherzogtum zählt durch diese Initiativen und gemeinsam mit etwa 50 anderen OECD-Ländern, die den Austausch nach CRS anwenden, zu den "early adopters".

Im Kontext des Austauschs von Auskünften auf Ersuchen hebt das Weltforum in Anerkennung aller von der luxemburgischen Regierung eingeführten Maßnahmen, darunter insbesondere die Verabschiedung im Juli 2014 des Gesetzes zur Immobilisierung von Inhaberaktien und -anteilen, sowie des Gesetzes vom 25. November 2014, welches die anzuwendende Prozedur beim Austausch von Auskünften auf Ersuchen im Bereich der Besteuerung vorsieht, die Bewertung des Großherzogtums bei der Transparenz und dem Austausch von Auskünften zu Steuerzwecken auf ein Niveau, das dem weitgehend gerecht wird ("largely compliant").

Parmi les réformes adoptées en 2014, il y a également lieu de mentionner en particulier deux mesures pour lutter contre la planification fiscale agressive. D'un côté, la loi générale des impôts modifiée du 22 mai 1931 ("Abgabenordnung ") a été complétée par le paragraphe 29a afin de mieux encadrer les décisions anticipées en matière fiscale, dans l'objectif de rendre la procédure plus lisible et transparente. La réforme vise à refléter et formaliser la pratique existante, tout en permettant d'améliorer le dialogue entre l'administration et le contribuable et d'assurer la sécurité juridique dans les affaires économiques internationales.

De l'autre côté, la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l'impôt sur le revenu a été modifiée pour y introduire un nouvel article 56 consacré entièrement au principe de pleine concurrence, ceci afin de renforcer la sécurité juridique et la clarté de la législation luxembourgeoise dans le domaine des prix de transfert.

2015

Der Luxemburger Vorsitz des Rates der Europäischen Union 2015 macht den Kampf gegen Betrug und Steuervermeidung zu einer Priorität seines Arbeitsprogramms. Transparenz und die Einführung fairer Spielregeln ("level playing field") weltweit sind notwendige Bedingungen für die Wirksamkeit dieses Kampfes.

Während des Luxemburger Vorsitzes des Rates der Europäischen Union wurde am 6. Oktober 2015 eine einstimmige Übereinkunft der Mitgliedsstaaten getroffen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten im Bereich der Besteuerung zu stärken und von der Nutzung vorzeitiger Steuerentscheidungen, "Rulings", zu missbräuchlichen Zwecken abzuschrecken. Dies wird in der Verabschiedung der Richtlinie (EU) 2015/2376 des Rates vom 8. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung umgesetzt und im Gesetz vom 23. Juli 2016 in nationales Recht übertragen, was einen automatischen Austausch von Steuervorbescheiden sowie der Abkommen zu Transferpreisen ("advance pricing agreements") ermöglicht.

À travers la loi du 18 décembre 2015 concernant le budget des recettes et des dépenses de l'État pour l'exercice 2016, le Luxembourg a abrogé le régime fiscal en faveur de la propriété intellectuelle (article 50bis L.I.R.), ceci afin de donner suite à l'accord qui a été trouvé tant sur le plan de l'OCDE que sur le plan de l'Union européenne au sujet de l'approche du lien modifiée pour les régimes de propriété intellectuelle. L'abrogation du régime de propriété intellectuelle tient compte du rapport final de l'OCDE sur l'Action 5 du Plan d'action BEPS (" Base erosion and profit shifting ") qui détaille l'approche du lien modifiée pour les régimes de propriété intellectuelle, publié le 5 octobre 2015.

Par le biais de la loi du 18 décembre 2015 portant transposition de la directive 2014/86/UE du Conseil du 8 juillet 2014 modifiant la directive 2011/96/UE concernant le régime fiscal commun applicable aux sociétés mères et filiales d'États membres différents; de la directive 2015/121/UE du Conseil du 27 janvier 2015 modifiant la directive 2011/96/UE concernant le régime fiscal commun applicable aux sociétés mères et filiales d'États membres différents, le Luxembourg a intégré dans son droit national deux clauses anti-abus spécifiques relatives au régime fiscal applicable aux sociétés mères et filiales.

D'un côté, il s'agit d'éliminer les situations de double non-imposition des bénéfices découlant de l'asymétrie du traitement fiscal appliqué aux distributions de bénéfices entre États membres.

De l'autre côté, le Luxembourg a intégré dans son droit interne une règle anti-abus commune minimale devant permettre d'éviter tout usage abusif de la directive 2011/96/UE. L'instauration d'une règle anti-abus commune minimale vise ainsi à assurer une plus grande homogénéité dans l'application de la directive 2011/96/UE.

Ayant comme objectif d'introduire en droit interne luxembourgeois la nouvelle norme mondiale d'échange automatique de renseignements élaborée par l'OCDE et approuvée par le G20, la loi modifiée du 18 décembre 2015 relative à la Norme commune de déclaration (NCD) vise à transposer la directive 2014/107/UE du Conseil du 9 décembre 2014 modifiant la directive 2011/16/UE en ce qui concerne l'échange automatique et obligatoire d'informations dans le domaine fiscal (communément appelée "DAC2 "). La directive 2014/107/ UE aligne la législation européenne en matière d'échange automatique d'informations dans le domaine fiscal sur le standard développé par l'OCDE, à savoir la NCD ("norme commune de déclaration " ou " common reporting standard ").

L'adoption du Plan d'action BEPS de l'OCDE par les ministres des Finances des pays du G20 lors d'une réunion s'est tenue le 8 octobre 2015 à Lima, au Pérou. Lors de cette réunion, le Conseil de l'UE était représenté par le ministre des Finances luxembourgeois. Ce plan prévoit 15 actions qui ont été successivement mises en œuvre par le Luxembourg pendant les années 2016 à 2020 à travers l'adaptation de son cadre législatif et réglementaire.

2016

Par la loi du 23 juillet 2016, le Luxembourg a transposé la directive (UE) 2015/2376 du Conseil du 8 décembre 2015 modifiant la directive 2011/16/UE en ce qui concerne l'échange automatique et obligatoire d'informations dans le domaine fiscal et portant modification de la loi modifiée du 29 mars 2013 relative à la coopération administrative dans le domaine fiscal. Lors de la présidence luxembourgeoise pendant le second semestre 2015, le Conseil de l'Union européenne avait adopté la susdite directive (communément appelée " DAC3 ") qui a introduit l'échange automatique et obligatoire d'informations sur les décisions fiscales anticipées au sein de l'Union à partir du 1er janvier 2017.

Le champ d'application de l'échange automatique a été ainsi élargi aux décisions fiscales anticipées en matière transfrontière et aux accords préalables en matière de prix de transfert, émis, modifiés ou renouvelés à l'intention d'une personne spécifique ou d'un groupe de personnes et sur lesquels cette personne ou ce groupe de personnes sont en droit de s'appuyer, et ceci indépendamment de leur caractère contraignant ou non et de leur mode d'émission.

Am 27. Januar 2016 unterzeichnet der Minister der Finanzen Pierre Gramegna das multilaterale Abkommen zwischen zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte, eine wichtige zusätzliche Etappe zugunsten der Steuertransparenz auf globaler Ebene. Die länderbezogenen Berichte stellen einen Fortschritt dar, der die Zusammenarbeit und den Austausch von Auskünften stärkt, in diesem Fall im Bereich der Dokumentation der Transferpreise von multinationalen Unternehmen. Letztere wurden über die Aktion 13 des BEPS-Projekts der OECD durch die europäische Richtlinie (EU) 2016/881 des Rates vom 25. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, umgesetzt im Gesetz vom 23. Dezember 2016, eingeführt.

Ainsi les entreprises multinationales sont obligées de préparer des fichiers de prix de transfert aux fins de leur communication aux administrations fiscales. Les entités locales constitutives d'un groupe multinational dont le chiffre d'affaires est supérieur à 750 millions d'euros sont tenues de transmettre à leurs administrations fiscales des fichiers de prix de transfert locaux alors que leurs entités-mère ultimes transmettent un rapport " pays-par-pays" dans lequel elles fournissent des informations agrégées sur leur situation financière et fiscale (y inclus les rulings). Ce rapport est ensuite échangé entre les administrations fiscales des pays dans lesquels sont établies les entités constitutives du groupe.

Le Luxembourg a également incorporé dans le droit national par la loi du 23 décembre 2016 une nouvelle disposition additionnelle en matière des prix de transfert, à savoir l'article 56bis L.I.R.. Celle-ci renferme, conformément aux nouvelles normes retenues dans le cadre du Plan d'action BEPS dans le domaine des prix de transfert, les principes de base à respecter dans le cadre d'une analyse de prix de transfert concernant la technique à mettre en œuvre et la méthodologie à retenir afin de pouvoir déterminer le prix de pleine concurrence sur des transactions effectuées entre entreprises liées.

À travers la loi du 23 décembre 2016, le Luxembourg a également introduit deux mesures spécifiques dans le contexte de la lutte contre la fraude fiscale.

Ainsi le droit pénal fiscal a été adapté aux normes internationales qui avaient beaucoup évolué tant au niveau du Groupe d'action financière (GAFI) qu'au niveau du droit européen pour renforcer la lutte contre la fraude fiscale. Trois formes de fraude fiscale sont à distinguer depuis 2017, à savoir la fraude fiscale simple, la fraude fiscale aggravée et l'escroquerie fiscale.

En raison des modifications apportées au droit pénal fiscal, la réforme fiscale 2017 a également adapté la loi modifiée du 19 décembre 2008 ayant pour objet la coopération interadministrative et judiciaire et le renforcement des moyens de l'Administration des contributions directes, de l'Administration de l'enregistrement et des domaines et de l'Administration des douanes et accises. Cette nouvelle disposition assure que suite à l'extension de l'infraction de blanchiment aux infractions fiscales pénales en vertu de la loi du 23 décembre 2016, la cellule de renseignement financier puisse demander aux administrations fiscales les informations qui sont susceptibles d'être utiles lorsqu'elle effectue une analyse pour blanchiment ou financement du terrorisme. De même, les autorités judiciaires peuvent également, suite à ce changement, transmettre à l'Administration des contributions directes et à l'Administration de l'enregistrement, des domaines et de la TVA toute information susceptible d'être utile dans le cadre de l'exercice des missions dévolues à ces administrations fiscales.

2018

In Bezug auf die Zusammenarbeit der Behörden im Bereich der Besteuerung, wurden die erforderlichen Anpassungen, die durch die Richtlinie (EU) 2016/2258 entstanden sind, durch das Gesetz vom 1. August 2018 umgesetzt. Hiermit wurden den Steuerbehörden der Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche gewährleistet.

L'année 2018 a également été marquée par l'adoption de la loi du 21 décembre 2018 qui a transposé en droit national la directive communément désignée ATAD 1 (" Anti Tax Avoidance Directive "). Dans le prolongement des actions BEPS élaborées en automne 2015 par l'OCDE, la Commission européenne a présenté en date du 28 janvier 2016 son paquet sur la lutte contre l'évasion fiscale qui vise à apporter une réponse coordonnée de l'Union européenne au problème de l'évasion fiscale des entreprises. Le paquet comprend des mesures concrètes pour lutter contre la planification fiscale agressive, améliorer la transparence fiscale et instaurer une concurrence fiscale équitable pour l'ensemble des entreprises dans l'Union. La directive ATAD a pour objectif une implémentation cohérente, coordonnée et flexible par le biais du droit secondaire (" hard law ") de certains engagements pris par les États membres au niveau de l'OCDE dans le cadre du Plan d'action BEPS. Dans cet objectif, les mesures contenues dans l'ATAD posent des règles de minimis permettant à chaque État membre d'aller plus loin lors de l'implémentation nationale.

L'ATAD contient cinq mesures anti-évasion fiscale applicables à partir du 1er janvier 2019, visant à lutter contre les phénomènes de l'érosion de la base imposable et le transfert des bénéfices. Trois des cinq mesures sont issues directement du Plan d'action BEPS de l'OCDE; les deux autres mesures sont inspirées de la proposition de directive "Assiette Commune Consolidée " pour l'Impôt sur les Sociétés (" ACCIS ") selon l'ancienne version publiée en 2011:

Limitation de la déductibilité des intérêts: cette mesure vise à décourager les entreprises à mettre en place des montages d'endettement artificiels afin de réduire au minimum leurs charges fiscales par des paiements d'intérêts fiscalement déductibles.

Règle relative aux sociétés étrangères contrôlées (SEC ou CFC): Cette mesure vise à éviter le transfert des bénéfices de la société mère établie dans un pays à fiscalité élevée vers des filiales contrôlées situées dans des pays à fiscalité faible ou nulle afin de réduire la charge fiscale du groupe.

Dispositifs hybrides: L'objectif est d'empêcher les entreprises d'exploiter des asymétries découlant de l'application de lois nationales de plusieurs pays pour éluder l'impôt.

La directive ATAD a été complétée par des dispositions spécifiques au niveau des instruments hybrides par la directive dite ATAD 2, qui a pour objectif d'élargir aux pays tiers l'application des règles anti-hybrides. Cette directive a pour objectif de lutter contre les dispositifs hybrides qui résultent de différences dans la qualification juridique des paiements (instruments financiers) ou des organismes, y compris dans les relations avec des États tiers.

Imposition à la sortie: L'objectif de cette mesure mais de la directive ACCIS, a pour objectif d'empêcher les entreprises de délocaliser leurs actifs dans le seul but d'éluder l'impôt.

Clause anti-abus générale: Cette mesure vise les montages fiscaux artificiels lorsqu'il n'existe pas d'autre règle anti-abus spécifique et qui sert de filet de sécurité dans les cas où d'autres dispositions anti-abus ne peuvent être appliquées.

Au-delà de la stricte transposition de la directive ATAD, la loi de transposition luxembourgeoise apporte également des précisions à deux dispositions législatives dont l'interprétation faite par des contribuables a pu favoriser la mise en place de pratiques d'érosion de la base d'imposition et de transfert des bénéfices, voire aboutir à des situations de non-imposition de certains revenus.

2019

Im Jahr 2019 wurde Luxemburg von der Peer-Review-Gruppe des OECD Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen überprüft. Die Bemühungen Luxemburgs im Bereich der Steuertransparenz während der letzten Legislaturperiode haben Früchte getragen. Luxemburg erhielt die Gesamtbewertung "largely compliant" (weitgehend konform) mit dem internationalen Standard für Transparenz und Informationsaustausch auf Anfrage. In dem am 18. März 2019 veröffentlichten Bericht des Global Forums wird betont, dass Luxemburg den internationalen Standard für den Informationsaustausch auf Anfrage während des Bewertungszeitraums sowohl in gesetzlicher als auch in praktischer Hinsicht korrekt angewendet hat.

L'année 2019 a été également marquée par des nouvelles mesures dans le domaine de la lutte contre la fraude fiscale, l'évasion fiscale et la planification fiscale agressive.

Suite à la transposition de la directive ATAD I par la loi du 21 décembre 2018, la loi du 26 avril 2019 a apporté des changements fondamentaux à l'article 164bis L.I.R. concernant le régime d'intégration fiscale permettant d'appliquer la règle de limitation de la déductibilité des intérêts au niveau du groupe pour les sociétés sous régime d'intégration fiscale.

La loi du 20 décembre 2019 a transposé en droit interne la directive (UE) 2017/952 du Conseil du 29 mai 2017 modifiant la directive (UE) 2016/1164 en ce qui concerne les dispositifs hybrides faisant intervenir des pays tiers, directive dite ATAD 2.

En effet, la directive ATAD 2 a pour objectif de compléter les dispositions de l'ATAD 1 et contient des mesures visant à neutraliser des dispositifs hybrides qui font intervenir des États tiers. Le texte de l'ATAD 1 se limite aux règles visant à neutraliser certains dispositifs hybrides (entités hybrides et instruments financiers hybrides) exploitant des différences entre les dispositions fiscales de deux États membres.

Le texte de l'ATAD 2, approuvé par les ministres des Finances lors de la réunion ECOFIN le 21 février 2017, s'attaque aux dispositifs hybrides entre États membres et pays tiers et étend le champ d'application de l'ATAD à d'autres dispositifs hybrides (les établissements stables hybrides, les " imported mismatches ", les transferts hybrides, les sociétés à résidence hybride " dual resident entities ").

Par ailleurs la loi du 20 décembre 2019 concernant le budget des recettes et des dépenses de l'État pour l'exercice 2020 permet de mettre un terme à la fin de l'année d'imposition 2019 à toute décision anticipée émise antérieurement à l'entrée en vigueur. Cette limitation vise donc à assurer que la condition de durée de validité d'un maximum de 5 années d'imposition s'applique également aux décisions anticipées émises avant le 1er janvier 2015.

Fin de l'année 2019, le législateur a également transposé la directive (UE) 2017/1852 du Conseil du 10 octobre 2017 concernant les mécanismes de règlement des différends fiscaux dans l'Union européenne par la loi du 20 décembre 2019 instaurant un mécanisme de règlement des différends fiscaux. Cette directive s'appuie plus spécifiquement sur l'Action 14 du Plan d'action BEPS de l'OCDE. L'objectif de la loi est donc de mettre en place, en droit luxembourgeois, une procédure de règlement de différends fiscaux concernant des différends qui peuvent survenir entre États membres de l'Union européenne en relation avec l'interprétation ou l'application divergente des accords et conventions prévoyant l'élimination de la double imposition en matière d'impôts sur le revenu et, le cas échéant, sur la fortune ou avec la convention d'arbitrage de l'Union et qui sont susceptibles d'aboutir à une double imposition.

Une autre mesure élaborée dans le cadre du Plan d'action BEPS a été adoptée par le législateur par la loi du 7 mars 2019 portant approbation de la Convention multilatérale. L'Action 15 a mené à la Convention multilatérale pour la mise en œuvre des mesures relatives aux conventions fiscales pour prévenir l'érosion de la base d'imposition et le transfert de bénéfices (ci-après " Convention multilatérale "). Étant donné que le nombre de conventions fiscales bilatérales en vigueur et fondées sur le modèle de convention fiscale de l'OCDE ou inspirées de ce modèle est estimé à plus de 3.000, la mise en œuvre a nécessité un instrument spécifique effectif et rapide afin de prendre en compte les mesures correctives issues du Plan d'action BEPS à introduire dans les conventions fiscales. Le principal objectif de la Convention multilatérale est donc de modifier les conventions fiscales bilatérales existantes de manière rapide et efficace en vue de mettre en œuvre les mesures se rapportant aux conventions fiscales élaborées au cours du Plan d'action BEPS sans devoir consacrer des moyens supplémentaires pour renégocier bilatéralement chacune des conventions existantes.

2020

Im Februar hatte Luxemburg die Gelegenheit das 34. Peer-Review-Gruppentreffen des OECD Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen auszurichten. Das Treffen brachte mehr als hundert Delegierte zusammen.

Im März verabschiedete die Abgeordnetenkammer das Gesetz über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/822, die sogenannte "DAC6". Die Richtlinie sieht Berichtspflichten für Vermittler vor, die für ihre Kunden potenziell aggressive grenzüberschreitende Steuerplanungsgestaltungen entwerfen, vermarkten oder organisieren. Das Gesetz ist am 1. Juli 2020 in Kraft getreten.

Il convient également de signaler la loi votée le 28 janvier 2021 portant modification de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l'impôt sur le revenu et qui s'inscrit dans le contexte des travaux lancés au niveau européen en ce qui concerne la liste de l'UE des pays et territoires non coopératifs à des fins fiscales (ci-après "liste de l'UE "). L'objectif de la loi est d'introduire une règle spécifique de non-déductibilité des intérêts ou des redevances payés ou dus à une entreprise liée établie dans un pays ou territoire figurant sur la liste de l'UE.

2021

Im Laufe des Jahres 2021 wurde das System der Steuerabkommen Luxemburgs vervollständigt und modernisiert. Die Gesetzentwürfe zur Genehmigung des Änderungszusatzes zum Steuerabkommen zwischen Luxemburg und Russland sowie zur Genehmigung des Steuerabkommens zwischen Luxemburg und Kuwait mit seinem Änderungszusatz wurden im Februar und im November 2021 in der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Darüber hinaus wurden im Laufe des Jahres 2021 drei weitere Steuerabkommen mit afrikanischen Ländern unterzeichnet, nämlich mit Äthiopien, Ruanda und Ghana. Diese Steuerabkommen sind an den internationalen Standard für den Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden angeglichen.

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist die Verabschiedung des Gesetzes vom 16. Juli 2021 über die Organisation von Kontrollen des Bargeldtransports in das oder aus dem Großherzogtum Luxemburg und die Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 hervorzuheben. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Kontrollen der Bewegungen von Barmitteln zu regeln, die in das Großherzogtum Luxemburg einreisen, es durchqueren oder es verlassen, sei es, um die Grenze von oder zu unseren Nachbarländern oder Drittländern ab dem Flughafen Luxemburg zu überqueren. Diese Kontrollen werden von der Administration des douanes et accises (Zoll- und Verbrauchssteuerverwaltung) durchgeführt.

2022

Im Jahr 2022 führten die Verhandlungen über den Informationsaustausch, der sich auf Betreiber digitaler Plattformen (DAC 7) bezieht, zur Annahme der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung. Ein Gesetzentwurf (8029) zur Umsetzung wurde am 13. Juni 2022 in der Abgeordnetenkammer eingereicht.

Auf OECD-Ebene hat Luxemburg unter anderem seine Zusammenarbeit im Bereich der Transparenz fortgesetzt, die auf die Märkte für Krypto-Assets abzielt. Diese Arbeiten führten zur Veröffentlichung eines Rahmenwerks für die Berichterstattung über Krypto-Assets (CARF) am 10. Oktober 2022. Auf EU-Ebene wird eine Anpassung der Richtlinie (EU) 2011/16/EU, die in die gleiche Richtung geht, von der Europäischen Kommission am 8. Dezember 2022 vorgeschlagen (DAC 8). Die Richtlinie wurde zwischen Dezember 2022 und Mai 2023 verhandelt.

2023

Das Gesetz vom 16. Mai 2023 über den automatischen und obligatorischen Austausch der von Plattformbetreibern gemeldeten Informationen und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 7) ist am 1. Juni 2023 in Kraft getreten. Dies geschieht insbesondere durch die Umsetzung von Sorgfalts-, Registrierungs- und Meldeverfahren, die von den Plattformbetreibern in Luxemburg durchgeführt werden.

In Bezug auf die Transparenz bei Krypto-Assets erzielte der Rat eine Einigung über seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu den Änderungen der Richtlinie (EU) 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8).